Andreas Fischer-Lescano wirft der Troika massive Grundrechtverletzungen vor. Die von ihr betriebene Spar-Politik lösche Feuer mit Benzin und spiele die europäischen Völker gegeneinander aus. Es gelte nun sich juristisch zur Wehr zu setzen, um dadurch den gesellschaftlichen Schaden zu minimieren, den eine außer Kontrolle geratene Ökonomie angerichtet habe.
Andreas Fischer-Lescano, Professor für Rechtswissenschaft an der Universität Bremen, wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund damit beauftragt, sich mit der Legalität des Memorandum of Understanding (MoU) zu befassen. Das MoU wird zwischen den Krisen-ländern und den Kreditgebern der Troika geschlossen. Es beinhaltet die Sparmaßnahmen, denen sich die Krisenländer unterwerfen müssen, um im Gegenzug finanzielle Hilfe zu erhalten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben in einem Rechtsgutachten für den europäischen Gewerkschaftsbund eine Verletzung der EU-Grundrechte-Charta festgestellt. Welche gravierenden Grundrechtsverletzungen haben Sie gefunden?
Andreas Fischer-Lescano: Die Memoranden greifen in ganz vielfältiger Weise in die Grund- und Menschenrechte ein. Neben der Tarifautonomie beschneiden sie beispiels-weise Rechte im Gesundheitsbereich, im Feld der sozialen Sicherung, der Bildung und prozedurale Rechte, wie das Recht auf eine gute Verwaltung. So sehen die Memoranden beispielsweise vor, dass die Zuzahlung für Medikamente erhöht werden muss. Konkrete Vorgaben werden für die Absenkung des Mindestlohns gemacht. Die Staaten werden verpflichtet, Sanktionsinstrumente für Arbeitssuchende einzuführen.
Wohnungsbauprojekte müssen zurück gefahren werden. Im Bereich der Bildung werden die Staaten auf eine Ausrichtung am Gesichtspunkt der sogenannten „Humankapital-bildung“ verpflichtet. Die prozeduralen Rechte werden vor allem durch die Nichtbe-teiligung von Sozialpartnern und Betroffenengruppen verletzt sowie dadurch, dass die Troika-Vorgaben ohne hinreichende Rechtsfolgenabschätzung dekretiert werden. Die Reihe der verletzten Individual- und Kollektivrechte ließe sich fortsetzen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten in ihrem Gutachten, dass auch in der Finanzkrise die europäischen Organe und Institutionen zur Beachtung des Unionsrechts verpflichtet seien und es keinen Ausnahmezustand geben könne, der das Unionsrecht suspendiere. Setzen die Krisenstaaten durch die Unterschrift unter das Memorandum nationales Recht außer Kraft?
Andreas Fischer-Lescano: Niemand kann durch ein Memorandum irgendeine rechtliche Verpflichtung außer Kraft setzen. Das Portugiesische Verfassungsgericht hat daher ganz zu Recht die Umsetzung einzelner Klauseln im Memorandum der Troika mit Portugal für verfassungswidrig erklärt. Es ist zu hoffen, dass es mehr solcher mutiger Entscheidungen gibt, die sich den rechtswidrigen Vorgaben der Troika widersetzen. Auch die nationalen Gerichte sind darum aufgerufen, den Umfang der Rechtsverpflichtung durch die Memo-randen genau zu überprüfen. Denn rechtswidrige Klauseln müssen und dürfen nicht vollzogen werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen ferner, dass sich besonders EZB und EU-Kommission an die EU-Grundrechts-Charta halten müssen. Wie sieht es mit dem IWF als nicht europäische Institution aus? Ist die Charta für den IWF bindend?
Andreas Fischer-Lescano: Die Charta bindet zunächst einmal nur die Europäische Union, ihre Organe – also die Kommission und die EZB – sowie die Mitgliedstaaten der Union, wenn sie Unionsrecht vollziehen. Der IWF ist eine unabhängige internationale Institution. Sie ist nicht an die Grundrechtecharta gebunden.
Das heißt aber nicht, dass der IWF keinen Menschenrechtsbindungen unterliegt. Im Gegenteil: Der IWF ist an die völkergewohnheitsrechtlichen Menschenrechte gebunden. Die Mitgliedstaaten, unter anderem die Bundesrepublik, müssen bei der Ausübung ihrer Stimmrechte im IWF und übrigens auch im Gouverneursrat des ESM die Menschenrechte beachten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten weiterhin, dass die Politik soziale Konflikte fälschlicherweise als nationale Konflikte darstelle und die Länder gegeneinander aus-spiele. Können Sie darauf näher eingehen?
Andreas Fischer-Lescano: Jürgen Habermas hat vor einigen Monaten sehr zutreffend darauf hingewiesen, dass insbesondere die deutsche Bundeskanzlerin durch eine Reihe von Äußerungen soziale Konflikte in zwischenstaatliche Konflikte umgedeutet hat. So hat die Bundeskanzlerin beispielsweise gesagt, dass es nicht angehe, „ dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen.“ Das insinuiert, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Krisenländern auf Kosten der Menschen in anderen Ländern hohe Arbeitsschutzstandards haben sollen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen hat das?
Diese Analyse führt zu Fehltherapien, indem vermeintlich hohe Schutzstandards ab-gesenkt werden. Das geht aber an den tatsächlichen Strukturproblemen in Europa vorbei, verschärft sie sogar, löscht Feuer mit Benzin: Die Finanzkrise war die Folge mangelnder Bankenregulierung – die derzeitigen Reformbemühungen gehen nicht weit genug. Das deutsche Lohnniveau ist zu niedrig, führt zu Außenhandelsüberschüssen und gerade das verschärft die Krise. Eine Politik, die die Menschen in Europa in nationale Parzellen unterschiedlicher Arbeitsrechtskulturen differenziert und Krisenbewältigung als An-passung des Arbeitsrechts nach unten versteht, setzt völlig falsch an.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sollte man stattdessen ansetzen?
Andreas Fischer-Lescano: Wir müssten den gesellschaftsweiten Schaden, den eine außer Kontrolle geratene Ökonomie verursacht, rechtspolitisch eindämmen. Wer stattdessen die Menschen in den Krisenstaaten für ein europäisches Politikversagen verantwortlich macht, ist zynisch, belügt die Leute und ruft nationalistische Ressentiments hervor. Oder um es zuzuspitzen: Die Europapolitik von Angela Merkel spaltet Europa. Sie ruiniert Europa. Das werden auch die Menschen in Deutschland noch bitter bezahlen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sind die juristischen Auswirkungen ihres Gut-achtens? Können die Krisenländer nun gegen die Sparmaßnahmen vor dem EuGH klagen?
Andreas Fischer-Lescano: Ja, aber nicht nur die Krisenstaaten können sich gegen die Sparpolitik wehren. Auch betroffene Patienten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, unter Umständen auch Gewerkschaften. Es gilt einerseits vor den nationalstaatlichen Gerichten, andererseits aber auch vor dem EuGH, dem EGMR und den internationalen Menschenrechtsausschüssen die rechtswidrigen Memoranden anzugreifen. Wir müssen diese rechtswidrige, unsinnige und ökonomisch aberwitzige Austeritätspolitik, die den Nexus von finanzieller und sozialer Stabilität verkennt, in der Breite delegitimieren. Da können gerichtliche Verfahren nur ein Baustein sein. Aber der Kampf gegen die Austeritätspolitik darf eben nicht nur ökonomisch und politisch, er muss auch juristisch geführt werden, wenn man die skandalösen und entwürdigenden Zustände in Europa beenden möchte.
Dr. jur. Andreas Fischer-Lescano studierte von 1994 bis 1999 Rechtswissenschaft und Philosophie an der Universität Tübingen, der Universität Göttingen, der Päpstlichen Universität Comillas in Madrid und der Universität Frankfurt am Main. Fischer-Lescano gehörte 2010 zu den Gründungsmitgliedern der politischen Denkfabrik Institut Solidarische Moderne (ISM) und ist Mitherausgeber der Zeitung Kritische Justiz. Im Februar 2011 warf Fischer-Lescano dem Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darin vor, seine Doktorarbeit sei an mehreren Stellen „ein dreistes Plagiat“ und „eine Täuschung“.
Quelle: Deutsche-Wirtschtafs-Nachrichten vom 02.02.2014
Weitere Artikel:
Das Geheimnis der faulen Kredite: Die Enteignung Europas nimmt Fahrt auf (Video)
US-Denkfabrik: »Außergewöhnliche Krise« notwendig, um »Neue Weltordnung« aufrechtzuerhalten (Video)
EU-Parlament will mehr Haftung Deutschlands für Banken in Europa
Deutschland – nur noch 3 Länder retten den Euro
EU will Regierung der Vereinigten Staaten von Europa werden
Geheimdokumente enthüllen die nationalsozialistischen Wurzeln der Europäischen Union
Willkommen in 2014, dem Jahr des Wandels: Bitte anschnallen, das Rauchen einstellen…
Kriegsgefahr: 1914, 2014 – und weiter?
Staatlosigkeit und Massenversklavung: Bekanntmachung an die Hohe Hand im In- und Ausland
Der wirtschaftliche Kollaps des Westens verläuft auch 2014 nach Plan (Video)
IWF-Angriff aufs Volksvermögen
Die dunkle Seite der Macht: Das Arcanum der Tempelritter (Video)
Unliebsame Wahrheiten über Europas Wirtschaftslokomotive
Deutschland stirbt – für den Endsieg des Kapitalismus
Ich bin ein Lügner – Antrittsrede des Bundeskanzlers 2013 (Video)
Koalitionsvertrag: Manifest des Schwindels (Videos)
Staatlosigkeit aller BRD-Bewohner! (Videos)
Jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht (Video)
“Warum?”: Eine Hamburgerin sorgt mit einem Brief an Angela Merkel weltweit für Aufsehen
Die Bundesregierung gibt bekannt: Wir sind dann nicht mehr da! (Video)
Merkel setzt weiter auf Diktatur
Steuermilliarden für Bankenrettung: Täuschungsmanöver des Finanzministers und der Kanzlerin (Video)
Platzt die Bombe? War Angela Merkel ein Stasi-Spitzel? (Videos)
Merkel gibt nach: Steuerzahler müssen Europas marode Banken retten
Zahlmeister wider Willen: „Deutschland ist eine Kolonie der globalen Wirtschaft“
Der langsame Tod der Demokratie in Europa
Kommission warnt vor Zahlungsunfähigkeit der EU
Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen
Humanitäre Krise: 43 Millionen Europäer haben nicht genug zu essen
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Der G20-Crash: Banker warnt vor Zusammenbruch
Euro-Rettung: Eine Chronologie der falschen Versprechen
Whistleblowerin: Konspirative Machenschaften der Finanz-Eliten zerstören die Welt (Video)
Angriff auf US-Dollar: BRICS-Staaten gründen eigenen Währungsfonds
Das “Endspiel” der globalen Finanzmarkt-Deregulierung
Weltweite Inflation hat begonnen: Die Eliten zittern vor dem Zorn der Betrogenen
Zentralbanken geben Startschuss zum Zünden der Derivate-Bombe
Die neue Finanz-Architektur Europas: Deutschland verschwindet von der Karte
Anstieg: EU oder besser die Schuldenunion Europas
Der deutsche Schuldenberg ist auf Dauer untragbar
Vergesst dieses ‘Zuckerguss’-Europa!
Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst
Gläubiger als Marionetten im Spiel der staatlichen Schuldenliquidation
EU-Parlamentarier: Zusammenbruch des Euro und der EU bereits voll im Gang (Video)
EU-Großreich: Politisch korrektes Mitläufertum
Russland und Japan wollen Friedensvertrag – die BRD nicht (Videos)
Einwanderungsland Deutschland – Massiver Anstieg bei Zuwanderung
BRD: Polizeistaat und Militärdiktatur als Vorstufe der Neuen Welt Ordnung (Videos)
Danke Draghi: Schäuble saniert Staats-Finanzen auf Kosten der Sparer
Immanuel Kant: Was ist Aufklärung? (Video)
EU-tanic: Sparpolitik gescheitert – Brüssel verkündet massive Rezession in Europa
Teile & Herrsche: Gesteuerte NPD vom britischen Geheimdienst gegründet (Video)
Massen-Hypnose durch Kino und Fernsehen (Video)
Gesteuerter Protest: FEMEN – Eine wahrhaftig skandalöse Enthüllung
USA: Tea-Party Bewegung als Erfindung der Tabak-Industrie
Organisierte Kriminalität im Gesundheitswesen – wie Patienten und Verbraucher betrogen werden
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Die geklonte Gesellschaft (Video)
Staatenlos & Neue Welt Ordnung oder Heimat & Weltfrieden (Kurzfilm)
Massenversklavung in der BRD und EU (Video)
Staatlosigkeit und Massenversklavung: Bekanntmachung an die Hohe Hand im In- und Ausland
Hat dies auf Matthiass Space rebloggt.
Über die Täuschung durch Behörden, Gerichte und andere Entscheidungsträger sowie deren Mitläufer.
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen. Tötung unter „Obhut“ herrschender Organe gibt es offenbar noch, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh .
Das Grundgesetz beginnt somit mit Irreführung. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html )… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).
Die Gebote Gottes sind Appelle an das Verhalten der Menschen. Die Schutzgesetze für die Bürger wie das Grundgesetz oder die Verfassungen sind nicht als Gebote, sondern so formuliert, als wäre das Verhalten der Herrschenden damit festgelegt. Man stellt sich also über Gott. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes der BRD lautet z.B.: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus geht hervor, dass alle Richter rechtliches Gehör gewähren. Art 20 Abs. 3 GG lautet z.B.: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch mit diesem Text soll das Verhalten der Herrschenden vorbestimmt sein. Das Grundgesetz und andere Schutzbestimmungen sollen so verstanden werden und sie werden auch von Unerfahrenen so verstanden. Nachteiliges Verhalten (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment ) gibt es nicht. Schon Kinder werden darauf getrimmt.
Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (weiteres unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).
Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517 ). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html .
Den Untertanen wird damit immer weisgemacht, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten und dass es keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt )
Politiker von Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, also kaum Macht haben, geben gelegentlich sinngemäß zu, dass Grundrechte nur Show sind ( vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ) und die Antworten der Bundesregierung dazu von von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, die keine Kritik zulassen, siehe z.B. und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html .
Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Da dürften eigentlich keine Parteien wie CDU / CSU an der Macht sein und unsere Menschenrechte nicht in Kirchen gepriesen werden, wie das leider zu beobachten ist. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat.
Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.
Der Staat will Bürger arm machen, meint eine große Gruppe von Geschädigten. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, siehe http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/ ). Übrigens liegt Deutschland beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden wie Monarchen verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR.
Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das ist irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesen rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von (unbekannten) Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ ).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.
An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil darüber Obrigkeiten entscheiden und eine Strafbarkeit der Rechtsbeugung der Oberschicht und schaden zufügen könnte und das auch den obrigkeitsstaatlichen Lehren widersprechen würde.
Zum Gesundheitsschutz: Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater erhielt ein Neuroleptika, was einen Frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311).
Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html ). Ein Schutz wird somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind hinzunehmen.
Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch gesundheitlich geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/ ). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo ). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat das Monsanto-Schutzgesetz (Monsanto Protection Act) unterzeichnet. Es sieht vor, dass Monsanto auch gegen den Willen der obersten Gerichtshöfe der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten genmanipuliertes Saatgut anpflanzen darf. Damit ist den widerspenstigen Staaten die Möglichkeit genommen worden, Firmen wie Monsanto gerichtlich zu stoppen und zu verhindern, dass sie zu einem Experimentierfeld für genmanipulierte Experimente werden. (vgl. http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/03/31/obama-unterzeichnet-monsanto-schutzgesetz.html ). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/ ). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/ ).
Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html .
Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2 ).
Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden.
Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich von an Machtbesitz uninteressierten Wissenschaftlern über neue Strukturen nachgedacht werden! Die Zeit ist leider noch nicht reif. Den meisten Leuten geht es noch zu gut.
Ich bin Deutsche und Leben in Portugal und bin direkt betroffen von den Sparmastnahmen der TROIKA und Frau Merkel.
Ich bin MS Patientin. Seit 2 Monaten ist unsere medizinische Versorgung nicht mehr garantiert. Meine Neurologin hat das staatliche Gesundheitssystem verlassen da Sie mit 50% Einsparungen welche Auferlegt wurden Ihre Arbeit nicht weiter durchführen konnte. Ersatz gibt es bisher nicht.
Patienten in den Krankenhäusern haben oft kein Essen dies muss von den Angehörigen gebracht werden.
Immer häufiger gibt es keine Medikamente wie z.B. Insulin und muss von den Angehörigen in der öffentlichen Apotheke gekauft werden………
Lehrer verdienen zwischen 300 & 700 Euro im Monat und müssen oft 100 km einfach & tgl zur Arbeit fahren. Bei den hohen Benzinpreisen & Autobahngebühren reicht der Lohn oft nicht um die Unkosten zu decken.
Wie weit sollen wir noch in die Knie gezwungen werden. Wann wacht Europa und die TROIKA auf???????????????
Die deflatorische Austeritätspolitik ist längst wissenschaftlich widerlegt – sie zerstört den Binnenmarkt und Handwerk und Mittelstand, wo die meisten Leute arbeiten!
Gegen die deflatorische Austeritätspolitik bzw. Sparpolitik a la Brüning
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/rogoff-reinhart-sparpolitik-kritik
Harvard-Ökonomen geben Fehler bei folgenreicher Staatsschulden-Studie zu
Auf mehr als 90 Prozent Staatsschuldenquote folgen Stagnation und Krise, hatten Reinhart und Rogoff 2010 in einem Paper konstatiert und wurden damit zu den wissenschaftlichen Bannerträgern der öffentlichen Austerität
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154129
Austerität bringt Menschen um: Neue Studie vergleicht 30er Jahre und heute
30. April 2013 * 18:06 Uhr
http://www.bueso.de/node/6432
Negative Beschäftigungseffekte zu 1 Euro Jobs
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36016/1.html
“Das Problem ist die Dagobert-Duck-Mentalität in Deutschland”
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht die Schuldenbremse als “blödsinnig”, bei den niedrigen Zinsen sollte der Staat nicht sparen, sondern Schulden machen und in Bildung oder Infrastruktur investieren
18.11.2013 – http://www.heise.de/tp/artikel/40/40347/1.html
Das Elend zwischen Donald und Dagobert Duck
Die vielbeschworene soziale Schere driftet in Deutschland und anderen westlichen Staaten massiv auseinander. Wenn nicht bald das Geld von oben nach unten umverteilt wird, kollabiert das gesamte System
03.04.2013 – http://www.heise.de/tp/artikel/38/38808/1.html
30 Stunden sind genug
Ein Bündnis von Wissenschaftlern, Politikern und Gewerkschaftern setzt Akzente gegen Niedriglohn, Stress und Arbeitshetze
12.02.2013 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/153724
Euro-Zone vor dem Ende?
In einem Aufruf an die SPD fordern Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nidda-Rümelin gegen die Übermacht des Finanzsektors die
30.08.2012 – http://www.heise.de/tp/artikel/37/37538/2.html
Deutscher Ökonomenkrieg
Der offene Streit unter Wirtschaftswissenschaftlern markiert eine zunehmende Uneinigkeit innerhalb der deutschen Eliten über die Europapolitik
08.07.2012 – http://www.heise.de/tp/blogs/8/152351
In der Krise zeigen sich die wahren Neoliberalen
Während amerikanische und britische Politiker in der Wirtschaftskrise versuchten, keynesianische Wirtschaftstheorien anzuwenden, hielten deutsche Politiker fast ausnahmslos am neoliberalen Wirtschaftsmodell fest
20.06.2012 – http://www.heise.de/tp/artikel/37/37079/1.html
Nachdenken über Deutschland
Nobelpreisträger wie Joseph Stiglitz oder Paul Krugman, James K. Galbraith oder in Deutschland Heiner Flassbeck, Peter Bofinger oder Gustav
18.04.2012 – http://www.heise.de/tp/artikel/36/36784/2.html
Ist Deutschlands Sparsamkeit schuld an den Problemen?
Es mehren sich die Stimmen, die Deutschlands Sparsamkeit und Lohndumping als Krisenmotor sehen
04.03.2010 – http://www.heise.de/tp/artikel/32/32198/1.html
Gegen die deflatorische Austeritätspolitik!
Zeit-Fragen > 2013 > Nr. 12 vom 18.3.2013 > Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt
Griechenland braucht weiteren Schuldenschnitt
«Mit den gewählten Sparmassnahmen mehr Schaden als Nutzen erzielt»
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1396
In Griechenland setzt sich der Hunger fest…
In Griechenland setzt sich der Hunger fest – Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/ Zeit-Fragen 2012 Nr.13 vom 26.3.2012
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=777
http://www.ethikbank.de/fileadmin/ethikbank/dokumente/E-Briefe/Zeitfragen-Laenderportraet-Griechenland.pdf
http://www.eu-skeptiker.de/
«Eine erweiterte Freihandelszone Efta als das wirkliche Europa anbieten»
von Beat Kappeler Die Welt bewegt sich, manche Köpfe weniger, das zeigt der Rückblick auf einige Themen der «Standpunkte» hier.Sozusagen von unten nach oben beginnen wir bei den Hundehalterkursen. Ge…
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=88
Wie Funktionäre von internationalen Organisationen nach Macht streben
von Beat Kappeler
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1503
Wie weiter in Europa?
Die EU hat keine Zukunft – ein friedlicher Rückbau ist geboten | von Karl Müller
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1494