„Menschenrechte als politisches Druckmittel”: Russland übt scharfe Kritik an Deutschland

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Das offizielle Berlin setzt weiterhin das Thema Menschenrechte als außenpolitisches Druckmittel auf Drittländer ein und duldet dabei keine Kritik an der Lage im eigenen Land, heißt es im neuesten russischen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der EU im Jahr 2013.

Auffällig sei dabei, dass eben jene Passagen des russischen Gesetzes, die in jüngster Zeit in Deutschland einen „Schwall der Kritik“ von höchster staatlicher Stelle und in Menschenrechtskreisen ausgelöst hätten, „in der einen oder anderen Form auch in der bundesdeutschen Gesetzgebung vorhanden“ seien.

Als Beispiel nennen die Autoren der Studie des russischen Innenministeriums die Finanzierung von NGOs. Auch in Deutschland gebe es ein Verbot von Nichtregierungs-organisationen, deren Ziele dem deutschen Strafgesetz und den Grundfesten der Verfassungsordnung widersprechen, heißt es in dem Dokument. In Deutschland werde dabei die betreffende Entscheidung vom Minister eigenmächtig, ohne eine Gerichts-verhandlung, beschlossen, unterstreichen die russischen Experten.

Zudem kritisiert Russland, dass Deutschland die UN-Konvention zum Kampf gegen die Korruption noch immer nicht ratifiziert hat.

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Ein weiteres Menschenrechtsproblem in Deutschland betreffe behinderte Menschen, vor allem im Bildungsbereich. So werden deutsche Kinder aus Sicht der russischen Behörden „in ‚gesunde‘ und solche‚ mit speziellem pädagogischen Förderbedarf‘ aufgeteilt“, was dem Moskauer EU-Menschenrechtsbericht zufolge auch mit „demografischen Gründen“ zusammenhänge.

In den letzten Jahren sei die diesbezügliche Zahl der Eltern-Beschwerden stark angestiegen. Besonders groß sei die Unzufriedenheit damit, dass Lehrer unter dem Deckmantel der Ausgewogenheit der Schülerzahl in gewöhnlichen und Förderschulen Kinder „aussortieren“ würden, die lediglich leichte Anzeichen von „Auffälligkeit“ zeigen.

Quellen: AFP/Ria Novosti vom 15.01.2014

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24 comments on “„Menschenrechte als politisches Druckmittel”: Russland übt scharfe Kritik an Deutschland

  1. fængt der kalte krieg wieder von vorne an?
    alles schon mal dagewesen und die geheimen drahtzieher, das grosse auge in der pyramide, von herrn totschild besetzt hat wieder alles fest im griff die verængstigungen und die versklavung legen jetzt erst richtig zu , schneller und schneller.
    herr totschild oder was sonst für eine ekse es sein mag, wird russland gegen usa oder china gegen japan oder alle gegen alle, versuchen etwas ganz ganz schlimmes anzuzetteln.

    lied fürs bewusstsein und zum erwachen.
    menschen menschen überalles überall auf unserer welt,
    frei vom joch durch macht der liebe menschenkinder glücklich sind
    nicht versklavet durch kabalen nicht versklavt durch gier und geld.
    gerechtigkeit bewussten wesen himmel auf erden jedem kind.

  2. Wenn ich so einen Bericht lese, frage ich mich immer, ob die Verfasser überhaupt richtig recherchieren?

    Das Beispiel mit den behinderten Kindern. Schon mal etwas von dem Begriff Inklusion gehört? Kinder mir Förderungsbedarf (egal, welcher Behinderung oder Leistungsschwäche) werden nur aus einem einzigen Grund erfass (wenn man das so überhaupt nennen kann) Durch die Zahlen wird ermittelt, wie viel zusätzliche Lehrkräfte und Lehrstunden benötigt werden. Hamburg ist ein gutes Beispiel, denn dort werden behinderte Kinder schon lange in den normalen Schulbetrieb integriert und das sogar mit großem Erfolg. Die gesunden Kinder, nehmen dadurch „Behinderung“ als etwas normales an und verlieren alle Hemmungen mit den Umgang Behinderter. Umgekehrt, bekommen die behinderten Kinder das Gefühl der Zugehörigkeit, welches ihnen täglich bestätigt wird.

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