China: Immer mehr internationale Konzerne in Bestechungsfälle verwickelt

Die US-Amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) veröffentlichte kürzlich eine Stellungnahme, in der sie die Tochterfirma des amerikanischen Pharmakonzerns Pfizer der Bestechung bezichtigt, was die Verletzung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) bedeutet.

Pfizer äußerte, dass vormals zu öffentlichen Krankenhäusern eingeladene “high-prescribing doctors”, das heißt Ärzte, die überdurchschnittlich viele Rezepte ver-schreiben, an Clubs ähnelnden Konferenzen mit Entspannungs- und Unterhaltungs-aktivitäten teilnahmen. Dadurch ermutigte man besagte Ärzte, bestimmte Medikamente zu empfehlen oder zu verschreiben. Die chinesische Tochtergesellschaft von Pfizer und ihre Repräsentationen kreierten ein “Punktesystem”, das es Doktoren erlaubt, für die Verschreibungen von Pfizer-Produkten Punkte anzusammeln. Diese können wiederum gegen verschiedene Prämien wie etwa Fachbücher für Medizin, Handys, Teegeschirr oder Lesebrillen eingelöst werden.

Bevor der Bestechungsfall Pfizer ans Tageslicht kam, hatte die SEC eine ähnliche Situation bei drei Tochterfirmen von Siemens aufgedeckt: Siemens Power Transmission and Distribution (PTD), Siemens Transportation Systems (TS) und Siemens Medical Solutions (MS).

Zwischen 2002 und 2007 tätigte Siemens TS Zahlungen in Höhe von etwa 22 Millionen US-Dollar an Unternehmensberatungsfirmen und einschlägige Institutionen. Über letztere wurden Bestechungsgelder an chinesische Beamten gezahlt, um an sieben U-Bahn-Züge und Signalanlagen im Wert von insgesamt einer Milliarde US-Dollar zu gelangen.

2002 und 2003 bestach Siemens PTD chinesische Beamte durch Zahlungen von 25 Millionen US-Dollar über Unternehmensberatungsfirmen. Die Firma kam so an zwei Hochspannungs-Stromleitungen in Südchina mit einem Gesamtwert von 838 Millionen US-Dollar. Siemens MS zahlte währenddessen zwischen 2003 und 2007 Bestechungs-gelder in Höhe von 14,4 Millionen US-Dollar an fünf innländische Krankenhäuser, um im Gegenzug medizinische Geräte über 295 Millionen US-Dollar bestellen zu können.

Untersuchungen der Vereinigten Staaten zufolge hat Siemens im Mai 2006 eine 1,5 Millionen US-Dollar schwere Magnetresonanztomographie-Anlage an das Songyuan-Krankenhaus der Provinz Jilin verkauft. Damit verbunden waren Bestechungen in Höhe von 64,800 US-Dollar. Der damalige Geschäftsführer der Siemens MS in diesem “Vermittlungsgebühren-Vorfall” hatte bereits unterschrieben.

Trotz aller Bemühungen seitens des Herstellers medizinischer Geräte Johnson & Johnson konnte eine Geldstrafe der US-Regierung nicht abgewandt werden. Am 8. April 2011 meldete Johnson & Johnson, das Unternehmen würde einen Betrag von 70 Millionen US-Dollar entrichten und somit einigen Anschuldigungen der Bestechung beikommen.

Dem FCPA nach wird Johnson & Johnson verdächtigt, in Griechenland, Polen, Rumänien, Irak und einer Reihe weiterer Länder Regierungsbeamte, Ärzte und anderes Personal im Austausch für Marktanteile bestochen zu haben. Dafür zahlte Johnson & Johnson 21,4 Millionen US-Dollar, um die Strafanzeige des Justizministerium zu begleichen, sowie über 48,6 Millionen US-Dollar als Abfindung an die SEC.

Angaben zufolge kletterte Johnson & Johnson mit dieser Strafsumme in die Top 10 der schwersten Bestechungsfälle. Das ist jedoch nur ein Teil des von Johnson & Johnson zu bezahlenden Bußgelds. Laut des 2007 zwischen Johnson & Johnson und dem amerikanischen Justizministerium unterzeichneten Deferred Prosecution Acts, hat Johnson & Johnson noch Druckmittel gegen die amerikanische Regierung.

Dieser Teil ist höchstwahrscheinlich mit dem chinesischen Markt verbunden. Ende 2010 hat die SEC gemeinsam mit dem Justizministerium Untersuchungen zur Korruption in der Pharmaindustrie gestartet, mit Indien und China als Schlüsselregionen.

Bedauerlicherweise werden derartige internationale Bestechungsfälle immer von der amerikanischen SEC aufgedeckt, chinesische Justizorgane dagegen sind bislang noch nie ähnlichen Ereignissen auf die Schliche gekommen. Die Tochterunternehmen der beteiligten internationalen Firmen haben lediglich ein Blatt Papier als Stellungnahme veröffentlich, auf dem nur auf den Medien und der Öffentlichkeit gestellte Fragen und Zweifel eingegangen wurde.

Quelle: German.China.Org vom 17.08.2012

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