Inkompetenz: BKA kann derzeit keinen Staatstrojaner entwickeln

Das BKA soll seine Spionagesoftware („Staatstrojaner“) aus rechtlichen Gründen selbst entwickeln. Dazu ist es jedoch offenbar nicht in der Lage, wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte berichtet.

Nachdem der Chaos Computer Club (CCC) erhebliche Probleme mit der bis dahin eingesetzten Software der Firma Digitask dokumentierte – diese stellte sich als unsicher heraus und wies einige vom Gesetz nicht abgedeckte Features auf – beschloss die Bundesregierung, dass das BKA die benötigte Überwachungssoftware in Zukunft selbst programmieren soll. Dazu wurde eigens ein Kompetenzzentrum eingerichtet. Dieses ist jedoch derzeit offenbar nicht in der Lage, der gestellten Aufgabe gerecht zu werden.

Das zumindest entnimmt die MZ der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. Laut dieser werde die Software der Firma DigiTask nicht mehr eingesetzt – wenig überraschend, ist diese doch nicht nur juristisch bedenklich, sondern wird seit der Arbeit des CCC auch von praktisch jeder gängigen Sicherheitssoftware erkannt. Dazu, eine Nachfolge-Software zu entwickeln, ist das BKA jedoch laut dem Antwortschreiben derzeit noch nicht in der Lage.

Um die Zeit zu überbrücken, bis eine geeignete Eigenentwicklung zur Verfügung steht, wird nach Regierungsangaben „seitens des Bundeskriminalamtes eine kommerzielle Übergangslösung vorbereitet“. Um ein Desaster wie mit DigiTask zu vermeiden, darf die Bundesregierung nur Software für diesen Zweck kaufen, in deren Quellcode sie zuvor Einblick nehmen kann.

Bekanntermaßen wurde bereits vor einiger Zeit die Software „FinSpy“ des Unternehmens Gamma International auf eine mögliche Eignung als „Bundestrojaner“ getestet. Dies sorgte für einige Kritik, da Gamma auch Überwachungstechnologie an repressive Regimes liefert und viele Menschen daher die geschäftliche Kooperation der Bundes-regierung mit diesem Unternehmen als ethisch fragwürdig einstuft.

Der innenpolitische Sprecher der CDU / CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte dazu: „Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können.“

Korte sagte, dem Kompetenzzentrum mangele es offenbar an der Kompetenz, Programme zu entwickeln. „Dass das Bundeskriminalamt jetzt wieder auf private Dienstleister zurückgreifen will, ist ein Armutszeugnis für den Innenminister“, erklärte er. „Schließlich hat dieser die Eigenentwicklung als Lösung für die verfassungsrechtlichen Probleme angekündigt.“ Das BKA äußerte sich nicht zu diesem Thema.

Quelle: gulli.com vom 09.10.2012

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