Im August 2013 hatte die deutsche Regierung behauptet, dass ihr von den USA ein No-Spy-Abkommen angeboten wurde. Eine Lüge, wie nun E-Mails belegen, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen. Die SPD hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel deswegen schwere Vorwürfe erhoben. Der damalige Kanzleramtschef, Ronald Pofalla, soll vorsätzlich die Unwahrheit gesagt haben.
Die öffentliche Demontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Fahrt auf. Nun wurden E-Mails bekannt, die zeigen, wie die Amerikaner die Kanzlerin knallhart auflaufen ließen. Die Dokumente werfen ein bemerkenswertes Licht auf die offenbar ziemlich hilflose deutsche Außenpolitik. Die Deutschen wurden von der US-Regierung behandelt wie kleine Schuljungen – und reagierten nicht zornig, sondern mit überraschender Unterwürfigkeit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät in der Spionageaffäre weiter unter Druck. Am Wochenende veröffentlichten Medien E-Mails, aus denen man schließen kann, dass die Amerikaner Merkel in der Spionageaffäre weder decken wollen noch die Kanzlerin scheinbar überhaupt ernst nehmen. Die E-Mails wurden von der Süddeutschen, dem NDR und dem WDR bekannt gemacht. Die Bild-Zeitung, in früheren Jahren eine treue Verbündete der Bundeskanzlerin, bereitete die Dokumente genüsslich auf und stellt die Bundeskanzlerin und ihren wichtigsten außenpolitischen Berater, Christoph Heusgen, als unfähig dar, sich in Washington durchzusetzen. Die Kombination aus öffentlich-rechtlichen Sendern und Bild-Zeitung, die beide gemeinsam gegen die Bundeskanzler vorgehen, dürfte Merkel einigermaßen alarmieren.
Tatsächlich sind die Dinge, die durch den E-Mail Verkehr zutage gefördert wurden, alles andere als rühmlich für die Kanzlerin. Sie zeigen, dass die Bundesregierung in Washington nicht ernst genommen wird und wecken den Verdacht, dass Merkel in der Öffentlichkeit Dinge versprochen hat, deren Einhaltung sie in keiner Weise sicherstellen konnte.
Dazu gehörte in erster Linie die Verabschiedung eines No-Spy-Abkommens, also die Zusage, dass befreundete Staaten einander nicht ausspionieren werden. Ein solches Abkommen existiert zwischen den wichtigsten englischsprachigen Geheimdiensten, Deutschland ist hier ausdrücklich außen vor. Nach dem ersten NSA-Skandal hatte Angela Merkel versprochen, dass es ein solches Abkommen geben werde. Mehr noch: Am 12. August 2013 sagte Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.“
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Doch der nun aufgetauchte E-Mail-Wechsel zeigt, dass die Amerikaner niemals auch nur daran gedacht haben, die Spionage gegenüber Deutschland aufzugeben. So versuchte Merkel-Mann Christoph Heusgen mehrfach, von den Amerikanern die Zusicherung zu erlangen, dass Deutschland auch für die US Geheimdienste deutsches Recht gelte. Doch seine Ansprechpartnerin, Karen Donfried, eine Europa-Beraterin von Barack Obama, ließ Heusgen abblitzen. Sie behauptete auf die Anfrage, ob die Amerikaner gedenken, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, dass die US Experten nicht ausreichend gerüstet sein, um die Einhaltung von deutschem Recht zu beurteilen.
Das Kanzleramt bot den Amerikanern Hilfe an und wollte Experten aus den deutschen Ministerien schicken, die den Amerikanern die deutsche Gesetzgebung erklären sollten. Die Amerikaner rührten sich nicht von der Stelle. Einziger Vorschlag, den Berlin zu hören bekam, war die Möglichkeit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe. Aus dieser vagen Ankündigung der Verschleppung machte Profalla die Behauptung, die Amerikaner hätten ein Abkommen angeboten. Die Süddeutsche analysiert, dass die Bundesregierung diese Manipulation ganz bewusst vorgenommen habe, um im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht unter Beschuss zu geraten.
Video: Die Bundesregierung informiert, wie sie den BND-Skandal aufklären will … „Nicht in der Öffentlichkeit“
Daraufhin bürsteten die Amerikaner die Abgesandten von Merkel regelrecht ab und teilten mit, dass es kein No-Spy-Abkommen geben werde. Danfried wurde sogar ungehalten und sagte den Merkel-Leuten, dass man dies schon oft genug betont habe.
Christoph Heusgen erklärt den Kampf laut Süddeutsche daraufhin für beendet und schreibt geradezu unterwürfig: „Ich verspreche, diesen Ausdruck künftig nicht mehr zu verwenden.“
Diese Haltung wird ein denkbar schlechtes Licht auf die Politik Angela Merkels im Verhältnis zu den USA. Die Kanzlerin gilt seit jeher als eine besonders treue Verbündete Washingtons, hat es aber bisher geschafft, diese Nähe zu keinem öffentlichen Thema werden zu lassen. Der Grund dafür dürfte darin liegen, dass Merkel die Tatsache ihrer großen Nähe zu US-Interessen innenpolitisch zum Verhängnis werden könnte.
Bereits seit einiger Zeit verliert die Kanzlerin deshalb deutlich an Zustimmung bei den Wählern. Auch innerhalb der EU die bisher unumstrittene CDU-Politikerin in die Kritik geraten, weil bekannt geworden ist, dass der BND im Auftrag der NSA die EU-Kommission und Frankreich ausspioniert hatte. Die Opposition und der eigene Koalitionspartner SPD toben. Merkel will nicht, dass das Parlament eine umfassende Aufklärung erhält. Stattdessen hat sie angekündigt, die Amerikaner um Erlaubnis fragen zu wollen, welche Dokumente den gewählten deutschen Mandataren vorgelegt werden.
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Vor dem Hintergrund des nun bekannt gewordenen E-Mail-Verkehrs braucht man nicht besonders viel Fantasie, um sich vorzustellen dass die Amerikaner dieses Ansinnen äußerst restriktiv behandelt werden. Es ist sogar eher zu erwarten, dass sich die US-Regierung mit dem Ansuchen von Merkel überhaupt nicht beschäftigen wird. Dies dürfte in der Öffentlichkeit in den kommenden Wochen die Frage aufwerfen, welche Politik Angela Merkel eigentlich vertritt. Schon jetzt zweifeln nicht wenige in der Opposition und beim Koalitionspartner, dass Angela Merkel selbst durch die Affäre Schaden nehmen könnte. Dies ist überraschend, weil sie bisher alle Umfragen unangefochten gewonnen hatte.
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Es ist erstaunlich, weil die Frage, ob die deutsche Bundeskanzlerin dem deutschen Volk oder dem amerikanischen Präsidenten verpflichtet ist, eigentlich nicht besonders schwer zu beantworten sein sollte.
Literatur:
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth
Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Quellen: Bild: Steve Geschwister (linophil.de)/shortnews.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 09.05.2015
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Aha, schwere Vorwürfe wurden also erhoben – unfassbar, dass hier kein Bundesstaatsanwalt einschreitet, dass die Immunität von Politikern nicht aufgehoben wird und ein Amtsaufhebungsverfahren eingeleitet wird.
Wir leben in einem Staat von Lemmingen und Dumpfbacken. Kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte.
Schon vor Jahren habe ich „Erika“ als Amihure betitelt und wurde jeweils kritisiert, bzw. nicht erst genommen. Ich denke der Ausdruck trifft es ganz passabel.