Korruption weiter auf hohem Niveau – Staatsanwaltschaft registrierte 2012 wieder mehr als 300 Fälle

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Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat im vergangenen Jahr erneut mehr als 300 Korruptionsverfahren eingeleitet. „Wir stabilisieren uns auf hohem Niveau“, sagte gestern Oberstaatsanwalt Frank Winter. 2011 gab es 335 Verfahren, im vergangenen Jahr 307. Das sind mehr als doppelt so viele, wie die Neuruppiner Schwerpunktabteilung, die Korruptionsfällen im gesamten Land nachgeht, von 2001 bis 2005 pro Jahr zu bearbeiten hatte.

Auffällig ist jedoch weiterhin der deutliche Unterschied zum Bundestrend. Während die Wirtschaftskorruption deutschlandweit mehr als die Hälfte der Verfahren ausmacht, sind es in Brandenburg gerade mal 15 Prozent. In mehr als 80 Prozent der Verfahren geht es in der Mark um korrupte Mitarbeiter in Verwaltungen, die sich bestechen lassen – mit Geld oder mit Geschenken. „Das ist ein Phänomen“, so Winter. Die Ermittler gehen allerdings davon aus, dass die Mitarbeiter in den Verwaltungen in Brandenburg nicht korrupter sind als anderswo. Vielmehr würden Korruptionsfälle in der Wirtschaft in der Mark nur seltener angezeigt.

Einem besonders dreisten Fall kamen die Staatsanwälte dank eines Hinweises des Finanzamtes auf die Schliche. Dabei ging es eigentlich um den Verdacht, dass eine Baufirma aus der Nähe von Oranienburg Mitarbeiter eines anderen Unternehmens geschmiert hat, um sich Vorteile zu verschaffen. Doch bei genauerer Prüfung stellte sich heraus, dass die eingereichte Rechnung über 20 000 Euro für eine Veranstaltung an einer Tauchbasis an der Ostsee gefälscht war. Es hatten sich zwei Mitarbeiter der Gleisbau-firma von Lieferanten drei luxuriöse Tauchreisen im Pazifischen Ozean im Gesamtwert von 50 000 Euro finanzieren lassen.

Im Gegenzug wurde der Lieferant bei der Auftragsvergabe bevorzugt. „Das war schon gehörig kriminelle Energie“, sagt Winter. Da der Staatsanwalt selbst Taucher ist, wusste er, wonach die Ermittler bei den Durchsuchungen fahnden mussten: den Tauchbüchern. In diesen wird jeder Tauchgang penibel notiert.

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Der Hauptverdächtige, ein Mann Ende 40, soll zudem mit einem Mitarbeiter stark überhöhte Rechnungen an eine dritte Firma gestellt haben. Den dadurch entstandenen Schaden beziffern die Ermittler mit 500 000 Euro. Den Gewinn teilten sich die Betrüger.

Allein der Hauptverdächtige soll etwa 90 000 Euro kassiert haben. Gegen ihn sowie gegen sechs weitere Personen wurde Anklage wegen Bestechung, Bestechlichkeit sowie gewerbsmäßigen Betrug erhoben. Der Prozess am Landgericht Neuruppin startet vermutlich im März. Die Staatsanwaltschaft strebt für den Hauptverdächtigen eine Haftstrafe an.

Quelle: maerkischeallgemeine.de vom 01.02.2013

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