Generalstreik: Portugal hat die Nase voll

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In der Hauptstadt Lissabon fordern Tausende die Entlassung der Regierung und Neuwahlen. Gewerkschaften kündigen für Juni Generalstreik an. »Gauner!, Banditen, tretet ab!«

Gegen die Sparpolitik und für vorgezogene Neuwahlen sind am Sonnabend nachmittag viele tausend in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon auf die Straße gegangen (Foto: Wenig übrig für die Troika und die herrschende Politik. Die Proteste gehen weiter).

Gewerkschafter, Arbeitslose, Rentner und Studenten, alt und jung: Von vier Sammel-punkten aus zogen Demonstranten mit Sprechchören, Trommeln und Musik zum Stadtteil Belém und füllten dort den Platz vor dem Hieronymuskloster und die angrenzenden Straßen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Nationalpalast, in dem der liberal-konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva residiert.

Viele der Teilnehmer hatten Botschaften für ihren Staatschef dabei. »Weg mit der Regierung, weg mit Cavaco!«, »Gauner!, Banditen, tretet ab!« und »Cavaco ist ein Clown!« hieß es auf Plakaten. Letzteres wurde auch durch etliche Clownsmasken und rote Pappnasen zum Ausdruck gebracht. Ausdruck der Zustimmung für den bekannten Autor Miguel Sousa Tavares, der den Präsidenten seines Landes unlängst in einem Interview als Clown bezeichnete und dem dafür nun juristischer Ärger droht. In die Manifestation eingereiht hatten sich auch die Vorsitzenden zweier im Nationalparlament vertretener Oppositionsparteien, João Semedo vom Linksblock (BE) und Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der Kommunisten (PCP).

Aufgerufen zum Protest hatte die größte Gewerkschaftszentrale des Landes, CGTP. Den Anlaß gaben ein neues Sparprogramm der Mitte-rechts-Regierung aus PSD und CDS-PP sowie der zweite Jahrestag der Unterzeichnung des »Memorandums« mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Diese stützt das Land mit einem Kreditpaket von insgesamt 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtete sich Portugal zu einschneidenden Sparmaßnahmen, weitreichenden Umstrukturierungen und zur Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. In den Augen der CGTP handelt es sich dabei um ein »Programm der Aggression«.

Die neuen Pläne des Kabinetts von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (PSD) sehen unter anderem den Abbau von 30000 Stellen im öffentlichen Dienst und die Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Der harte Austeritätskurs würgt die Wirtschaft ab und verschlechtert die Lebensbedingungen der Masse der Bevölkerung. Etwa 1,5 Millionen Portugiesen sind mittlerweile von Arbeitslosigkeit betroffen, in der Altersgruppe bis 25 Jahre stehen mehr als vierzig Prozent ohne Job da. Ein Ende der Rezession ist nicht in Sicht. Portugals Regierung hat nun angekündigt, mit der Troika über eine Lockerung des Defizitziels für 2014 von vier auf 4,5 Prozent verhandeln zu wollen.

In seiner Rede auf der Kundgebung warf CGTP-Chef Arménio Carlos der Regierung den Bruch ihrer Wahlversprechen vor. »Sie versprachen Wachstum und verurteilten Portugal zur Rezession.« Es müsse Schluß sein mit einer Politik, »die das Leben der Portugiesen zur Hölle macht und ihre Zukunft verpfändet«. Es sei die »moralische und politische Pflicht« des Staatspräsidenten, Neuwahlen anzusetzen. Er betonte die Bereitschaft der CGTP zur Aktionseinheit mit anderen Syndikaten, wie der den Sozialisten nahestehenden UGT. Carlos kündigte neue Proteste, einen Generalstreik im öffentlichen Dienst und die Beteiligung an der »Internationalen Manifestation der Völker gegen die Troika« am 1. Juni an.

Quellen: Reuters/jungewelt.de vom 27.05.2013

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0 comments on “Generalstreik: Portugal hat die Nase voll

  1. Was ist der Unterschied zwischen Monarchie Diktatur und Demokratie?

    In der Monarchie ist der Kaiser, die Könige, die Fürsten etc. der Souverän, die Bürger sind von der Mitwirkung an diesem Staat ausgeschlossen.

    Die Diktatur läßt sich von den vorgeblichen Souverän, den Bürgern des Staates legitimieren und sind dann ebenfalls von der Mitwirkung an diesem Staat ausgeschlossen.

    In der Demokratie wird der heutige Souverän des Staates, und das sind mittlerweile die wahlberechtigten Bürger, durch die angeblichen Volksver(zer)treter von der Mitwirkung an diesem Staat ausgeschlossen.

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