Jahrhundertskandal: Bombenleger-Prozess interessiert in Luxemburg – nicht in BRD

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Haarsträubende Details sind im Luxemburger Bombenleger-Prozeß bislang zum Vorschein gekommen. Nicht nur, daß die NATO zwischen 1984 und 1986 dort Strommasten in die Luft jagte, um die Attentate Linken in die Schuhe zu schieben, nicht nur, daß zwei Expolizisten mitgezündelt haben sollen – nein: Der damalige Premier-minister Jacques Santer wußte über die Terrorakte bestens Bescheid, sein Nachfolger Jean-Claude Juncker erfuhr spätestens 2006 davon. Beiden steht jetzt eine Vorladung als Zeugen bevor. Und möglicherweise auch noch eine Anzeige wegen Nichtmeldens einer Straftat.

(Foto: Am 26. September 1980 explodierte eine Bombe in einem Papierkorb am Eingang zum Münchner Oktoberfest)

Nicht nur haarsträubend, sondern geradezu ungeheuerlich ist, was der Duisburger Historiker Andreas Kramer unter Eid als Zeuge aussagte: Sein Vater sei Bundeswehr-hauptmann gewesen und habe im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes derartige Anschläge organisiert. Sowohl das Attentat in Luxemburg als auch das auf das Münchner Oktoberfest am 25. September 1980 gehe auf sein Konto.

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In Luxemburg befaßt sich nicht nur das Kriminalgericht, sondern seit Ende vergangenen Jahres auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß damit, welchen Anteil der Geheimdienst SREL an diesen Terrorakten hat. Im Rahmen einer Expertenanhörung wurde vergangene Woche auch der deutsche Geheimdienstexperte und Rechtsanwalt Rolf Gössner befragt.

Luxemburger Zeitungen berichten z.T. per Liveticker über Prozeß und Ausschuß-sitzungen. Der Rundfunk treibt ehemalige Geheimdienstler auf, die vor dem Mikrofon munter aus dem Nähkästchen plaudern. Auch Schweizer Zeitungen sowie die katalanische La Vanguardia griffen das Thema auf. Für das Großherzogtum ist es ein Jahrhundert-skandal – nur wenige Kilometer weiter allerdings herrscht bleiernes Schweigen: Die meisten deutschen Medien ignorieren das Geschehen.

Über die Gerichtsverhandlungen hatten lediglich einige kleinere Zeitungen aus dem Grenzgebiet berichtet, zeitweise jedenfalls. Ein Interview des Zeugen Andreas Kramer mit dem ZDF kam zwar zustande, wurde aber nicht gesendet. Nachdem die jW in das Thema eingestiegen war, berichteten immerhin das Internetportal Telepolis sowie die Münchner Abendzeitung. Es wird auch eine TV-Reportage bei 3Sat – Kulturzeit vorbereitet.

Es gibt viele Hinweise darauf, daß die Zusammenarbeit zwischen faschistischen Mördern und deutschen Geheimdiensten schon Jahrzehnte vor dem NSU-Skandal reibungslos funktionierte. Aufgabe der deutschen Behörden wäre es, den Zeugenaussagen Kramers minutiös nachzugehen – soweit es die noch nicht gschredderten Akten zulassen.

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Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Regierungschef Juncker tritt zurück

Die Konsequenz aus der Geheimdienstaffäre. Eine übergroße Mehrheit des Parlaments sei für vorgezogene Wahlen. Juncker setzte eine Kabinettssitzung für Donnerstag an.

Luxemburg. Der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er werde den Rücktritt am Donnerstag-morgen offiziell einreichen, kündigte Juncker am Abend an. Juncker stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe.

Juncker geriet wegen einer Geheimdienstaffäre in Bedrängnis und büßte am Mittwoch den sozialistischen Koalitionspartner ein. Die Sozialisten beantragten eine Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen. Daraufhin entschloss sich Juncker zum Rücktritt.

„Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen – nicht, weil er unaufrichtig oder inkompetent ist, sondern, weil er falsche Entscheidungen getroffen hat“, sagte Sozialisten-Chef Alex Bodry. „Es hat schwere Versäumnisse gegeben“, der Regierungschef müsse die Verantwortung übernehmen. Juncker erwiderte, es gebe „keine andere Wahl als den Rücktritt der Regierung zu erklären“. Für Donnerstagmorgen kündigte er eine letzte Kabinettssitzung an, bevor er dem Großherzog Henri von Luxemburg offiziell das Rücktrittsgesuch übergeben werde.

Juncker wies zuvor in der Parlamentssitzung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Eine parlamentarische Untersuchungskommission war zu dem Schluss gekommen, dass er die politische Verantwortung für den Skandal trage.

Die Beaufsichtigung des Geheimdienstes habe er nicht zu seinen „Prioritäten“ gezählt, sagte Juncker zu Beginn seiner zweistündigen Verteidigungsrede. Er räumte Fehler ein, Gesetzesverstöße könne er aber nicht erkennen. Die Untersuchungskommission des Parlaments kam in ihrem Abschlussbericht hingegen zu der Einschätzung, der langjährige Regierungschef habe seine Aufsichtspflicht sowie die Einbeziehung des Parlaments und der Staatsanwaltschaft vernachlässigt. Damit sei die „politische Verantwortung des Regierungschefs unzweifelhaft“ bewiesen.

Bodry hatte vor der Debatte die Erwartung geäußert, dass Juncker „klar seine Schuld eingestehen“ müsse. Ohne die Sozialisten hat Junckers Christlich-Soziale Volkspartei keine Mehrheit. Die oppositionellen Liberalen und Grünen hatten einen Miss-trauensantrag eingebracht.

Zitate von Jean-Claude Juncker: „2013 könnte ein Vorkriegsjahr werden wie das Jahr 1913.“

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meis­ten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Quellen: PRAVDA-TV/de.sott.net/Reuters/AFP/jungewelt.de vom 11.07.2013

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