Frederik Willem de Klerk war in Feierlaune an jenem 18. März 1992, seinem 56. Geburtstag. »Heute haben wir das Kapitel Apartheid beendet«, verkündete der damalige Präsident Südafrikas in Kapstadt. Genau genommen hatte seine National Party, die bis zum Schluss treibende Kraft des rassistischen Regimes, das entsprechende Referendum bereits einen Tag vorher, am 17. März, gewonnen.
Doch de Klerks Ausspruch war noch in anderer Hinsicht unzutreffend. Denn es waren nicht die weißen Südafrikaner, die – als einzige stimmberechtigt – mit einem Kreuz auf dem Wahlschein die Apartheid abschafften. Und besiegelt wurde damit auch nicht das Ende der rassistischen Unterdrückung der schwarzen Mehrheit.
Trotzdem war der Sieg der »Ja«-Kampagne für eine Verhandlungslösung mit der Antiapartheidbewegung ein entscheidender Wendepunkt für Südafrika. Der von 1989 bis 1994 als Staatspräsident amtierende de Klerk leistete damit seinen Beitrag, um ein Blutvergießen zu verhindern. Und er rettete die Besitztümer des internationalen Großkapitals. Von Christian Selz.
Erzwungener Wandel
Der Übergang zur Demokratie, den de Klerk bereits zwei Jahre zuvor, im Februar 1990, mit der Entlassung Nelson Mandelas aus mehr als 27jähriger Haft sowie der Aufhebung der Parteiverbote gegen den African National Congress (ANC) und die South African Communist Party (SACP) eingeleitet hatte, war nicht von Menschenfreundlichkeit oder gar einem Eingeständnis der Verbrechen seiner National Party geleitet. Er war schlicht erzwungen worden. Bereits nach dem Massaker an den Schülern von Soweto, bei dem Südafrikas Polizei 1976 Hunderte Kinder und Jugendliche erschossen hatte, waren Tausende ins Exil gegangen, um sich dort der Befreiungsbewegung anzuschließen.
Spätestens in den 1980er Jahren waren Südafrikas Townships – sowohl durch den Einsatz militärisch ausgebildeter Rückkehrer als auch durch den Straßenkampf einer jungen, wütenden Generation – nahezu unregierbar geworden. Während dort die Stationen der verhassten Polizei brannten, führten großangelegte Streiks auch zur wirtschaftlichen Schwächung des Landes. Die Unterstützung des strikt antikommunistischen Apartheidstaates, der Regimegegner folterte und selbst auf Kinder schießen ließ, mag westlichen Regierungen mitunter unangenehm gewesen sein.
Deswegen ließ man Pretoria aber nicht fallen. In dem Maße jedoch, wie das System der Apartheid durch die Streiks der 1980er Jahre mehr und mehr der reibungslosen Ausbeutung von Arbeitskraft und Bodenschätzen im Wege stand, verlor es in Washington, London und Bonn an Zustimmung.
Für Pretoria wurde es dadurch immer teurer, die verschärften internationalen Sanktionen zu umschiffen. Und die Konzerne, die stets von billiger schwarzer Arbeitskraft profitiert hatten, sahen nun ihre Renditen in Gefahr (Afrika: Der Fluch des Reichtums).
Einzig weiße Südafrikaner, denen stets die eigene Überlegenheit eingebläut worden war, stemmten sich noch immer gegen die Veränderung. Die National Party verlor 1991 und 1992 innerhalb kurzer Zeit gleich drei Nachwahlen an die ultrarechte Conservative Party, die sich 1982 von ihr abgespalten hatte. Die Rassisten beschworen die Ängste vor einer Herrschaft der schwarzen Mehrheit, die in den Augen vieler Weißer nur in der eigenen Vertreibung enden konnte.
Die Profiteure der Unterdrückung, denen die staatsnahe niederländisch-reformierte Kirche stets vorgegaukelt hatte, einem von Gott erwählten Volk anzugehören, konnten sich ein friedliches Zusammenleben in einem nichtrassistischen Südafrika nicht vorstellen. Die Verhandlungslösung, die Kapital und National Party anstrebten, geriet so zunehmend in Gefahr. Also musste nachgeholfen werden.
Unterstützung durch das Kapital
»Unterstützen Sie die Fortführung des Reformprozesses, den der Staatspräsident am 2. Februar 1990 begonnen hat und der auf eine neue Verfassung durch Verhandlung abzielt?« fragte de Klerk, der sein eigenes politisches Schicksal mit der Abstimmung verknüpft hatte, auf den Wahlscheinen beim Referendum. Die richtige Antwort hatten die in Südafrika agierenden Großunternehmen zuvor souffliert. Konzerne wie Anglo American, BP, Chevron, Shell, First National Bank und Standard Bank setzten sich unter ihren Angestellten für ein »Ja« beim Referendum ein. Ein Fonds wurde eingerichtet, um de Klerks Werbefeldzug zu finanzieren. Und in einer großangelegten Anzeigenkampagne beschworen die Unternehmen die Erfolge des Verhandlungskurses (Kolonialismus 2.0: Erdgas-Multi Shell etabliert großflächig Fracking in Südafrika).
»Wir sind bereits wieder international akzeptiert, Sanktionen wurden aufgehoben, der Handel beginnt zu florieren, Investitionskapital strömt herein und schafft neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten«, hieß es darin, verbunden mit der Drohung: »Das würde eine ›Nein‹-Wahl über Nacht zerstören.« Der damalige Leiter der Afrika-Abteilung im US-Außenministerium, Chester Crocker, signalisierte, dass Washington eine Conservative-Party-Regierung nicht unterstützen und Strafmaßnahmen verhängen würde. Australien drohte, die südafrikanische Rugby-Nationalmannschaft nicht mehr zu Ländervergleichen zu empfangen – eine Forderung der Boykott-Bewegung, die Canberra lange ignoriert hatte. All diese Bemühungen blieben schließlich nicht vergeblich. Bei einer Beteiligung von 85,1 Prozent der registrierten weißen Wähler stimmten 68,7 Prozent mit Ja.
Die extreme Rechte witterte freilich Verrat. Andries Treurnicht, der als Chef der Conservative Party während der Referendumskampagne den Beinamen »Doctor No« bekommen hatte, schimpfte über Medienpropaganda, ausländische Einmischung und Wahlbetrug. Zudem, so wütete er nach der Abstimmung, hätten Geschäftsleute ihre Angestellten bedroht, damit diese mit Ja stimmten. Jeglicher Grundlage entbehrte das wohl nicht.
Dass aber ausgerechnet Treurnicht die Methoden einer übermächtigen Staatsmacht kritisierte, hatte durchaus einen ironischen Beigeschmack: 1976 war es nämlich exakt jener Treurnicht gewesen, der – frisch als stellvertretender Minister ins Bildungsministerium aufgestiegen – mit der administrativen Einführung der Buren-Sprache Afrikaans als Unterrichtssprache und seiner anschließenden kompromisslosen Haltung den Schüleraufstand von Soweto heraufbeschworen hatte. Während der ultrarechte Hardliner scheiterte, triumphierte der sich geläutert gebende de Klerk. »Die weiße Wählerschaft ist in diesem Referendum über sich selbst hinausgewachsen«, erklärte er am Tag nach der Abstimmung.
Die Aussage ist typisch für de Klerk, der das Ende der Apartheid stets als Resultat des einsichtigen Handelns der Weißen darzustellen versuchte. Die Tatsache, dass das rassistische Regime, dem er in dessen letzten Jahren vorstand, schlicht besiegt worden war, sollte um jeden Preis verdrängt werden. Wie groß der Anteil welcher Überlegungen an jenem 17. März 1992 bei der Abstimmung in den Köpfen der einzelnen weißen Südafrikaner war, ist selbstverständlich nicht abschließend zu klären. Sicher ist jedoch, dass auch in der privilegierten Bevölkerung die Kriegsmüdigkeit gewachsen war.
Dies rührte von den militärischen Niederlagen her, die Pretorias Armee bereits Anfang 1988 in Angola hatte hinnehmen müssen. Während der Gefechte im Süden der ehemaligen portugiesischen Kolonie standen die südafrikanischen Truppen nicht nur dem dortigen Militär, sondern auch der namibischen Befreiungsbewegung South-West Africa People’s Organisation (SWAPO) und der kubanischen Armee gegenüber, die seit 1975 an der Seite der Volksbewegung zur Befreiung Angolas (MPLA) kämpfte.
Der Tod zahlreicher eigener Soldaten, den Pretoria trotz umfangreicher Medienzensur nicht mehr vor der eigenen Bevölkerung verheimlichen konnte, ließ den Mythos von der Überlegenheit der Armee zusammenbrechen. Infolge der anschließenden Friedensverhandlungen zog Südafrika sein Militär 1989 auch aus Namibia ab. 1990 schließlich erlangte das Land, das zuvor unter der Bezeichnung Südwestafrika von Südafrika besetzt und als dessen fünfte Provinz betrachtet worden war, die Unabhängigkeit.
Die Bedeutung der kubanischen Unterstützung in diesem Befreiungskrieg würdigte der später von 1994 bis 1999 als erster schwarzer südafrikanischer Staatspräsident amtierende Nelson Mandela 1991, ein Jahr nach seiner Freilassung, bei seinem ersten Besuch in Kuba. In einer Rede in Matanzas dankte er den kubanischen Internationalisten für ihren »in seinem prinzipientreuen und selbstlosen Charakter unvergleichlichen Beitrag zu afrikanischer Unabhängigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit«. »Das kubanische Volk«, bekräftigte Mandela, »hat einen speziellen Platz in den Herzen der Menschen in Afrika.« (Südafrika: CIA soll hinter Mandelas Verhaftung stecken)
Geheimverhandlungen
An den Besitzverhältnissen in Südafrika änderte sich nach dem Referendum im März 1992 kaum etwas. Die Spielregeln der künftigen ökonomischen Ausbeutung wurden hinter den Kulissen ausgehandelt, teils schon lange vor Mandelas Freilassung. Bereits 1985, in dem Jahr, als die Johannesburger Börse einbrach und Südafrika erstmals die Raten für seine Auslandsschulden nicht mehr begleichen konnte, kam es in der Stadt Mfuwe in Sambia zu einem geheimen Treffen zwischen einer Delegation des ANC um dessen Präsidenten Oliver Tambo sowie einer Gruppe von Geschäftsleuten, die der Vorstandsvorsitzende von Anglo American, Gavin Relly, anführte.
Die Botschaft der Konzernvertreter, so beschrieb es der australische Schriftsteller und Journalist John Pilger 2014 in einem Beitrag für die südafrikanische Wochenzeitung Sunday Times, war einfach: Ein Übergang von der Apartheid zu einer von Schwarzen regierten Demokratie sei möglich – aber nur, wenn »Ordnung« und »Stabilität« gesichert seien. Pilger sah darin den Versuch, die »moderaten« Kräfte im ANC, mit denen die in Südafrika verankerten internationalen Unternehmen ins Geschäft kommen konnten, von der Basis abzuspalten.
Es sollte nicht das einzige Geheimtreffen bleiben. Zwischen November 1987 und Mai 1990 saß eine kleine Gruppe von ANC-Größen unter Führung des späteren Präsidenten Thabo Mbeki (1999–2008) gleich zwölfmal zu Verhandlungen mit einer Delegation der National Party zusammen, meist in einem Landhaus im Süden Englands. Bei gutem Wein und Whisky ging es laut Pilger um die Kontrolle über die südafrikanische Wirtschaft. Die Zeche zahlte der britische Bergbaukonzern Consolidated Gold Fields. Das Geld war offensichtlich gut angelegt. »Wenn du mit jemanden einen Drink hast – und dann noch einen – dann erzeugt das gegenseitiges Verstehen«, zitierte der Journalist Pilger einen der Unterhändler des Apartheidregimes, Mof Terreblanche. Und auch Mandela, der sich im Sommer 1989 noch während seiner Inhaftierung mit Staatspräsident Pieter Willem Botha (1984–1989) getroffen hatte, beschrieb den wegen seiner brutalen Verfolgung von Schwarzen »Großes Krokodil« genannten Hardliner als »kreativen, warmherzigen Staatschef, der mich mit all dem Respekt und der Würde behandelt hat, die ich erwarten konnte«.
Von den sozialistischen Positionen aus der 1955 verabschiedeten Freiheitscharta, dem Leitdokument des ANC, war bald nicht mehr viel zu hören. »Der Reichtum an Mineralien in der Erde, die Banken und die Monopolindustrie sollen in den Besitz des gesamten Volkes überführt werden«, hatte es darin geheißen. Schon für Mandela war das keine Option mehr. Hatte er am 5. September 1990, dem Tag seiner Entlassung, noch vom Balkon des Kapstadter Rathauses seinen Anhängern zugerufen, dass »jetzt die Zeit ist, den Kampf zu intensivieren«, ruderte er wenig später zurück. Verstaatlichungen seien »unvorstellbar«, erklärte Mandela, dem Mercedes-Benz eine S-Klasse-Limousine schenkte, die Arbeiter im südafrikanischen Werk East London in freiwilligen Überstunden zusammengebaut hatten.
Dafür, dass Daimler während der Apartheid den Motor für den gepanzerten Truppentransporter »Casspir« entwickelt hatte, aus dem die Einsatzkräfte des Regimes in den Townships wahllos auf Demonstranten schossen, wurde der Konzern selbstredend nie belangt. Eine entsprechende Sammelklage, die die Opfer-Organisation »Khulumani Support Group« ab dem Jahr 2002 vorantrieb, wurde durch die Administration von Mandela-Nachfolger Mbeki sogar aktiv behindert (Ermordeten CIA, MI5 und Südafrika den UN-Generalsekretär?).
Integration des ANC
Für die ANC-Führung sollte sich die kompromissbereite Haltung derweil bald lohnen. Cyril Ramaphosa beispielsweise, der Leiter der ANC-Kommission, die in den frühen 1990er Jahren offiziell mit der Regierung den Übergang zur Demokratie verhandelte, stieg bald darauf zum schwerreichen Geschäftsmann auf. Er kam zu Unternehmensbeteiligungen bei Banken und Versicherungen, wurde Vorstand beim Mobilfunkanbieter MTN und Großaktionär beim Bergbaukonzern Lonmin.
Als in dessen Platinmine namens Marikana westlich der Hauptstadt Pretoria im August 2012 Arbeiter gegen die miserablen Lebensbedingungen in ihren Hüttensiedlungen und für höhere Gehälter streikten, ließ Ramaphosa seine engen Kontakte zur Staatsmacht spielen und forderte ein entschiedenes Durchgreifen. Am Tag danach erschossen Polizisten 34 Bergarbeiter. Der Name Marikana steht heute für das brutalste Massaker seit dem Ende der Apartheid. Ramaphosa ist inzwischen Vizepräsident und hegt Ambitionen, Jacob Zuma nach dem Ablauf von dessen zweiter Amtszeit 2019 an der Staatsspitze abzulösen. Sein Fall ist beispielhaft für die Absorption der Führungskräfte der Antiapartheidbewegung in das alte Wirtschaftssystem.
Im Zusammenspiel mit den internationalen Konzernen hat der ANC exakt die Elite geschaffen, vor der der antikoloniale Theoretiker Frantz Fanon bereits in seinem Hauptwerk »Die Verdammten dieser Erde« gewarnt hatte: »Ihre Rolle hat nichts mit einer Transformation der Nation zu tun, sie besteht darin, Verbindungslinie zwischen der Nation und einem ungezügelten, aber getarnten Kapitalismus zu sein, der sich heute die Maske des Neokolonialismus aufsetzt.« Auf dieser Verbindungslinie haben sich Mandelas Nachfolger Mbeki und Zuma stets bewegt.
Letzterer war Ende der 1980er Jahre übrigens ebenfalls Teilnehmer der von Consolidated Gold Fields gesponserten Geheimtreffen. In seiner »Rede zur Lage der Nation« Anfang Februar dieses Jahres sprach er zwar von einer »radikalen ökonomischen Transformation«, die nötig sei. Er meint damit aber lediglich einen größeren Einfluss schwarzer Unternehmer. Eine maßgebliche Umverteilung jenseits von sozialen Almosen und einem jüngst beschlossenen Mindestlohn von umgerechnet 1,40 Euro pro Stunde ist nicht vorgesehen. Die wirtschaftliche Apartheid bleibt bestehen.
Die Kräfte, die de Klerk 1992 vertrat, haben ihr Ziel damit weitgehend erreicht. Zwar gibt es heute keine rassistischen Gesetze wie den bereits 1913 – also lange vor der offiziellen Einführung der Apartheid 1948 – verabschiedeten Natives Land Act mehr, der Schwarzen den Erwerb von Grund und Boden lediglich in ihnen zugewiesenen Gebieten gestattete. Doch in den wachsenden Townships am Rande der großen Städte, wo die schwarze Arbeiterklasse vielerorts noch immer in Blechhütten lebt, ist an Landerwerb ohnehin nicht zu denken. Die rassistische Diskriminierung ist durch eine ökonomische ersetzt worden. Südafrika ist eines der Länder mit der weltweit größten Ungleichverteilung von Reichtum.
Wachsende Ungleichheit
»Nach 22 Jahren Freiheit und Demokratie ist die Mehrheit der schwarzen Menschen noch immer ökonomisch entmachtet«, stellte Staatspräsident Zuma in der bereits erwähnten »Rede zur Lage der Nation« fest. Die Menschen seien »unzufrieden mit den ökonomischen Gewinnen aus der Befreiung«, die Lücke zwischen den durchschnittlichen Haushaltseinkommen schwarzer und weißer Familien sei »erschreckend groß«. Die Löhne letzterer sind der staatlichen Statistikbehörde zufolge fünfmal so hoch.
Doch auch, wenn Rassismus in Südafrika bei der Verteilung von Einkommen noch immer eine Rolle spielt, lenkt Zumas Verengung der Statistik auf Hautfarben von einem wichtigen Fakt ab, auf den der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty bereits 2015 im Rahmen der von der Nelson-Mandela-Stiftung veranstalteten »Nelson Mandela Annual Lecture Series« in Soweto hinwies: »Die Ungleichverteilung ist nicht nur immer noch sehr hoch in Südafrika, sondern sie ist gestiegen«, erklärte der Franzose bei der von Sponsoren wie Anglogold Ashanti, Audi und Coca-Cola unterstützten Veranstaltung. In gewisser Weise sei »die Ungleichverteilung von Einkommen heute sogar höher als vor zwanzig Jahren«.
Dabei waren die Zahlen, von denen Piketty ausging, sogar noch weit untertrieben. 60 bis 65 Prozent des Reichtums sollten sich nach der damaligen Statistik in den Händen von zehn Prozent der Bevölkerung befunden haben. Anna Orthofer vom Rechercheprojekt zu Beschäftigung, Einkommensverteilung und inklusivem Wachstum an der Universität Kapstadt präsentierte in einem im Juni vergangenen Jahres veröffentlichten Bericht, dessen Erstellung das Finanzministerium unterstützt hatte, noch drastischere Zahlen: Aus einer Umfrage und den Steuerdaten von 1,2 Millionen Südafrikanern schloss sie, »dass Reichtum wesentlich ungleicher verteilt ist als Einkommen«.
Die vermögensten zehn Prozent der rund 53 Millionen Südafrikaner besäßen demnach »mindestens 90 bis 95 Prozent des gesamten Reichtums«, bei den Einkommen aus Lohnarbeit waren es demnach dagegen »nur« 55 bis 60 Prozent, die an die Spitzenverdiener flossen. Die ANC-Regierungen haben seit 1994 kaum etwas unternommen, um an diesen Verhältnissen etwas zu ändern. Das »Kapitel Apartheid«, das de Klerk vor 25 Jahren angeblich geschlossen haben wollte, ist in wirtschaftlicher Hinsicht längst nicht beendet.
Der offene Rassismus musste lediglich einer salonfähigeren Herrschaft des Kapitals weichen, um die zugrundeliegende ökonomische Ordnung aufrechtzuerhalten.
Literatur:
Aus kontrolliertem Raubbau: Wie Politik und Wirtschaft das Klima anheizen, Natur vernichten und Armut produzieren von Kathrin Hartmann
Der Fluch des Öls in Nigeria: Ein Land zwischen Reichtum und bitterer Armut von Caroline Lange
Am Fuße der Festung: Begegnungen vor Europas Grenze von Johannes Bühler
Quellen: PublicDomain/jungewelt.de am 17.03.2017
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