Am 1. September 1997 trat das Dubliner Übereinkommen in Kraft. Die Vereinbarung legt fest, dass derjenige Unterzeichnerstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betreten hat. Doch der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland hat schon vor einiger Zeit den Verdacht aufkommen lassen, dass sich vor allem die EU-Grenzstaaten nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Dieser Verdacht wird nun durch Fakten erhärtet.
Das »Dubliner Übereinkommen« ergänzte den im Schengen-Vertrag vereinbarten Wegfall der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Es wurde 2003 durch die Dublin-Verordnung abgelöst und zuletzt 2013 modernisiert. Teilnehmerstaaten sind neben den Mitgliedsländern der Europäischen Union auch die Schweiz, Norwegen und Island.
Mit der Regelung soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Asylanträge in mehreren Staaten stellen bzw. das Land wählen, in dem die höchsten Sozialleistungen gewährt werden. Kernstück der Dublin-Verordnung ist die Datenbank EURODAC zur Speicherung von Fingerabdrücken. Mit EURODAC soll die grenzüberschreitende Identifikation ein-gereister Asylbewerber im Schengen-Raum sichergestellt und Missbrauch unterbunden werden.
Doch angesichts des massiven Ansturms von Zuwanderern auf Europa funktioniert das System nicht mehr. Das zeigen neueste Zahlen der UNO. Obwohl in Italien 2013 etwa 60.000 Flüchtlinge an den Küsten landeten, wurden dort nur knapp 28.000 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum dagegen 127.000! Der bayerische Innenminister Herrmann wirft Rom deswegen Rechtsbruch vor:
»Es ist Fakt, dass Italien absichtlich in vielen Fällen weder Personaldaten noch Finger-abdrücke aufnimmt, damit die Flüchtlinge in einem anderen Land Asyl beantragen können und nicht wieder nach Italien zurückkehren.«
Dass dieser Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigen auch die tagtäglichen Er-fahrungen der bayerischen Sicherheitsbehörden. So wurden kürzlich in München rund 50 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und diversen nordafrikanischen Ländern im »Eurocity 86« aufgegriffen. Sie hatten es geschafft, von Venedig nach München zu reisen, und das unbehelligt von italienischen und österreichischen Kontrolleuren. In Rosenheim ent-deckte die Polizei 30 Personen aus Eritrea, Somalia und Palästina, die ebenfalls mit der Bahn aus Italien gekommen waren. Sie hatten die rund 500 Kilometer ohne Fahrschein zurückgelegt, was angeblich keinem Zugbegleiter aufgefallen war. Wahrscheinlicher ist, dass die auf dem Weg nach Deutschland befindlichen Reisenden absichtlich »übersehen« wurden.
Der fortwährende Bruch der Dublin-Verordnung, der von der EU-Kommission bislang nur mit einem »Schulterzucken« zur Kenntnis genommen wurde, hat in Deutschland zu einem dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen geführt. 2013 wurden wie bereits erwähnt 126.000 Asylanträge gestellt, in diesem Jahr sollen es mehr als 200.000 werden. Im Juli erreichte die Zahl der Asylbewerber mit 19.431 den höchsten Monats-stand seit 1993. Nur knapp 27 Prozent der Menschen sind tatsächlich politisch verfolgt oder fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg oder unmenschlicher Behandlung aus ihrer Heimat. Das Gros kommt aus wirtschaftlichen Gründen. Das zeigt auch ein Blick auf die Hauptherkunftsländer:
Im ersten Halbjahr 2014 kamen 17,9 Prozent der Asylerstantragssteller aus dem Bürger-kriegsland Syrien und 3,1 Prozent aus dem Irak, aber 22,3 Prozent aus Balkanstaaten wie Serbien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. In diesen Ländern gibt es weder Krieg noch politische Verfolgung. Dennoch reisen von dort Tausende nach Deutschland ein, zumeist Zigeuner. Das von den Massenmedien vermittelte Bild, bei den Asylbewerbern handele es sich ausnahmslos um Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Gewalt suchten, trifft also nicht zu.
Deutschlands Kommunen stellt der ungebremste Flüchtlingsansturm vor kaum noch lösbare Herausforderungen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Unterbringungs-kapazitäten längst erschöpft. Wie von uns schon vor Monaten vorausgesagt, sollen jetzt erste Zeltstädte für die ungebetenen Neuankömmlinge errichtet werden. Dieses Vor-haben ruft die Grünen-Vorsitzende Simone Peters auf den Plan. »Traumatisierte Flüchtlinge in einer Zeltstadt unterzubringen ist unwürdig«, kritisiert die Politikerin.
Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Denn es sind die Grünen, die im Bundes-rat eine von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts blockieren. Mit der Novelle soll der Zuzug von Armutsmigranten aus diversen Balkan-staaten gebremst werden, damit die bei uns immer knapper werdenden Kapazitäten für wirkliche Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Doch von einer Bekämpfung des Asylmiss-brauchs wollen die multikulturellen Grünen nichts wissen und fordern stattdessen aktuell weitere 500.000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak in Deutschland zeitnah aufzunehmen.
In dieser Situation sind auch staatliche Zwangsmaßnahmen kein Tabu mehr. In Bremen hat der Senat diverse Sportvereine unlängst darüber informiert, dass in ihren Turnhallen Asylbewerber untergebracht werden sollen und die Einrichtungen deshalb auf unbe-stimmte Zeit nicht mehr für sportliche Aktivitäten genutzt werden können. Im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg beschlagnahmte der Landkreis unlängst ein kommunales Gebäude, weil Schlafplätze für Zuwanderer benötigt wurden. Im Landkreis Ludwigsburg drohen die Verantwortlichen mit ähnlichen Maßnahmen.
Noch einen Schritt weiter geht der CDU-Politiker Martin Patzelt, früher Oberbürger-meister von Frankfurt/Oder und heute Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Er fordert Privatleute dazu auf, Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufzunehmen. Das würde für viele Bürger weder finanziell noch organisatorisch eine Last darstellen, so der Unionspolitiker. Sollte der Asylbewerberzustrom anhalten, dann ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Behörden »überschüssigen« privaten Wohnraum für die Unter-bringung von Zuwanderern requirieren. Dank der »Zensus-Datenerhebung« dürften die Behörden längst über das dafür benötigte Wissen verfügen.
Dass es irgendwann tatsächlich zu solchen Zwangsmaßnahmen kommen könnte, dafür sprechen die Fakten. Beinahe täglich transportieren die italienische Marine sowie die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX − die beide längst zu einer »Begleitagentur« für illegale Zuwanderer mutiert sind − neue Flüchtlinge in die EU. Mitte August waren es allein an einem Wochenende mehr als 1.900 Menschen.
Die anhaltenden Krisen und Kriege im Nahen Osten sowie der Terror der ISIS-Milizen im Irak dürften dazu führen, dass sich die Lage auch in Deutschland in den nächsten Wochen und Monaten noch einmal deutlich verschärft. Langfristig wird die Bevölkerungs-explosion in Afrika – die Zahl der Bewohner des schwarzen Kontinents soll sich nach Berechnungen der UNO bis 2050 auf 2,3 Milliarden mehr als verdoppeln – dafür sorgen, dass der Zuwanderungsdruck auf Europa anhält.
Große Teile der etablierten Politik und vor allem die EU agieren in dieser für die Zukunft Europas existentiellen Frage kopf- und konzeptionslos. Anstatt mit wirksamen Maß-nahmen dafür zu sorgen, dass zumindest die Armutszuwanderung gestoppt wird, lässt man den Dingen einfach ihren Lauf.
Einige Politiker verfolgen insgeheim wohl den irrwitzigen Plan, mit der massenhaften Zuwanderung von Menschen aus Afrika und Asien den demographisch bedingten Bevölkerungsrückgang in Europa auszugleichen.
Video: Der Krieg ist die Lösung für die Schuldenkrise
Quellen: info.kopp-verlag.de vom 25.08.2014
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