Britisches Parlament erkennt Palästina an (Video)

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Das britische Unterhaus hat sich für die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Die Vorlage, die »zur Anerkennung eines palästinensischen Staates an der Seite des Staates Israel« als »Beitrag für eine Verhandlungslösung« aufruft, stimmten am Montagabend in London 274 Abgeordnete, zwölf sprachen sich dagegen aus. Das Votum hat aber vor allem symbolische Bedeutung, da es nicht bindend ist für die Regierung.

Die Abstimmung in London war hoch umstritten, entzweite sie nicht nur Gegner und Anhänger eines unilateralen Vorgehens in der Zwei-Staaten-Frage, sondern auch Konservative und Labour in ihren eigenen Parteien. Nur in einem sind sich alle Seiten einig: Das Bild, das die Europäer von Israel haben, wird auf Grund seiner Politik im Nahen Osten zunehmend schlechter. „Es ist ein deutlicher Wandel in der öffentlichen Meinung zu spüren“, so der britische Nahost-Experte Jonathan Sacerdoti.

Ein Wandel, der auf die Parteien Eindruck macht, schließlich stehen im Mai kommenden Jahres Unterhauswahlen an, und mit fast drei Millionen Menschen sind fast fünf Prozent der Bevölkerung Muslime. „Die muslimische Gemeinde hegt große Sympathien für die Anliegen der Palästinenser“, so Sacerdoti. Bei der letzten Wahl 2010 stimmten zwei Drittel dieser Wahlberechtigten für die Labour-Partei von Ed Miliband, dem derzeitigen Oppositionsführer.

Während des letzten Gaza-Kriegs im vergangenen August verurteilte eine Mehrheit der Briten laut Umfragen die Gewalt der israelischen Armee gegen Palästinenser als unverhältnismäßig.

Große Zustimmung fand das Votum unter palästinensischen Politikern: »Es wird jene europäische Stimmen stärken, die zur Anerkennung des Staates Palästinas rufen«, sagte die palästinensische Parlamentsabgeordnete Hanan Ashrawi. Israel hingegen verurteilte die Anerkennung durch das britische Parlament : »Der Weg zu einem Palästinenserstaat führt durch das Verhandlungszimmer«, teilte das Außenministerium in Jerusalem am Dienstag mit. »Eine vorzeitige internationale Anerkennung sendet eine problematische Botschaft an die palästinensische Führung, dass sie die harten Entscheidungen umgehen können, die beide Seiten treffen müssen.«

Auch in Deutschland gibt es eine Debatte über Palästina. Bis auf die Linkspartei aber lehnen alle Parteien im Bundestag ein Votum über eine Anerkennung Palästinas ab. „Ich bin dezidiert dagegen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Philipp Mißfelder. Ablehnung kam auch von seinem SPD-Kollegen Niels Annen und dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, forderte dagegen eine Abstimmung wie im britischen Unterhaus. „Für Deutschland sollte die Anerkennung von Palästina eine Selbstverständlichkeit sein“, sagte er.

Unter den 112 Staaten, die Palästina bislang anerkennen, sind die EU-Staaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Kürzlich kündigte auch Schweden an, die Staatlichkeit Palästinas anzuerkennen. Israel hat die palästinensischen Gebiete im Jahr 1967 militärische erobert und weigert sich bis heute die Besatzung zu beenden.

Video: British parliament votes to recognize Palestinian state

Quellen: PRAVDA TV/dpa/WeltOnline/neues-deutschland.de vom 14.10.2014

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