ARD, ZDF – Staatsfunk mit Zwang: Die Angst vor dem Verlust der Hofberichterstatter

Teile die Wahrheit!

titel-bild-staatsfunk

Der zwangsfinanzierte Staatsfunk soll die Erziehung der Gesellschaft sicherstellen. Zum Glück kann niemand die Menschen zum Zuschauen zwingen. Wenn es in ihrer Macht stünde, würde die Berufspolitik wohl auch davor nicht zurückschrecken.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist eine der weniger bekannten staatlichen Einrichtungen in unserem Land. Doch alle zwei Jahre steht sie im Fokus, wenn sie sich mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt.

Die aus handverlesenen Vertretern aller Bundesländer gebildete Kommission empfiehlt dann gerne mal, den Bürgern mehr Geld abzuknöpfen. Ein einziges Mal wurde die Gebühr in ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte gesenkt – ansonsten ging es stetig bergauf.

Gut acht Milliarden Euro pro Jahr nehmen die staatlichen Sender heute ein, von denen mehr als 70% an die Anstalten der ARD fließen. Von Ramin Peymani.

Höchste Zeit also, wieder einmal genauer hinzuschauen. Dies tat die KEF und kam zu dem Schluss, dass die satten Überschüsse zu einer weiteren Senkung der Rundfunkbeiträge führen müssten. Zwar nur um 30 Cent pro Monat wollte man die Bürger entlasten, doch selbst dieser Geste des guten Willens verweigerten sich die Ministerpräsidenten.

Stattdessen sollen Rücklagen aufgebaut werden, oder anders gesagt: Eine teilweise Rückgabe der zu viel erhobenen Gebühren an die Beitragszahler würde künftig ein sparsameres Haushalten erfordern. Und das will offenbar niemand in der Politik, obwohl die KEF schon im Februar die Alarmglocken hatte läuten lassen.

Sie hatte angesichts der exzessiven Ausgabenpolitik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor einem baldigen Anstieg des Monatsbeitrags auf mehr als 19 Euro gewarnt. Die Verantwortlichen wollen jedoch lieber heute das Geld eintreiben, das ihnen in vier Jahren fehlt.

Wie immer und überall, wo Politiker verantwortlich zeichnen, kommt den Handelnden das Sparen gar nicht erst in den Sinn. Statt sich der Kostenseite zu widmen, wird munter die Einnahmeseite immer weiter erhöht – mit Zwangsgebühren, Steuern und Abgaben, gegen die sich die Bürger nicht wehren können.

Besonders pikant dabei ist, dass etwa bei der ARD mit 2,4 Milliarden Euro pro Jahr nur noch rund 40% der Einnahmen ins Programm fließen; fast ebenso hoch sind die Kosten für Personal und Pensionäre. Die KEF stellt hierzu „starke Einsparungen der ARD im Programmaufwand“ fest, während man den Personalaufwand „deutlich“ überschreite. Doch Selbstkritik ist Fehlanzeige.

Lieber holt ARD-Chefin Karola Wille zum Gegenangriff aus: Sie fordert nicht nur eine Erhöhung, sondern gar die Festschreibung einer Dynamik durch die Kopplung der Beiträge an das Bruttoinlandsprodukt.

Auf diese Weise soll künftig die lästige Diskussion vermieden werden – ein Trick, der bereits seit Jahren bei der fortlaufenden Anhebung der Diäten für Bundestagsabgeordnete angewendet wird und ab 2020 auch beim Länderfinanzausgleich zum Einsatz kommt.

Die Zwangsfinanzierung des Staatsfunks ist ein Relikt aus der Nachkriegszeit. Sie sollte damals auch dafür sorgen, dass ein leistungsfähiger Rundfunkapparat aufgebaut werden kann. Im 21. Jahrhundert hat sich dieses Modell jedoch längst überlebt (Skandal um das Buch „Die GEZ-Lüge“ (Video)).

300x250

  515kqhe4pel

Die heute verniedlichend „Rundfunkbeitrag“ getaufte Zwangsabgabe hat – ähnlich der Sektsteuer – ihr Eigenleben entwickelt, das nicht mehr viel mit dem Ursprungsgedanken ihrer Erhebung zu tun hat. Veränderte Nutzungsgewohnheiten, ein breiter Markt sehr unterschiedlicher Informationskanäle sowie eine mit Vollprogrammen daher kommende private Konkurrenz liefern den Verfechtern zwangsfinanzierter Staatsmedien nicht mehr viele Argumente.

Doch um Sachanliegen scheint es auch nicht zu gehen. Vielmehr bieten nur die Öffentlich-Rechtlichen der Berufspolitik die Plattform für einen entrückten, selbstreferentiellen Parteienstaat, der aufdringlich wie nie zuvor in das Leben der Bürger hineinregiert. Wie überall scheint es beim verbissenen Kampf für das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen um die Angst vor dem Verlust von Macht und Einfluss zu gehen.

Vor allem aber ließe sich ohne Staatsfunk die Erziehung der Gesellschaft nicht mehr sicherstellen. Doch immer mehr Bürger emanzipieren sich trotz des Zahlungszwangs von einer politisch-medialen Kaste, der sie einfach nicht mehr vertrauen. Zum Glück kann niemand die Menschen zum Zuschauen zwingen. Wenn es in ihrer Macht stünde, würde die Berufspolitik wohl auch davor nicht zurückschrecken.

300x250 boxone

Literatur:

ARD & Co.: Wie Medien manipulieren

Lückenpresse: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten von Ulrich Teusch

Die Tagesshow: Wie man in 15 Minuten die Welt unbegreiflich macht. von Walter van Rossum

Lügenpresse von Peter Denk

Quellen: PublicDomain/MMnews am 03.11.2016

Weitere Artikel:

Skandal um das Buch „Die GEZ-Lüge“ (Video)

Zwangs-GEZ: Das Internet mag ARD und ZDF nicht

Missliebige Literatur wird zensiert: Wieder „Bücherverbrennung“ in Deutschland

Rundfunkgebühr: GEZ wollte blinde Oma pfänden lassen

Neue Kampagne: Bundeswehr sucht Spezialkräfte für „Krieg im Internet“ (Video)

Orwell’s Ziel erreicht: Internetüberwachung bringt abweichende Meinungen zum Schweigen

Trojaner „Locky“ verbreitet sich rasant im deutschen Internet

Verrückt: Suchmaschine lässt einen auf fremde Webcams zugreifen

Propaganda-Book: Facebook blockiert US-kritische Webseiten zum Syrien-Konflikt

Die US-Regierung hat einen Internet-Killswitch… und das geht niemanden was an

Neuer Fehlercode für Internetzensur lautet „451“ (Video)

Französische Polizei will Internetnutzung einschränken

Facebook: Das Märchen vom heiligen Mark

Internet: BGH erlaubt Sperrung von Webseiten

Hinter der Maske: Zunehmende Kritik an Anonymous wegen Kooperation mit FBI (Videos)

EU will Links im Internet verbieten

Belgien setzt Facebook Ultimatum

Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

BND-Abhörskandal: Details verschwiegen – Kanzleramt täuschte Parlament

Error 404 im Überwachungstaat: Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Was Geheimdienste mit Smartphones alles anstellen (Video)

Drohnen über US-Basis: Aktivisten warfen Flugblätter ab (Videos)

Geheime Dokumente belegen: Westliche Regierungen planen Verleumdungskampagnen

Angebliche „Putin-Troll-Aussteigerin“ finanziert von Soros-Stiftung und der CIA-nahen NED

Ungeklärter NSA-Spionageskandal: Jetzt ziehen Opposition und Zivilgesellschaft den BND und Regierung vor Gericht

Landesverrat? Pressefreiheit! Generalbundesanwalt ermittelt (Video)

Regierungsmitglieder steigen auf Einweg-Handys um

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung

Einschüchterungsversuch: „Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen“ (Video)

netzpolitik.org: Wir haben Fragen – Verfassungsschutz stellt Strafanzeige, Generalbundesanwalt ermittelt wegen Berichterstattung

Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit: Kanzleramt und Regierung schon seit Jahrzehnten abgehört

Geheimdienste: Zurück im Normalbetrieb – Vertuschen, tarnen, täuschen (Video)

Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage

Erneut auffälliger Zeugen-Tod im NSU-Fall

NSA-BND-Skandal: Amerika verweigert jede Aufklärung

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung (Video)

Man lügt nur zweimal – No-Spy-Staatstheater wird immer peinlicher (Videos)

Souveräntität: Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind

Strafanzeige: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört

China und Russland schließen Cyber-Nichtangriffspakt und umfassenden Kooperationsvertrag

Brüsseler Maulkorb: EU plant Anti-Whistleblower-Gesetz

Deutsche Regierung hat Bürger über ein No-Spy-Abkommen mit den USA belogen (Videos)

Contra US-Dollar: Russland will bei Chinas Entwicklungsbank einsteigen

Ein diabolischer Plan: US-Strategie – Deutschland in Konfrontation mit Russland treiben

China in Lateinamerika vor den USA

Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront

Abgehört! Der große Landesverrat (Videos)

Kolonialgebiet Deutschland

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte

Samsung warnt vor Smart-TV: Vorsicht – Spionfernseher hört mit

Britische Armee stellt 1.500 Social-Media-Krieger ein

BND setzt auf Massenüberwachung

Bundeswehr: Propagandistische Einflussnahme im Internet

Neuland: Merkel für Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet

Überwachung: Frankreich baut Spionage-Netz im Inland aus

NSA setzt sich durch: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt

Neusprech: Die Sprachsäuberer des Mainstreams

Großbritannien will das Internet noch unsicherer machen

Das Ende der Bürgerrechte: Geheimdienste haben Internet weltweit im Griff

Stromzähler: Der Spion im eigenen Haus

BND ertappt

Spionage-Affäre mit CIA und BND: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Amerikas Vasallen: In Deutschland gilt auch US-Recht

Mitarbeiter des BND soll den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben

Von wegen Abhörsicher: NSA knackt neue „Krypto-Handys“ der Bundesregierung

US-Geheimdienstler auf Späheinsatz in Deutschland und Verfassungsschutz gibt immer mehr Daten an die USA weiter

Vodafone: In vielen Ländern hören die Behörden mit

BND bekennt sich zu Abhörstation in Bad Aibling

Mysteriöser Snowden-Leak zeigt britische Spionagebasis im Oman

NSA-Affäre: Obama lässt OSZE und Opec ausspionieren

US-Geheimdienst NSA: Merkel zwischen Lukaschenko und al-Assad

Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)

Enthüllung: USA wollten mit eigenem Twitter auf Kuba Unruhen schüren

Abhören und überwachen in der EU jetzt grenzenlos

BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf

Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA

Ex-US-Geheimdienstler der NSA: “Die Stasi hätte ihre Freude an unserer Ausrüstung”

Mehr Aufträge für US-Spionage-Dienstleister aus Norddeutschland

Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)

Weltweiter Lauschangriff: Was die NSA alles kann – USA spähen Bundesregierung weiter aus

Überwachung, Täuschung und Rufmord: Geheimdienste manipulieren Internet-Foren

Spähprogramm: NSA soll 50.000 Netzwerke weltweit infiltriert haben

Bund geschäftet mit US-Spionagefirma

USA organisieren von Deutschland aus Kidnapping und Drohnenkrieg

Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

BND mischt bei Spionage mit (Video)

NWO: Informationsveranstaltung nach dem Neuen Überwachungsgesetz

Weltkrieg in der Kolonie: US-Drohneneinsätze vor unserer Haustür (Video)

Geheimdienstverbrechen: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze zur Tschechoslowakei

Der NSA ist nichts heilig – Vatikan und Gott abgehört

„Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist lächerliche Europäer in die Schranken (Video)

Bluff der Kanzlerin: NSA-Spitzeleien seit Jahrzehnten legitim – Obama war eingeweiht – Ex-Kanzler Schröder auch im Visier (Videos)

Die Finanz-Elite weiss alles: Abhör-Affäre mit Obama – Welches Spiel spielt Merkel?

CIA-Täuschungsoperation: Snowden, Wikileaks und Watergate

Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)

“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen

Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”

Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)

Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)

EUROGENDFOR: Die geheime EU-Spezialeinheit zur Niederschlagung von Aufständen (Video)

Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)

About aikos2309

3 comments on “ARD, ZDF – Staatsfunk mit Zwang: Die Angst vor dem Verlust der Hofberichterstatter

  1. Schon komisch nennen sich staatlichen Sender genauso wie bilag in der Schweiz genauso so ein abnormales Stiftungen oder Vereine alles was ihr bezahlen tut stiftet ihr aber wehe es wehren sich Leute dann werden sie eingesperrt wegen was eigentlich wegen ein Betrag den man Stiften tut ich dachte dieses wäre freiwillig Nein es ist zwar freiwillig dennoch ein auferlegter zwang mit staatlicher Unterstützung und Hilfe ein privatverein mehr sind die nicht noch nicht mal staatlich sie haben bloss ein Vertrag für legales Ausbeutung der Bürger mehr nicht lest euch die Satzung von bilag durch was es ist wer mit wem Zusammenhängt Deutschland gehört zu bilag und wer sich hier gesund stösst an den ganzen Geld was eigentlich auf Lug und Betrug aufgebaut ist

  2. Zu erwähnen wäre auch die „Gemäldesammlung“ des WDR, von der vor einiger Zeit Bilder bei Sotheby’s versteigert wurden.
    (https://www.digitalfernsehen.de%2FSparzwang-WDR-versteigert-Gemaelde-fuer-2-4-Millionen-Euro.140852.0.html)

    Wußte gar nichts daß es der Auftrag des Staatsfernsehens ist sich auf Kosten der Zwangszahler Gemäldesammlungen zuzulegen.

    Wer weiß was andere Sendanstalten so alles haben. Vielleicht ein Goldbarren-Keller etc.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert