Europol, die europäische Polizeibehörde, wurde 1999 mit umfangreicher Immunität und ohne wirkliche Kontrollmechanismen gegründet. Wirkungskreis des Europäischen Polizeiamts sollte ursprünglich die Koordination der nationalen Polizeibehörden Europas und der Informationsaustausch zwischen diesen Behörden sein, um der grenzüberschreitenden Kriminalität begegnen zu können.
Über die Jahre hinweg, spätestens jedoch seit 2013, erarbeitete die EU-Kommission Pläne, um Europol in die Lage zu versetzten, immer mehr und detaillierte Daten zu sammeln.
Im Würgegriff des islamischen Terrors machen die politischen Eliten den Bürgern klar, dass der bisherige Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden nicht funktioniert habe und massiv ausgedehnt werden müsse (Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat).
Am Mittwoch segnete nun das EU-Parlament mit einer breiten Mehrheit der großen Fraktionen einen überarbeiteten Verordnungstext ab. Dieser erlaubt es der Europol-Behörde, ihre Befugnisse noch weiter auszudehnen. Die Neufassung tritt Anfang 2017 in Kraft, allerdings werden viele der problematischen Regelungen schon jetzt angewandt.
Die beiden Stellen, das »Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung« (ECTC) und die hoch umstrittene »Meldestelle für Internetinhalte« (EU-IRU), nahmen bereits im Januar ihre Dienste aufund wurden am Mittwoch »nachlegitimiert«.
Europol ist nun offiziell in die Lage versetzt, Daten in großem Umfang zu sammeln und diese mit öffentlichen und privaten Stellen auszutauschen. So gibt es eine Internetrechercheabteilung, die das Internet und die sozialen Netzwerke nach Inhalten durchsucht (Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)).
Europol stellt bereits seit geraumer Zeit regelmäßig Anfragen an Facebook, Twitter, Google oder YouTube und bittet die Anbieter um Löschung von »extremistischen Inhalten«. Auf »freiwilliger Basis« natürlich.
Ging es anfänglich maßgeblich um das Entfernen islamistischer Propaganda, finden EU-Funktionäre wie die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann an der »Kompetenzerweiterung« Europols enormen Gefallen.
»Der Aufruf zu Hass und Gewalt im Internet kann zu Straftaten in der echten Welt führen«, weiß die Genossin des deutschen Bundesjustizministers zu berichten und fordert, dass »offensichtlich rechtswidrige Inhalte«, die öffentlich zugänglich sind, schnell aus dem Internet verschwinden. Seit Juli 2015 sind so von 4700 Inhalten bereits 3000 »verschwunden.«
Name, Krankheiten und Ihr Lifestyle ‒ alles interessant für Europol
Europol wird zeitnah auf öffentliche und private Datenbanken zugreifen und persönliche Daten erheben, verarbeiten, speichern und diese mit anderen Behörden austauschen.
Ihr Name, Adresse, Nationalität, Beruf, Pass-, Führerschein und Ausweisdaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile, Verdacht auf Mitgliedschaften in kriminellen Organisationen, frühere Arbeitgeber, Fotos und unveränderliche Merkmale, Nicknamen und Pseudonyme, Bankdaten, Kontostand, Immobilienbesitz, Verbindung zu Unternehmen, steuerliche Daten ‒ all diese persönlichen Informationen des Bürgers wird die Behörde zukünftig speichern dürfen.
Die Superbehörde interessiert sich zudem auch für den »Lifestyle«, den der jeweilige Bürger pflegt, erstellt Bewegungsprofile und speichert häufig frequentierte Orte. Europol weiß dann um die Kommunikationskanäle, die auch der unbescholtene Bürger benutzt, und dessen präferierte Transportmittel. Kurz: Europol wird alles wissen und erstellt dann ein Gefahrenrating.
Im Namen der Terrorbekämpfung wird so die Datensicherheit aller Bürger preisgegeben. In einem Rechtsstaat, in dem sich die Gewalten gegenseitig kontrollieren müssen, ist das ein Unding (Europäische Polizeibehörde Europol wandelt sich immer mehr zu EU-Geheimdienstersatz).
Das immer rasantere Anhäufen von Kompetenzen auf undemokratisch legitimierte EU-Behörden in immer kürzeren Zeitabständen macht es unmöglich, gesellschaftliche und politische Debatten über die Sinnhaftigkeit und Rechtmäßigkeiten solcher Maßnahmen zu führen.
Auch wenn das europäische »FBI« noch keine eigenen Exekutivbefugnisse besitzt, ist zu befürchten, dass freiheitliche, nationale Prinzipien aufgrund von fehlenden transparenten Kontrollmechanismen auf dem Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden, um Zustände zu bekämpfen, die erst durch die politische Unfähigkeit seiner politischen Vertreter geschaffen wurden (Militarisierung per Hintertür: EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland).
Literatur:
Whistleblower von Jan van Helsing
verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Bürger im Visier der Geheimdienste
Quellen: PublicDomain/info.kopp-verlag.de am 13.05.2016
Weitere Artikel:
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