Wenn Gesetze zur Verschwörungstheorie werden

verschwoerung-paragrafen

Es gibt in diesem „Neuland„-Internet ziemlich verrückte Dinge. Man liest viel Blödsinn und die User sind allmählich soweit gebildet, nicht alles zu glauben. Diese Entwicklung ist allerdings schon so sehr fortgeschritten, dass vieles, das undenkbar erscheint, als falsch eingestuft wird.

Für viele ist alles, was nicht in der BLÖD steht oder von den zwangsfinanzierten Medien verbreitet wird, automatisch und ohne Kompromisse eine Verschwörungstheorie. Ganz egal, ob es sich um ein Gesetz handelt, welches man in wenigen Sekunden googeln könnte.

Anbei ein paar Beispiele:

Guthaben auf Konten ist kein Geld

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Tolle Verschwörungstheorie, gell? Ist aber leider keine. Das Bundesbankgesetz legt fest: § 14 (1) „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Demnach sind also nur €-Banknoten echtes Geld. Alles andere ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Kontoguthaben lagert nicht treuhänderisch in der Bank. Man leiht es der Bank und bei einer Abhebung zahlt die Bank den Kredit zurück. Wer Geld auf sein Konto einzahlt, der hat das Geld nicht mehr – er hat der Bank einen Kredit gegeben. Banken könnten aktuell maximal zirka 6% bis 8% der Sichteinlagen in bar auszahlen. Das restliche Geld steckt im System. Kontoguthaben ist kein Geld sondern ein Kredit.

Garantiewerte von Versicherungen sind sicher

Rund um die Lebensversicherung gibt es viele Absurditäten. Fast jeder Deutsche hat so ein Finanzprodukt (oft auch als betriebliche Altersvorsorge). Legt die Versicherung das Guthaben zu riskant an (ca. 90% geht in Staatsanleihen!) dann werden bei Risikoeintritt gewisse Rückstellungen herangezogen. Reichen diese nicht auf, dann kann die Bundes-anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Verpflichtungen aus den Verträgen um bis zu 5% der vertraglich garantierten Leistungen herab setzen (§ 125 Abs. 5 VAG).

Damit sind die vom Versicherer genannten Garantiewerte reine Marketingaussagen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern ein Gesetz. Der weitergehende § 89 VAG kommt zum tragen, wenn die Gesellschaft (nicht der Deckungsstock) in eine finanzielle Schieflage gerät. Auch dann können garantierte Leistungen durch die Finanzaufsicht herabgesetzt werden. Ziemlich gut erklärt, wird dieser Sachverhalt auch im Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“.

Den ESM kann man nicht verklagen

Rund um dem ESM wurde in der Zeit, als es ihn noch als Gesetzesentwurf gab, so ziemlich jede Kritik am ESM für eine rechtspopulistische Verschwörungstheorie gehalten. Heute ist ziemlich alles eingetreten. Der ESM hat die Banklizenz und rettet direkt Banken. Für den ESM gilt „gerichtliche Immunität“ und seine Räumlichkeiten sind „unverletzlich“. Er gibt Eurobonds aus und prahlt bei seinen Investoren sogar damit in den Marketingunterlagen zu den Anleihen. Wer all das seit 2011 kritisierte, wurde als Truther und Eurogegner beschimpft. „Wird doch alles nicht so krass kommen“.

Sorry, es kam noch viel krasser. Nur mit einem kleinen Unterschied: Der ESM ist kein Gesetzesentwurf mehr. Er ist Realität. Jeder kann die Gesetzestexte nachlesen. Über die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik gab es bereits 2011 z.B. dieses Buch. Aus heutiger Sicht untertreibt der Autor sogar.

Staatlich garantierte Einlagensicherung?

Die sogenannte „staatliche Garantie“ auf Bankeinlagen bis 100.000€ wird oft und gerne in den Medien genannt. Nur eines ist daran blöd: Eine solche Garantie gibt es nicht. Jeder kann das Gesetz nachlesen. Das Einlagensicherungsgesetz §8 Absatz 1 sagt eindeutig: „Die Mittel für die Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht“. Vom Staat ist nicht die Rede. In §8 Absatz 10 steht: „Für die Erfüllung der Verpflichtungen haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem auf Grund der Beitragszahlungen (von den Banken) zur Verfügung stehenden Vermögens“. In §4 wird die Erfüllung auf 100.000€ pro Person gedeckelt. Wer klarstellt, dass es keine staatliche Einlagensicherung gibt, ist kein Truther sondern hat einfach nur die Fähigkeit, einen Gesetzestext zu lesen.

Keulen und Vorverurteilungen helfen nicht!

Man muss die Dinge selbst hinterfragen. Nicht alles im Internet ist eine Spinnerei. Das Netz und die unabhängigen Medien sind eine wichtige Ergänzung zum Einheitsbrei. Traurig wird es immer dann, wenn REAL EXISTIERENDE Gesetze von systemtreuen Lemmingen einfach geleugnet werden. Man behauptet einfach, „das ist doch wieder so eine Verschwörungstheorie“. Dabei könnte man jeden Paragrafen innerhalb von Sekunden googeln. Was nicht sein darf, das kann nicht sein? Oh doch. Diese Politik ist dreister als manche glauben. Ich denke auch an solche Dinge wie PRISM und anderes. Viele gute Leute haben vergebens davor gewarnt, doch sie wurden nur ausgelacht, denn wer keine Stimme in den Massenmedien hat, ist einfach zu leise um gehört zu werden.

Man muss sich eines klar machen: Jedes denkbare Verbrechen hat auch einen Täter, der es ausführt.

Quelle: jennyger.blog.de vom 21.06.2013

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