Neues Sparpaket in Griechenland: Unruhen befürchtet

Die griechische Regierung will bei Renten und Löhnen 11,5 Milliarden Euro sparen. Die Geldgeber könnte das beruhigen. Die Opposition kündigt hingegen Protest an.

In Griechenland laufen die Beratungen über ein neues gut 11,5 Milliarden Euro schweres neues Sparprogramm Griechenlands auf Hochtouren. Die Vorsitzenden der regierenden Koalitionsparteien, der Sozialisten und der Demokratischen Linken, Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, wollen sich am Montagabend mit dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras treffen, um über die harten Sparmaßnahmen zu sprechen.

Von diesem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt der Bericht der „Troika“ der internationalen Geldgeber ab. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihren Bericht zur Lage in Griechenland vorlegen. Von dieser Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Löhne kürzen, Renten deckeln

Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitäts-gesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Be-rechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.

Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsver-sicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist.

Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übertreffen, um fünf bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt und sollen am Montagaabend ausführlich besprochen werden.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen harten Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.

Quellen: dpa/taz vom 30.07.2012

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