Überraschung: Troika lässt Verhandlungen mit Griechenland platzen

Die Troika hat überraschend die für Montag geplante erste Verhandlungs-Runde mit Griechenland abgesagt. Offizieller Grund: Regierungschef und der designierter Finanzminister sind krank. Es ist unklar, ob die neuen radikalen Forderungen der Griechen der eigentlich Grund für die Absage sind.

Die Troika aus EU, EZB und IWF hat am Samstagabend die für Montag geplanten Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung über den weiteren Sparkurs abgesagt. Der staatliche griechische Fernsehsender NET meldete am Abend, dass die Troika erst nach dem EU-Gipfel Ende Juni nach Athen reisen will.

Offizieller Grund sind die gesundheitlichen Probleme von Regierungschef Antonis Samaras (Foto) und dem designierten Finanzminister Vassilis Rapanos. Samaras hat sich am Samstag einer Augenoperation unterzogen und muss noch bis Montag im Krankenhaus bleiben. Es ist fraglich, ob Samaras beim nächsten EU-Gipfel teilnehmen wird. Rapanos erlitt am Freitag einen Schwächeanfall. Über die Dauer seiner Erkrankung herrscht völlige Unklarheit. Es wird sogar darüber spekuliert, dass der ehemalige Banker Rapanos gar nicht als Finanzminister vereidigt werden wird, sondern gleich ein Ersatzmann gesucht werden könnte.

Unklar ist, ob die Absage wirklich wegen der Erkrankungen erfolgt. Griechenland hat am Samstag seine Forderungen präzisiert, die das Land an die Troika richten will. Im Wesentlichen sieht der griechische Vorschlag vor, das vereinbarte Memorandum zu kippen und einen völlig neuen, weniger auf Einsparungen fokussierten Ansatz zu wählen (mehr dazu hier). Es ist durchaus denkbar, dass die Troika erst intern beraten muss, ob sie über eine solch grundsätzliche Veränderung der Marschrichtung überhaupt verhandeln will.

Auffällig ist, dass es zunächst gehießen hatte, dass Samaras seine Augenoperation gut überstanden habe und Rapanos angeblich übermüdet sei oder sich einen Virus zugezogen habe, jedenfalls keine ernsthafte Erkrankung vorliege. Samaras scheint zumindest fit genug zu sein, um mit dem türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan bereits unmittelbar nach seiner Operation über die Wiederaufnahme der Gespräche mit der Türkei sprechen zu können.

Mit der Verschiebung des Treffens auf Anfang Juli könnte sich auch die Auszahlung der nächsten Tranche verschieben. Allerdings hatte Euro-Gruppen-Chef Juncker bereits am Freitag angekündigt, die nächste Tranche werde pünktlich ausgezahlt. Diese Ankündigung ist nicht ganz selbstlos: Von den 5,4 Milliarden Euro gehen 5,3 Milliarden Euro direkt auf das Sperrkonto für die Gläubiger aus der EU. Nur 100 Millionen sollen in den griechischen Haushalt fließen.

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 24.06.2012

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