Betrug am deutschen Steuerzahler? Finanzbehörden ermitteln gegen 20 internationale Banken

Im Fall „Cum-Ex“ geraten nun internationale Großbanken ins Visier: Deutsche Steuerfahnder untersuchen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ, ob sich mehr als 20 internationale Banken oder ihre Geschäftspartner einmal gezahlte Steuern mehrfach haben erstatten lassen.

Sie sitzen in den Zentralen des großen Geldes, in New York, der City of London, Paris oder in der Schweiz – nun untersuchen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ihre Geschäfte. Zu den mehr als 20 Instituten, deren Geschäfte die Fahnder derzeit durchleuchten, gehören nach Recherchen von WDR, NDR und SZ die Großbanken JP Morgan, UBS, Morgan Stanley, die BNP Paribas, Barclays und HSBC (Die sichtbaren Führer der “City of London” sind Marionetten von Rothschild & Co. (Videos)).

Noch richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt – wenn sich der Verdacht erhärtet, könnten am Ende aber Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.

NRW gegen den Rest der Welt

Die Ermittlungen wegen Cum-Ex-Geschäften von JP Morgan, Barclays und BNP Paribas führt offenbar das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Hagen. Weitere Finanzämter in Nordrhein-Westfalen sind mit den mehr als 20 von den Ermittlungen betroffenen Großbanken befasst.

Bei der deutschen Tochter der HSBC, der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkaus, führt zudem die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerstraftaten in Zusammenhang mit den fragwürdigen Aktiengeschäften von 2005 bis 2011.

Einmal bezahlt, mehrfach erstattet?

Die Ermittler prüfen den Verdacht, ob die ausländischen Banken oder deren Handelspartner in Deutschland Steuern hinterzogen haben, indem sie sich bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten ließen.

Bekannt geworden sind solche Tricksereien unter dem Stichwort „Cum-Ex“. Banken und Kapitalanlagefonds haben sich so beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende über Jahre hinweg einen möglichen Milliardengewinn verschafft – zulasten des Staates.

Schaden in Milliardenhöhe

Dass es solche Tricksereien im großen Stil gegeben hat, ist bekannt. Wie hoch der Schaden ist, der dem deutschen Fiskus entstanden ist, dazu gibt es bisher nur Schätzungen. Experten gehen von einem Steuerausfall in zweistelliger Milliardenhöhe aus.

In Berlin prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss des Bundestages, wie es auf staatlicher Seite zum wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte kommen konnte. Ob Cum-Ex-Deals rechtswidrig waren, ist bis heute gerichtlich nicht geklärt. Die Hypo-Vereinsbank hatte allerdings jüngst als erste deutsche Bank einen Bußgeldbescheid akzeptiert (Finanz-System auf der Kippe: Wir erwarten einen historischen Absturz).

Hinweise auf Daten-CD

Auf die Spur der Großbanken sind die Ermittler über eine CD gekommen, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hatte. Auf dieser fanden sich diverse Namen, unter anderem auch die der Großbanken. Zusätzlich werteten die Steuerfahnder Erstattungsanträge für die Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern aus. Jetzt rollt die erste große Fahndungswelle an.

Für den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kauf offenbar gelohnt: Die CD enthalte „wertvolle Hinweise auf Cum-Ex-Betrügereien“. Die dort aufgeführten mehr als 100 Banken aus dem In- und Ausland sollten „nicht davon ausgehen, dass das Material in unseren Schubladen vergammelt“

Eine Reihe von Banken hat laut Walter-Borjans bereits Gespräche aufgenommen und kooperiere mit den Behörden bei der Aufklärung der Deals. Die restlichen Institute sollten nicht darauf setzen, dass das „systematische Ausplündern der Staatskasse unentdeckt bleibt“.

Betrügerische Banken: Wie lange sieht man da noch zu?

Die internationalen Bankenkartelle stehen nicht erst seit der Immobilienkrise 2007/2008, die sich zur globalen Finanzkrise ausweitete, im Fokus von Ermittlungen. Schon zuvor und auch in den Jahren danach gab es immer wieder Ermittlungen und Verurteilungen gegen die Geldhäuser, weil sie mittels betrügerischer Maßnahmen entweder die eigenen Kunden oder auch einfach nur „die Steuerzahler“ verprellten.

Übrigens jene Steuerzahler, die sie Dank der stupiden Politiker mit Steuergeldern „retten“ mussten. Ein stupider Kreislauf, der die Manager der Banken trotzdem mit weiterhin gewaltigen Boni versorgt (Island macht ernst: Banker-Elite zu 74 Jahren Haft verurteilt).

Literatur:

BIZ: Der Turmbau zu Basel: Geheimpläne für eine globale Weltwährung von Janne Jörg Kipp

Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier

Der Turm zu Basel: BIZ – Die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte von Adam LeBor

Quellen: PublicDomain/tagesschau.de/contra-magazin.com am 26.09.2016

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