In Frankfurt am Main befindet sich der größte Internet-Datenumschlagplatz der Welt. Damit ist der BND automatisch Mitspieler im Abhörverbund der westlichen Geheimdienste.
Ausgerechnet in Deutschland, in Frankfurt schlägt das Herz des Internets. Hier befindet sich der größte Datenumschlagplatz der Welt. Für amerikanische und britische Geheim-dienste ist das ein ernstzunehmendes Problem, macht diese Tatsache doch den deutschen Auslands-Geheimdienst BND ganz automatisch zum Mitspieler im Abhörverbund der westlichen Geheimdienste. Notgedrungen muss um abgefangene Daten mit den Deutschen verhandelt werden.
Für die ehemaligen Besatzungsmächte ist das nicht einfach, weiß die frühere
britische Geheimdienstmitarbeiterin Annie Machon.
Annie Machon, Ex-MI5-Mitarbeiterin:
„Deutschland wird als Nachrichtendienstpartner dritter Klasse betrachtet, was nichts
andres heißt, als dass sie vergleichbar sind mit dem Iran oder China oder Russland. Weder die NSA, noch die britischen Geheimdienste vertrauen ihnen. Die Deutschen aber wollen unbedingt mitmischen, unbedingt helfen.“
Durch die massenhafte Erfassung von Daten in Frankfurt sieht der BND offensichtlich die
Chance, sich im Verbund der westlichen Geheimdienste zu emanzipieren. Dass ihm das
zumindest auf technischem Gebiet gelungen ist, zeigt eine Einschätzung des Britischen
Geheimdienstes GCHQ. Dort heißt es bereits 2008, der BND habe …
Zitat:
“… enormes technisches Potential und einen guten Zugang zum Herz des Internets – sie
sind in der Lage Glasfaserkabel mit 40 bis 100 Gigabyte pro Sekunde zu überwachen.”
Das sind selbst für die britischen Spezialisten unglaubliche Datenmengen. Der BND war den Briten damit um Jahre voraus. Wie FAKT-Recherchen ergeben, verschaffte sich der deutsche Dienst mit seiner Tarnfirma GTS Zugang zum einzigen Hersteller solch hocheffizienter Überwachungstechnik: dem NSA-Lieferanten NARUS. Damit – so hoffte der BND – würde er ganz oben mitspielen können.
Andy Müller-Maguhn, IT-Sicherheitsexperte:
„Der BND hat Vereinbarungen über Kooperationen mit andren Nachrichtendiensten. Er
kann aber nicht immer nur als Bittsteller auftreten, sondern muss auch mal was anbieten.
Und so erklärt sich die Diensteifrigkeit und mit eigenen Kapazitäten hart an der Grenze des rechtlich zulässigen zu versuchen sich den Bündnispartnern anzubiedern.“
Der Eifer des BND ging so weit, dass er selbst die modernsten Überwachungstechno-logien entwickeln ließ. Damit war er zeitweise sogar den Amerikanern voraus. Der belgische Unternehmer Jo Lernout entwickelte im Auftrag des BND modernste Analysetechnik.
Jo Lernout, IT-Unternehmer:
„Diese Komponenten wurden unter anderem für den deutschen BND und für Interpol
entwickelt. Diese Technologien werden nun auch im amerikanischen PRISM-Programm
verwendet.“
Das heißt, der BND entwickelte sogar Teile des amerikanischen Überwachungs-programms, immer in der Hoffnung akzeptiert zu werden. Und in Frankfurt, am größten Knoten der Welt, kopiert er enorme Datenmengen.
Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND
2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren.
Das Ergebnis: Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen, wurde der gesamte
Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt – und die darf der BND abhören.
Hans Christian Ströbele, B90/Die Grünen:
„Das ist ein höchst interessanter Vorgang, weil er den Verdacht bestätigt, dass von Seiten
des BND und mit der Unterstützung ausländischer Dienste Wege gesucht wurden, die
Gesetze die für die deutschen Geheimdienste gelten zu umgehen.“
Seit Jahren versucht die Bundesregierung Mitglied im exklusiven Spionageclub „Five Eyes“ zu werden. Das ist eine Allianz aus den USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien. In diesem Geheimdienst-Club werden gemeinsam Erkenntnisse ge-wonnen und vor allem: Man bespitzelt sich nicht gegenseitig. Doch seit kurzem ist klar: Deutschland muss weiterhin draußen bleiben – trotz aller Bemühungen.
Annie Machon, Ex-MI5-Mitarbeiterin:
„Das muss für die Deutschen unglaublich beleidigend gewesen sein. Zumal wenn man
bedenkt, was für einen umfassenden Zugang die Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg
z.B. mit Horchposten eingeräumt haben oder auch später dann mit den Entwicklungen von Programmen, die die amerikanische NSA benutzen kann.“
Trotz der Zurückweisung soll der Kurs offensichtlich nicht geändert werden, im Gegenteil.
Bei den Koalitionsverhandlungen wird sogar noch über die Ausweitung der Überwachung
diskutiert.
Video
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Quellen: PRAVDA TV/mdr.de vom 14.11.2013
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Nikolas, Jan, nur mal am Rande, es hat sich herausgestellt, dass der Redakteur den Grossteil der GTS Geschichte nur erfunden hat, zumal die Bundesregierung und auch andere grosse Medien bereits vor Monaten bestätigt und festgestellt haben, dass die GTS keine Tarnfirma des BND ist, sondern NUR Technologielieferant für das BKA war. Wenn wir uns schon mit Wahrheiten und Aufklärung auseinandersetzen, dann müssen wir auch aufpassen, uns nicht von den Blendungen von Bild oder Fakt in die Irre führen zu lassen. Die würden alles schreiben nur um Quote zu bekommen.
Danke für den Hinweis Ramona.
Wir werden das prüfen.
Gruß
PRAVDA TV
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion
DIE LINKE.
Neuere Formen der Uberwachung der Telekommunikation durch Polizei
und Geheimdienste
BT-Drucksache 17/14515
dort findet sich die Antwort, diese GTS war nur Technologielieferant für das BKA und hat mit dem BND nichts zu tun… Möchte gar nicht wissen, was da jetzt im Hintergrund passiert, wahrscheinlich muss der MDR da jetzt tief in die Kasse greifen um Schadenersatz zahlen…