Kopfnuss für Brüssel: USA drohen EU im Steuerstreit

Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt …

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Supermächte haben Privilegien. Sie können mit Vertretern von Klein- und Mittelmächten problemlos so umgehen, als sei man auf Augenhöhe. Wenn es allerdings ans Eingemachte, also substantielle Interessen geht, hört das Getue auf.

Das bewies diese Woche das Washingtoner Finanzministerium, als es sich die weltpolitisch allenfalls als Mittelmacht wahrgenommene Europäische Union zur Brust nahm.

Kernstück der Verwarnung: Sollte Brüssel weiter versuchen, US-Firmen, die auf dem alten Kontinent (wie in ihrer Wohnstube) herumwirtschaften, mit der Steuerkeule zu bedrohen, »sei ein Abkühlen der grenzüberschreitenden Investitionen zwischen der EU und den USA« zu erwarten. Kurz übersetzt: Lasst den Quatsch, oder es gibt demnächst was auf die Nuss.

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Jahrhunderte der Diplomatie haben bewirkt, dass die Sprache der Macht geglättet wurde. Ansonsten läuft es wie gehabt. Wer am längeren Hebel sitzt, oder zu sitzen glaubt, riskiert schon mal eine kesse Lippe. Bei unseren Schwestern und Brüdern jenseits des Atlantiks ist das uns gegenüber nicht anders als bei Ansprachen von Angela Merkel in der Tschechischen Republik.

Die EU-Kommission ist seit einiger Zeit dabei, sich regelmäßig selbst zum Jagen zu tragen. Affären wie LuxLeaks – die noch auf das Sündenkonto des derzeitigen Kommissionschefs Jean-Claude Juncker aus seiner Zeit als Regierungschef im Großherzogtum gehen – haben in der Öffentlichkeit Druck aufgebaut.

Jetzt will man im Hause der Kommissarin Margrethe Vestager wenigstens versuchen, die »steueroptimierenden Großkonzerne« zu zügeln, möglicherweise nachträglich ein wenig zur Kasse zu bitten. Dummerweise betrifft das in Übersee als systemrelevant geltende Giganten wie Starbucks, Amazon oder Apple. Und die sind im Streitfall sakrosankt.

Nüchtern betrachtet lässt Washington die Muskeln spielen, ohne wirklich welche zu haben. Einen Handelskrieg kann sich das ökonomisch stagnierende, traditionell jedoch im Übermaß konsumierende Gebilde USA nicht leisten. Selbst nach Schwächung der EU durch den »Brexit« nicht.

Spielwiese der meisten wichtigen US-Kapitalgesellschaften ist die Welt, nicht Montana oder Rhode Island. Gerade Player wie Google, Amazon bis zu Uber, Airbnb und Co. brauchen für ihr Geschäftsmodell die Welt, ohne Zugangsbeschränkungen.

 

Apple trickst und eine Geheimwaffe

Steuervermeidungstricks werden von vielen Konzernen angewandt. Einige US-amerikanische Firmen haben aber so viel Vermögen im Ausland geparkt, dass es nicht verwundert, dass Behörden weltweit etwas von den beiseitegeschafften Kuchenstücken abhaben wollen.

Bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen – so hoch ist die Steuernachzahlung, zu der die Europäische Kommission Apple in Irland verdonnert hat. Der Konzern habe von Irland unzulässige Steuererleichterungen bekommen und damit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Begründung der Kommission. Von 2003 bis 2014 bezahlte Apple in Irland einen geradezu lächerlich geringen effektiven Steuersatz auf seine europäischen Gewinne, der zwischen einem Prozent (2003) und 0,005 Prozent (2014) variierte.

In den vergangenen Jahren hat Apple immer mehr Vermögen im Ausland angehäuft, um die hohe Abgeltungssteuer bei der Rückführung ausländischer Gewinne in die USA zu vermeiden. Ende Juni belief sich Apples im Ausland geparktes Barvermögen auf rund 215 Milliarden US-Dollar. Auch andere US-Tech-Unternehmen halten einen Großteil ihres Barvermögens im Ausland um Steuern zu sparen.

Die Vereinigten Staaten haben außer der Unterwürfigkeit ihrer europäischen Satellitenstaaten nicht viel, auf das sich die Attacke stützen könnte.

 

Bliebe die Geheimwaffe Leitzinserhöhung: Sollte sich die US-Notenbank dazu durchringen, den Nullzinszirkus zu beenden, käme die EU in die Bredouille (EU-Staaten blockieren Kampf gegen Steuer-Oasen – USA und Finanzeliten profitieren).

Die hat »ihrer« Zentralbank EZB bislang selbst die abenteuerlichsten Experimente durchgehen lassen. Damit kauften sich die Europäer Zeit, um den Bankrott zahlreicher Mitgliedsstaaten zu verschieben. Macht die Fed demnächst ernst, haben nicht nur Brüssel und Frankfurt am Main ein Problem. Eines mehr.

Literatur:

Der Goldkrieg: Seit 150 Jahren kontrolliert ein westliches Bankenkartell den Goldhandel und die Weltfinanzen. Jetzt gibt es eine Gegenmacht! von Michael Morris

Die Banker Satans: Aktualisiert Erweitert Unzensiert von Andrew Carrington Hitchcock

Die große Enteignung von Janne Jörg Kipp

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/heise.de am 27.08.2016

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