Ziel ist der autoritäre Zentralstaat

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Eine zentrale Verwaltung für mehr als 500 Millionen Menschen kann keine ortsangemessenen Entscheidungen treffen. Bis nach Brüssel verhallen alle Protestrufe.

Ein EU-Witz macht die Runde, und der geht so: „Anruf in der Notzentrale. ‚Wir sind in der Hand skrupelloser Verbrecher und brauchen dringend Hilfe’. ‚Wo sind Sie und wie viele?’ ‚In Deutschland und rund 80,5 Millionen.’“

(Bild: Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg)

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Witze sind oft der Versuch, sich trotz Sprachlosigkeit zu artikulieren. Die Auslieferung an eine fremde Machtzentrale außerhalb der eigenen Landesgrenzen und die Erfahrung, deren Entscheidungen irgendwo zwischen fragwürdig und kontraproduktiv einordnen zu müssen, hinterlässt dieses Gefühl der Sprach-, genauer: Hilflosigkeit. Deshalb werden auch die Absurditäten der europäischen Politik so weitgehend widerstandslos hinge-nommen; sie werden geduldet, weil sich die Menschen machtlos fühlen.

Kritik keimt manchmal, wenn die überbordende Bürokratie zum Thema wird. Wenn den Menschen bewusst wird, dass 55.000 hochqualifizierte und teuer bezahlte Beamte eine Arbeit für Europa verrichten, ohne die vermutlich alles mindestens genauso gut wenn nicht besser funktionieren würde.

Bürokraten-Parlamentarismus

Für eine groß angelegte Datenschutzreform, die im übrigen 300 deutsche Daten-schutzgesetze rückstandslos ersetzen wird, haben beispielsweise fleißige EU-Parlamentarier die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding, die eigentlich schon durch ihren Kampf für die Frauenquote voll ausgelastet sein müsste, mit sage und schreibe 3999 Änderungsanträgen eingedeckt. Die Regeln der neuen europäischen Demokratie sehen vor, dass über jeden dieser Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden muss. Bei einer optimistisch angenommenen Abstimmungszeit von 22 Sekunden müsste das zu einem Marathon von 24 Stunden ununterbrochenem Abstimmen führen. Und man kann als sicher annehmen, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs des Bürokraten-Parlamentarismus ist.

Vor zwei Jahren wurde diese Reform initiiert, aber nicht nur von den Parlamentariern, sondern auch immer wieder von den Nationalstaaten hinterfragt, was verständlich ist, denn immerhin wird so mit 100 Paragraphen der komplette nationale Datenschutz ausgehebelt. Nun soll die Reform vielleicht Ende des Jahres fertig sein. Eine inhaltlich sicher ergötzliche Auseinandersetzung damit lassen wir heute mal weg, weil es hier ja um die Strukturen des Brüsseler Möchtegern-Leviathans gehen soll.

Vielleicht hat Frau Reding sogar recht, dass die unterschiedlichen nationalen Daten-schutzgesetze private Unternehmen jährlich 1,3 Milliarden Euro kosten, vielleicht handeln wir uns aber auch Nachteile ein, die jetzt noch gar nicht zu übersehen sind. Fakt ist, dass mit einer rechtsverbindlichen Datenschutzreform künftig an den nationalen Gesetzgebern vorbei direkt auf EU-Ebene entschieden würde. Beispielsweise ist vorgesehen, dass sämtliche europäischen Unternehmen darauf verpflichtet werden, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. So bekommt Bürokratie Kinder, schließlich brauchen wir dann auch Genderbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, PoCo-Beauftragte, Migrantenbeauftragte usw.

Dreht euch nicht um, der Kommissar geht um!

Deshalb verlautbarte der Brüsseler Apparat auch schon, dass „die steigende Zahl der verabschiedeten Maßnahmen und ihre Fortschreibung wachsende Aufmerksamkeit” nötig machten. Wir können sicher sein, dass dafür zusätzliche Mittel freigemacht werden. Schon jetzt gibt die EU 6% ihres Jahreshaushalts für Personal, Verwaltung und Instand-haltung der Gebäude aus: Bei einem Budget von etwa einer Billion Euro sind das ungefähr 60 Milliarden Euro.

Die künstliche Vereinheitlichung unterschiedlichster Kulturkreise gibt es eben nicht für lau. Insgesamt verfügt die EU nunmehr über 23 Amtssprachen. Kostenbewusst werden „nur“ die Rechtsakte in sämtliche Amtssprachen übersetzt, sonst müssen Englisch, Französisch und Deutsch ausreichen. Dennoch hat jeder EU-Bürger das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl an die EU-Institutionen zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Weil die EU auch ein bewährtes Auffangbecken für Politiker der zweiten und dritten Garde ist, müssen immer neue Funktionsstellen geschaffen werden. Deshalb ist ein Kommissar für den Handel, ein anderer für den Wettbewerb zuständig. Es gibt einen Kommissar für Umwelt und eine Kommissarin für Klimapolitik. Einen Kommissar für „allgemeine Entwicklung“ und einen, der sich auf Landwirtschaft und „ländliche Ent-wicklung“ spezialisiert hat. Einen für „Industrie und Unternehmertum“ und einen für „Wirtschaft und Währung“. Dreht euch nicht um, der Kommissar geht um.

EU-Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren

Das Fußvolk lässt es sich aber auch gut gehen. Zwischen 2000 und 518.000 € schwankt das Grundgehalt eines EU-Beamten. In der Spitze ist das ungefähr doppelt so viel wie in Deutschland. Hinzu kommen Stand 2009 steuerfreie Zulagen: 2% des Gehalts plus 160 € als Haushaltszulage, für jedes Kind 350 € plus einer Erziehungszulage von 250 € und fallweise noch eine Trennungszulage von 16%. Nicht zu vergessen die ohnehin erheblichen Steuervergünstigungen. Alles was über die Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden hin-ausgeht, wird mit anderthalb bis zwei Freistunden ausgeglichen. Die Krankenver-sicherung schlägt mit ganzen 2% vom Bruttogehalt zu Buche.

Der junge Bürobote fängt mit 2190 € an, ohne Zulagen versteht sich. Und rund 4400 Beamte verdienen laut „Welt“ mehr als der deutsche Bundeskanzler. Ein Direktor bringt es schon auf das Gehaltsniveau des Bundespräsidenten, und selbst ein Referatsleiter hat mehr als ein Bundesminister. Und über das Europäische Parlament, in das nach jüngstem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ohne Sperrklausel jede Sekte einziehen kann, haben wir dabei noch gar nicht geredet. Interessant war nur die Begründung des Gerichts, warum es für den Bundestag einer Sperrklausel bedürfe, aber nicht in Europa: Das Europäische Parlament habe ja sowieso nichts zu sagen.

Dafür läuft die europäische Umverteilungsmaschine dann aber auch auf Hochtouren. Die ungesicherten Kredite an Länder und Banken durch den Rettungsschirm einmal beiseite gelassen, werden 373 Milliarden Euro für die Landwirtschaft bewegt, 325 Milliarden Euro zur Förderung der Umwelt und für die Integration der transeuropäischen Ver-kehrsnetze, 126 Milliarden für die Förderung des Wettbewerbs und des Wachstums – und eben 62 Milliarden für die eigene Verwaltung. Peanuts sind dagegen die fünf Milliarden, die allein 2011 nach Angaben des Europäischen Rechnungshofes „fehlerhaft“ ausgegeben wurden.

Unkontrollierbarer Moloch

Der naheliegendste Fehler ist die Ferne der Entscheidungsträger vom Ort ihrer Ent-scheidungen. In Spanien und Italien bekamen Landwirte deshalb Prämien für Felder, die sie als „Dauergrünland“ deklariert hatten. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass es Waldparzellen waren. Aus dem Sozialfonds flossen Gelder für Fortbildungen, deren fiktive Teilnehmer mit ganz anderen Tätigkeiten beschäftigt waren.

Immer wieder ist von einem Europa der Regionen die Rede, aber offensichtlich sind das nur Parolen, um die Souveränität der Nationalstaaten zu unterminieren. In einer zentralen Verwaltung, die für mehr als 500 Millionen Menschen zuständig ist, können gar keine ortsangemessenen Entscheidungen getroffen werden – egal wie groß der Apparat aufgebläht wird.

Kein Wunder, dass 74% der EU-Bürger der Meinung sind, die Union produziere zu viel unnötige Bürokratie. Tatsächlich erklärte im September des vergangenen Jahres Kommissionspräsident Barroso, seine Behörde sei manchmal über das Ziel hinaus-geschossen. Später ergänzte er: „In vielen Bereichen brauchen wir europäische Regulierung. Andere Themen können besser auf nationaler und regionaler Ebene behandelt werden.“ Kann man ihm glauben? Kann man glauben, dass überhaupt noch irgendjemand die Kontrolle über diesen Moloch hat?

Schlimmer noch: Die Bürokratie ist nicht nur dysfunktional, sondern auch eine Einübung in einen autoritären Zentralstaat. Sachfremde Entscheidungen, noch dazu von Landes-politikern je nach Laune und Kalkül hin und her geschoben, entziehen sich jeder regionalen, problemkundigen oder anderweitig sachorientierten Kritik, denn bis nach Brüssel fliegen keine Steine und verhallen die Protestrufe. Ach ja, wir können ja noch Briefe schreiben und erhalten eine Antwort in der Landessprache…

Quellen: geolitico.de vom 27.04.2014

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