Sieben internationale Verträge, aus denen Russland ausgestiegen ist

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Nach dem von Präsident Wladimir Putin angeordneten Ausstieg Russlands aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hieß es aus dem Außenministerium, der IStGH „hat die in ihn gesetzten Hoffnungen nicht gerechtfertigt und ist keine wirklich unabhängige, angesehene Instanz der internationalen Justiz geworden“.

In den bisher 14 Jahren seiner Tätigkeit habe dieser Gerichtshof nur vier Urteile gesprochen, wobei er insgesamt mehr als eine Milliarde US-Dollar ausgegeben habe.

Das Nachrichtenportal life.ru nennt in diesem Zusammenhang am Donnerstag weitere sechs internationale Verträge, die Russland in den letzten zwei Jahren gekündigt hat.

1. Plutonium-Abkommen mit den USA

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Oktober 2016. Russland stoppt das Abkommen mit den USA über die Verwertung des überschüssigen Waffenplutoniums. Präsident Wladimir Putin begründete das mit den amerikanischen Russland-Sanktionen und der Stationierung von US-Truppen in den Nato-Ländern Osteuropas.

Wie er betonte, ist Russland zur Plutonium-Verwertung bereit, sollten die USA die Sanktionen aufheben und ihre Truppenstärke in den nach dem Jahr 2000 der Nato beigetretenen Ländern reduzieren (Erst die USA, jetzt Russland: Vernichtung von Plutonium eingestellt – Abzug der US-Truppen aus Osteuropa gefordert).

2. Abkommen mit der Ukraine über gemeinsame Nutzung der Erdölpipelines

Im Oktober 2016 hat die russische Regierung das Abkommen mit der Ukraine über die gemeinsame Nutzung der Erdölpipelines gekündigt. Es war am 26. Juli 1995 in Moskau unterzeichnet worden.

Im Februar 2016 verkaufte das russische Unternehmen PAO Transneft die über das Territorium der Ukraine führenden Pipelineabschnitte an die schweizerische International Trading Partners AG. In diesem Zusammenhang wurde die weitere Teilnahme der russischen Seite an dem Abkommen unzweckmäßig.

3. Forschungsabkommen mit den USA zur Atomenergie

Am 5. Oktober beschloss die russische Regierung, das Abkommen zwischen Moskau und Washington zur Kooperation in den Bereichen Forschung und Entwicklung zur Atomenergie auszusetzen. In der diesbezüglichen Anordnung der Regierung heißt es, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen hätten „unmittelbar die im Abkommen vorgesehenen Richtungen der Zusammenarbeit berührt“.

4. Abkommen mit den USA in der Sphäre der Drogenkontrolle

August 2015. Russland kündigt das Abkommen mit den USA über die Kooperation bei der Rechtsschutztätigkeit und der Drogenkontrolle. Der Initiator dieser Anordnung war das russische Innenministerium. Es hieß, „das Abkommen entspricht nicht mehr der heutigen Realität und hat sein Potential ausgeschöpft“.

5. Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa

Im März 2015 war Russland aus dem internationalen Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgetreten. Dieser am 9. November 1990 zwischen den Vertretern der Nato-Länder und den Ländern des Warschauer Vertrags in Paris unterzeichnete Vertrag legte ein Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte beider Militärblöcke auf einem niedrigeren Niveau fest.

Die früheren Bündnispartner der Sowjetunion in Osteuropa schlossen sich später jedoch der Nato an, wodurch die Allianz bei den konventionellen Streitkräften in Europa ein zehn- bis fünfzehnfaches Übergewicht über Russland erlangte.

 

6. Vertrag mit Litauen über gegenseitige Militärinspektionen

Mai 2014. Russland ist aus dem im Jahr 2001 unterzeichneten Vertrag mit Litauen über gegenseitige Militärinspektionen ausgetreten.

Laut dem zwischen Russland und Litauen geltenden Vertrag gab es gegenseitige Inspektionen litauischer Militärexperten auf dem Territorium des Gebietes Kaliningrad sowie russischer Militärs in Objekten auf litauischem Territorium.

Nachtrag: Der Internationale Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof ist eine ständige Institution mit Sitz in Den Haag in den Niederlanden. Der Strafgerichtshof wurde durch das Römer Statut geschaffen, das von etwa zwei Drittel aller UNO-Mitgliedsstaaten ratifiziert worden ist, darunter auch die Schweiz.

Andere Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, haben ihn aber (noch) nicht ratifiziert, dies sind: Ägypten, Algerien, Angola, Armenien, die Bahamas, Bahrain, Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran, Israel, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kuwait, Kirgisistan, Marokko, Monaco, Mosambik, Oman, Russland, die Salomonen, São Tomé und Príncipe, Simbabwe, Sudan, Syrien, Thailand, die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten von Amerika und Usbekistan. Die Schweiz hat sich schon immer stark für den Strafgerichtshof und die universelle Ratifizierung des Römer Statuts eingesetzt (Hinter den Kulissen der Vereinten Nationen: Wer wirklich das Sagen hat).

Der Strafgerichtshof dient in erster Linie den Opfern der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, ist jedoch nach Meinung vieler mehr ein Werkzeug für die sogenannte „Siegerjustiz“. Den Haags Bemühungen die Welt friedlicher zu machen beruhen meist darauf, die „Kleinen“ zu fangen und die grössten Massenmörder unangetastet zu lassen.

Im Jahr 2002 drohten die Vereinigten Staaten sogar mit einem militärischen Angriff auf die Niederlande, sollte ein amerikanischer Bürger dort jemals für Verbrechen angeklagt werden.

Der Strafgerichtshof ist keine unabhängige Institution zur Bekämpfung der Straflosigkeit und wird von den Regierungen westlichen Staaten kontrolliert. Er steht zwar dafür, dass Gerechtigkeit sichtbar geschaffen werden muss, um nachhaltigen Frieden zu erreichen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und zur Verhinderung künftiger Verletzungen beizutragen, hat jedoch viel zu häufig bei der Umsetzung seiner Ziele völlig versagt.

 

Die Entscheide sind ein besorgniserregendes Signal vor dem Hintergrund häufiger werdender, schwerer Verletzungen des Völkerrechts und essentieller Regeln der Menschlichkeit in bewaffneten Konflikten.

Der Schweizer Bundesrat betont häufig wider besseren Wissens, dass der Strafgerichtshof unabhängig arbeitet. Viele seiner Untersuchungen betreffen Situationen in Afrika, weil Regierungen auf dem Kontinent wiederholt den Strafgerichtshof selbst um Ermittlungen gebeten haben, was meist auf dem Druck westlicher Staaten beruhte.

Zudem handelt der Gerichtshof nur dann, wenn Verbrechen nicht von den nationalen Behörden untersucht und bestraft werden. Vor den Verbrechen der Staaten die der westlichen Hemisphäre zugeordnet werden, verschliesst man jedoch gern die Augen auch wenn dabei Millionen Menschen ums Leben kommen.

Literatur:

Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt

Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang

Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com/schweizmagazin.ch am 18.11.2016

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