Der Landshuter Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern macht Ernst: Heute Vormittag ist ein Bus zum Bundeskanzleramt nach Berlin aufgebrochen. An Bord sind 31 Flüchtlinge aus dem Raum Landshut.
Sie sollen aus Syrien stammen und zuletzt im Bereich Landshut und Rottenburg (Lkr. Landshut) untergebracht gewesen sein. Ihr Verfahren ist inzwischen so weit, dass sie eigentlich aus der Unterkunft ausziehen müssten und sich frei in Deutschland bewegen könnten. Weil sie auf dem freien Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, bleiben sie aber in ihren Unterkünften und gelten als sogenannte Fehlbeleger.
Flüchtlinge fahren freiwillig nach Berlin
Für die Fahrt am Donnerstag (14.01.16) nach Berlin haben sie sich freiwillig gemeldet. Landrat Dreier hatte bereits im Oktober angekündigt, Flüchtlinge in die Bundeshauptstadt zu fahren, wenn er sie nicht mehr im Landkreis unterbringen kann. Daraufhin hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem FW-Politiker in Verbindung gesetzt. Den Weihnachtsfrieden wollte Dreier nicht stören.
Nun soll der Bus gegen neun Uhr am Landratsamt starten. Während der Landkreis weiter händeringend nach Quartieren für die zugewiesenen Flüchtlinge sucht, fährt Peter Dreier auch mit nach Berlin. Damit möchte Landrat Dreier „ein Zeichen setzen, dass es so wie bisher in der Flüchtlingspolitik nicht weitergehen kann und darf“. Landrat Dreier sieht den inneren und sozialen Frieden in Gefahr.
„Ein Ende der Flüchtlingswellen ist überhaupt nicht in Sicht, die Kapazitäten an menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten in unserem Land gehen rapide zur Neige und ich sehe nicht, dass bislang neue Wohnungen für die Zuwanderer gebaut worden wären.“ (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland)
Dreier hatte es angekündigt
Der Landrat hatte der Kanzlerin im Oktober einen Brandbrief geschrieben. Darin drohte er, Asylbewerber direkt nach Berlin zu fahren, sollte die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union nicht gerechter werden. Das habe er auch noch in einem Telefonat deutlich gemacht, „auch wenn es die Kanzlerin zunächst nicht gerne hören wollte“, sagte Dreier. Schließlich habe ihn die Bundeskanzlerin gebeten, im Fall der Fälle wenigstens einen Tag vorher Bescheid zu geben.
Und außerdem: „Wenn Deutschland eine Million Flüchtlinge aufnimmt, entfallen rechnerisch auf meinen Landkreis 1800. Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus weiter nach Berlin zum Kanzleramt.“ Laut „Welt“ sind die rund 50 Flüchtlinge, die an Bord des Busses sitzen, alle einverstanden mit der Fahrt nach Berlin („Wir schaffen das…“ deutsche Volk ab! Über Gehirnwäsche „er ist wieder da“ und „Bild Dir Deine Meinung“).
Unterbringungsmöglichkeiten im Landkreis Landshut
Der Landkreis Landshut unterhält derzeit 66 dezentrale Unterkünfte, eine Notfallhalle sowie mehrere Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Jugendliche, die Regierung von Niederbayern stellt eine Gemeinschaftsunterkunft.
Ministerin Müller: „Das ist Privatsache des Landrats“
Die Bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat den Flüchtlingsbus als „Privatsache des Landrats“ bezeichnet. Im Rahmen eines Termins in Erlangen ließ die Ministerin durchblicken, dass sie diese Aktion nicht für gut heißen kann.
Deutschland brauche eine Begrenzung bei der Zuwanderung, so Müller. Man sehe anhand dieser Aktion, wie angespannt die Situation auch bei den Landkreisen sei.
Video: RT Ruptly – LIVE: German Chancellery to receive refugees sent by Bayern state
Literatur:
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte
Quellen: PublicDomain/Focus/br.de am 14.01.2016
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Das dicke Ende kommt noch, sollte Bayern mit der Klage in Karlsruhe durch kommen. Ich habe dazu heute Morgen einen Beitrag in meinem Blog verfasst. Aber lest selbst: https://heintirol.wordpress.com/2016/01/14/da-wird-frau-bundeskanzler-merkel-schnappatmung-bekommen/