Zum ersten Mal seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist die Mehrheit der US-Bürger der Ansicht, dass die Anti-Terror-Politik der Regierung zu weit geht. In allen politischen Lagern ist diese Entwicklung zu sehen. Die US-Bürger wollen im angeblichen Kampf gegen die Terroristen nicht noch mehr Freiheit aufgeben. Sie trauen der Obama-Regierung nicht.
Die massive Überwachung durch die Geheimdienste bereitet auch den US-Bürgern zu-nehmend Sorgen. Vor allem, nachdem Whistleblower Snowden deutlich machte, dass die NSA auch die Bürger im eigenen Land vermehrt scannt. Mit Blick auf die Erlebnisse von 9/11 haben die Bürger bisher der Politik ziemlich viele Freiheiten gewährt. Und natürlich nur durch Zufall gab es vor den letzten drei US-Wahlen immer wieder Botschaften von Al Kaida bzw. die der US-Regierung zufolge erfolgreiche Ausschaltung Osama Bin Ladens. Der drohende, allgegenwärtige Terror verschaffte der US-Regierung immer mehr Kontrolle.
Wie die neue Pew-Umfrage nun jedoch zeigt, kippt die Stimmung im Land. Haben die Amerikaner bisher immer den internationalen Terrorismus für die gefährlichste Be-drohung ihres Landes gehalten, so glauben die Bürger nun, dass der Überwachungs-Wahn der Obama-Administration die größte Gefahr für Amerika darstellt.
Erstmals seit dem 11. September 2001 sagt die Mehrheit der US-Bürger, die Anti-Terror-Politik der Regierung sei im Beschneiden der Bürgerrechte zu weit gegangenen. Teilten diese Ansicht 2010 nur 27 Prozent der Befragten, sind es nun 47 Prozent. Und damit weitaus mehr als die Zahl derjenigen, die der Ansicht sind, dass die Anti-Terror-Politik der Regierung noch nicht weit genug geht, um das Land zu schützen. Hier ist die Zahl von 49 Prozent auf 35 Prozent der Befragten gefallen.
So gab auch die Mehrheit der Bürger an (70%), dass sie glauben, die Regierung nutze die gesammelten Daten auch für andere Zwecke als nur für die Terrorbekämpfung. Zudem gehen 63 Prozent davon aus, dass die Regierung nicht nur die Metadaten sammle, sondern auch die Inhalte von E-Mails und Telefonaten.
Bei dem Misstrauen gegenüber der Spähaktivitäten der US-Regierung spielt mittlerweile auch das politische Lager keine so entscheidende Rolle, wie die Ergebnisse der Umfrage zeigen. Sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten spricht sich mittler-weile die Mehrheit dafür aus, dass die Regierung zu weit gegangenen ist. Beispielsweise 43 Prozent der Republikaner sagt, die Anti-Terror-Politik beschneide zu stark die Bürgerrechte (2010: 25%). Nur noch 38 Prozent der Republikaner sagen, der Kampf gegen den Terror ginge nicht weit genug (2010: 58%).
Viele US-Bürger gehen davon aus, dass die US-Regierung weit mehr sammelt und abfragt als nur die Metadaten.
Auch in den USA ist die Überwachung zum Wahlkampfthema geworden. Zwar sind es noch ein paar Jahre bis zu den nächsten Wahlen, aber die massive Überwachung unter Obama ist für die Republikaner ein gefundenes Fressen, um die Regierung zu kritisieren.
Quellen: Pew/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 15.08.2013
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Tja aber damit werden die noch bis zur Wahl leben müssen.
Da es ja Obamas 2 Amtszeit ist, und damit die letzte, gibt es keinen Grund mehr für „schön Wetter“ Politik, um eine Wiederwahl zu schaffen.
Also auf, volle fahrt in die Dystropie.
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