ACTA-Abkommen endgültig vor dem Aus

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Nach den Grünen und den Sozialdemokraten wollen nun auch die Liberalen im EU-Parlament ACTA zu Fall bringen. Es gebe „ernste Sorgen“, dass das Abkommen nicht die richtige Balance zwischen Urheberrechtsschutz und Grundrechten und Freiheiten finde, sagte Fraktionschef Guy Verhofstadt am Mittwoch in Brüssel. Man werde deswegen nicht für das Handelsabkommen stimmen. Stattdessen müsse ein maßgeschneiderter Ansatz zum Urheberrechtsschutz gefunden werden.

Ohne die Stimmen der drei Gruppen gibt es kaum noch eine Aussicht, dass beim geplanten Votum im Juni eine Mehrheit für ACTA zustande kommt. Durch das „Anti-Counterfeiting Trade Ad´greement“ soll die Produktpiraterie bekämpft und geistiges Eigentum im Internet besser geschützt werden. Seit Jahresbeginn laufen Netzaktivisten dagegen Sturm, weil sie die Freiheit im Internet bedroht sehen.

Die konservative EVP will zwar mehrheitlich für ACTA stimmen. Sie forderte am Mittwoch von der EU-Kommission aber eine zusätzliche rechtliche Klarstellung darüber, zu welchen Eingriffen Internetprovider genötigt werden könnten. Die für Donnerstag geplante Stellungnahme des Rechtsausschusses wurde deswegen verschoben. Die Sozialdemokraten werfen der EVP nun eine Verzögerungstaktik vor, mit der die entscheidende Abstimmung vor der Sommerpause verhindert werden solle.

„Eine Mehrheit im Parlament ist gegen ACTA“, sagte ihr Fraktionschef Hannes Swoboda. „Je schneller wir es ablehnen, je schneller können wir die Arbeit an konkreten Maßnahmen zum Schutz von Urheber-, Marken- und Bürgerrechten beginnen.“

Quelle: PRAVDA-TV/dapd/taz vom 25.04.2012

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