Ein neu eröffnetes Asylzentrum im schweizerischen Bremgarten sorgt für Kontroversen. Denn das Bundesamt für Migration (BFM) hat Bereiche in der Stadt bestimmt, die Asylsuchende nicht betreten dürfen.
Auf dem Waffenplatz im schweizerischen Bremgarten, einer Stadt unweit Zürichs, kommen seit Montag 150 Asylsuchende unter. Kaum eröffnet, sorgt die neue Asylunterkunft für Wirbel. Grund hierfür ist die strenge Hausordnung, die für die Bewohner gilt.
Generell darf die Schweiz ein Asylantenheim auch ohne Einverständnis der betroffenen Gemeinde einrichten. Im diesem Fall wurde jedoch mit der Stadt Bremgarten eine Vereinbarung getroffen und Bereiche bestimmt, die Asylsuchende nicht betreten dürfen.
So haben sich die Bewohner des Asylzentrums vom örtlichen Schwimmbad – der „Badi“ wie die Schweizer ihre Badeanstalten nennen – und den Sportanlagen fernzuhalten. Dies berichtet unter anderem die „Neue Züricher Zeitung“.
Festlegung „sensibler Zonen“
Es handelt sich dabei um eine Festlegung „sensibler Zonen“, wie das Bundesamt für Migration mitteilte. Künftig soll kontrolliert werden, ob sich die Asylsuchenden an die Hausordnung inklusive der verbotenen Zonen halten. Verstöße gegen die Hausordnung könnten dann sanktioniert werden, wenn Ruhe und Ordnung gestört würden, berichtet „20min.ch“.
Diverse Organisationen äußerten sich bereits kritisch zu den Maßnahmen in Bremgarten: Solidarité sans frontières spricht von „offener Diskriminierung“. Das Schweizer Büro des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge weist darauf hin, dass die Asylsuchenden recht-mäßig im Land seien und „im Prinzip Bewegungsfreiheit“ genössen. Die Menschen-rechtsorganisation Augenauf Zürich wirft dem Bundesamt für Migration laut „20min.ch“ vor, dass für die Schwimmbad- und Sportplatzverbote gar keine rechtliche Grundlage besteht.
Während Menschenrechtsorganisationen die Regelung scharf kritisieren, nimmt die Aargauer Sozialdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) keinen Anstoss daran. «Die rigide Hausordnung stört mich nicht. Denn wenn Asylsuchende in die Schweiz kommen, sollte man ihnen nicht den roten Teppich auslegen», sagte sie in einem Interview mit dem SonntagsBlick.
Der Chef des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, verteidigt die umstrittenen Regeln: „Wir wollen nur vermeiden, dass viele Asylbewerber gleichzeitig in die Badi gehen“, sagte Gattiker im „Tages-Anzeiger“ und im „Bund“. Laut Gattiker brauche man Spielregeln, damit das Zusammenleben zwischen Asylsuchenden und der Bevölkerung geordnet und möglichst konfliktfrei verläuft.
Die Regeln seien ein Kompromiss, damit die Bevölkerung den Entscheid mittrage, so Hochuli. In einer Abmachung mit der Stadt Bremgarten hat sich das Bundesamt für Migration verpflichtet, für die Einhaltung der Hausordnung zu sorgen.
Doch rechtlich ist diese gar nicht durchzusetzen, wie die «Nordwestschweiz» heute schreibt. In einem Mail an die Menschrechtsorganisation «augenauf» erklärt das BFM:
Zwar könnte der Eintrittspreis von 6 Franken für Erwachsene die Bewohner des Zentrums vom Gang ins Schwimmbad abhalten. Doch Juso-Präsident David Roth hat bereits angekündigt, Gratis-Eintritte zu verteilen und mit den Asylsuchenden in die Badi zu gehen.
Roths Kritik an der Hausordnung ist massiv: «Das ist wie zu Zeiten der Apartheid, wo gewisse Menschen weniger Rechte hatten», sagte er im SonntagsBlick.
Quellen: dpa/n24.de/blick.ch vom 07.08.2013
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Flüchtlinge nach dem Prinzip: „In der Schweiz ist das Geld, dort gehen wir hin“. Selber gehört von einem flüchtigen Afrikaner. Es ist Zeit, dass man die Schweiz weniger atraktiv macht für solche Davonlaufer. Diese Leute haben die Arbeit nicht erfunden, denn wenn es so wäre, ginge es ihnen mindestens so gut wie den Menschen im deutschprachigen Raum in Europa.
„Diese Leute haben die Arbeit nicht erfunden, denn wenn es so wäre, ginge es ihnen mindestens so gut wie den Menschen im deutschsprachigen Raum.“
Bei allem Respekt…aber das ist totaler Blödsinn! In einem kapitalistischen System wird es immer welche geben die bevorteiligt werden und welche die benachteiligt werden!
http://youtu.be/-yfG91vDvBQ
Unser Reichtum ist deren Armut!!