EU ermittelt gegen Draghi: Mitgliedschaft bei G30, Interessenskonflikt steht im Raum

Aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Group of 30 hat die EU eine Untersuchung gegen den EZB-Chef Mario Draghi eingeleitet. Die Gruppe besteht aus führenden Personen aus dem Finanzwesen und der Wissenschaft. Man wirft Draghi einen Interessenskonflikt vor. Befürchtungen, er stimme seine Ansichten mit Investmentbanken ab, stehen im Raum.

Nun steht der Chef der EZB-im Scheinwerferlicht. Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen Mario Draghi eingeleitet. Hierbei geht es um die Frage, ob Mario Draghi als Mitglied der so genannten Group of 30 (G30) in einem möglichen Interessens-konflikt steht. Die Untersuchung wurde vom Europäischen Bürgerbeauftragten initiiert.

Man habe „eine Beschwerde erhalten und einen Brief an die EZB geschickt”, sagte die Sprecherin des Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros. Bis Ende Oktober müsse die EZB reagieren. Die Europäische Zentralbank bestätigte den Eingang des Schreibens. Sie wies jedoch den Vorwurf eines Interessenkonflikts zurück. Nikiforos Diamandouros geht in seiner Position Beschwerden über Missstände bei EU-Institutionen nach. Zwar kann er seine Meinung mitteilen, Strafen darf er jedoch keine verhängen.

Im Juni hatte die Brüsseler NGO, Corporate Europe Observatory, die sich der Korruptionsbekämpfung verschrieben hat, Mario Draghi einen Interessenskonflikt vorgeworfen. Durch seine G30-Mitgliedschaft fehle dem EZB-Präsidenten die Unab-hängigkeit, so Organisation. Sie sei nicht vereinbar mit den ethischen Regeln der Zentral-bank. Angesichts der Euro-Krise nehme die EZB eine zunehmend wichtige Rolle bei der Stützung und Regulierung des Bankensektors ein, so Kenneth Haar von der NGO. „Es ist wirklich beunruhigend, dass dem Präsidenten der EZB gestattet wurde, ein aktives Mitglied der G30 zu bleiben.“ Es sehe so aus, als seien die Ethik-Regeln der EZB „keinen Cent wert“.

Die G30 weise alle Charakteristika einer Lobbyorganisation für Großbanken auf und der EZB-Präsident sollte kein Mitglied sein. „Wir fürchten, dass Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt”, so der Be-schwerdeführer der Organisation.

Die G30 besteht aus Akademikern und hochkarätigen Vertretern öffentlicher und privater Banken. Zwei Mal im Jahr treffen sich die Mitglieder um wirtschaftlichem finanzielle und politische Entwicklungen zu erörtern. Finanziert wird die Gruppe unter anderem von Unternehmen, Banken, Stiftungen, Zentralbanken und Fonds. Mitglieder der G30 sind neben Mario Draghi beispielsweise auch der Gouverneur der kanadischen Notenbank, Mark Carney und Bank-of-England-Chef Mervyn King sowie der ehemalige Fed-Chef Paul Volcker.

Quelle: Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 31.07.2012

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Eine Antwort auf EU ermittelt gegen Draghi: Mitgliedschaft bei G30, Interessenskonflikt steht im Raum

  1. Ob nun der Herr “Draghi als Mitglied der Group of 30 seine Ansichten mit großen Investmentbanken abstimmt” oder nicht, macht keinen nennenswerten Unterschied:

    “Die Bemühungen der Notenbanken zur Stabilisierung des Geldumlaufs und damit der Geldkaufkraft ähneln dem Versuch eines Autofahrers, der seinen Wagen auf der Fahrbahnmitte halten möchte, aber wegen schlechter Sicht die Abweichungen erst bemerkt, wenn er mit den Rädern auf den Randstreifen geraten ist.”

    http://www.humane-wirtschaft.de/2011_05/HW_2011_05_S32-39.pdf

    Helmut Creutz würde gar nicht erst versuchen, “EZB-Chef” zu spielen, gerade weil er sehr viel mehr vom Geld versteht als ein “Experte” wie Mario Draghi. Denn bei der Verwendung von Zinsgeld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion kann die Kaufkraft des Geldes prinzipiell nicht stabil gehalten werden (selbst wenn man unter “Geldwertstabilität” eine schleichende Inflation von 2% pro Jahr versteht).

    Eine auf unbegrenzte Zeit absolut stabile Währung ist nur mit einer staatlichen Liquiditätsgebühr auf alles Zentralbankgeld (Bargeld plus Zentralbankguthaben der Geschäftsbanken) und einer direkten Geldmengensteuerung möglich, bei der das Geld nicht mehr über immer mehr kurzfristige Kredite an die Geschäftsbanken, sondern über öffentliche Investitionen (von relativ geringem Umfang, da nur die Liquiditätsgebühr regelmäßig ersetzt werden muss) in den Kreislauf gelangt. “Ganz nebenbei” ist in Verbindung mit einem allgemeinen Bodennutzungsrecht (Erbpachtrecht) die “Finanzkrise” damit gelöst:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2011/10/vollinvestition.html

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