Lösung ohne Israel: EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

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Rund 30 Geberländer und ebenso viele internationale und private Hilfsorganisationen wollen den Wiederaufbau des palästinensischen Gazastreifens finanzieren. Das ist das Ergebnis einer internationalen Konferenz, die am Sonntag auf Einladung von Norwegen und Ägypten in Kairo stattfand.

Insgesamt wurden 5,4 Milliarden US-Dollar (4,3 Milliarden Euro) zugesagt. Die Hälfte des Geldes ist für den Wiederaufbau vorgesehen, die andere Hälfte fließt in den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde, um bis 2017 die laufenden Kosten, Gehälter und Sicherheitskräfte zu finanzieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte insgesamt 8,5 Milliarden US-Dollar gefordert. Zur Begründung hatte Abbas auf die Arbeit der neu gebildeten Regierung der nationalen Einheit verwiesen, für die dringend neue Institutionen und Arbeitsplätze geschaffen werden müssten.

Den weitaus größten Beitrag für den Wiederaufbau versprach das Emirat Katar mit 1 Milliarde US-Dollar (790 Millionen Euro). Die USA sagten die Zahlung von 212 Millionen US-Dollar (167 Millionen Euro) zu, die Europäische Union will 450 Millionen Euro bezahlen. Deutschland übernimmt zusätzlich zu dem EU-Beitrag die Zahlung von 50 Millionen Euro. Schweden, das vor wenigen Tagen erst die offizielle Anerkennung Palästinas bekanntgegeben hatte, wird 79 Millionen Euro beisteuern.

Die Gesamtsumme aller EU-Hilfen von 1994 bis 2013 betrug umgerechnet 7,7 Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro), wie EU Business errechnet hat.

Vertreter Israels waren nicht anwesend, als ihre politischen Verbündeten in aller Welt sich anschickten, die Rechnung für den Schaden zu begleichen, den die Streitkräfte des Landes mit dem Angriff auf den Gazastreifen hinterlassen haben. Fraglich bleibt zudem, wie zügig die zugesagten Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen werden. Israel hält an der völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens fest und beansprucht die totale Kontrolle über alles, was dorthin geliefert wird.

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Insbesondere bei Baumaterial verlangt Israel Namen und Adressen der Empfänger des Materials sowie Angaben darüber, wofür es verwendet werden soll. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erklärte, »ohne die Kooperation und Teilhabe Israels« könne »Gaza nicht wiederaufgebaut werden«. Lieberman hatte während des Krieges für die erneute Besetzung des Palästinensergebietes plädiert.

Die Palästinenser fordern die Aufhebung der hermetischen Abriegelung ihres Wohn-gebietes sowie den Wiederaufbau des mit EU-Mitteln gebauten und von Israel zerbombten Flughafens. Auch ein internationaler Hafen soll wieder geöffnet werden. Israel lehnt das ab.

Der von 1,8 Millionen Menschen bewohnte Gazastreifen war bei dem jüngsten 50tägigen Krieg im Juli und August massiv zerstört worden. Mehr als 2.200 Palästinenser waren bei den Angriffen der israelischen Streitkräfte getötet worden, zwei Drittel von ihnen waren Zivilisten. Auf israelischer Seite gab es 78 Tote, darunter sieben Zivilisten. Mehr als 12.000 Palästinenser wurden verletzt, viele werden die Narben und Verstümmelungen ihr Leben lang behalten.

Schwer zerstört wurde auch die zivile Infrastruktur des Küstenstreifens. Neben mehr als 20.000 Wohnhäusern, Straßen und landwirtschaftlichen Anlagen wurden mindestens 60 Schulen, Moscheen und Krankenhäuser sowie Wasser- und Elektrizitätswerke von der israelischen Armee zerbombt. Es war der dritte Krieg innerhalb von sechs Jahren, der den Gazastreifen zerstörte.

Viele Staaten haben mittlerweile Zweifel, ob eine neu aufgebaute Infrastruktur im Gaza-streifen Bestand haben kann. Ohne eine politische Lösung und die Anerkennung eines palästinensischen Staates gilt vielen ein neuer Krieg nur als eine Frage der Zeit. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi erinnerte an die Arabische Friedensinitiative aus dem Jahr 2002, die unter dem Namen »Land für Frieden« bekanntgeworden war und von Israel zurückgewiesen wurde.

Zuletzt hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der UN-Vollver-sammlung in New York gesagt, mit Anpassungen entsprechend den zwischenzeitlichen Entwicklungen könne der Friedensvorschlag nun verhandelt werden. Israel hat seit dem Osloer Abkommen von 1993 nahezu ungebremst illegale Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut.

Kurz vor der Geberkonferenz in Kairo konfiszierte Israel erneut Land bei Bethlehem, östlich von Ostjerusalem. Ostjerusalem soll gemäß dem Osloer Abkommen Hauptstadt des Staates Palästina werden.

Quellen: Reuters/jungewelt.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichen vom 13.10.2014

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9 comments on “Lösung ohne Israel: EU-Steuerzahler müssen 450 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Gaza bezahlen

  1. -wie wäre es denn, wenn diesesmal nicht gezahlt wird?
    -wie wäre es denn, wenn israel für dieses massaker und der maßlosen zerstörung
    selbst die strafe zahlt, wie andere auch, wenn auch viel zu selten?!?
    -wie wäre es denn, wenn ich wegen diesen vorschlägen nicht beschimpft werden dürfte,
    oder ähnliches, da ich es wage meinen äußerst gesunden menschenverstand frei zu
    benutzen?
    -wie wäre es denn, wenn auch die, die diesen automatismus der „hilfszahlungen“ als
    mittel der vertuschung von größten verbrechen praktizieren und daran verdienen, als
    betrüger oder geisteskranke endlich behandelt werden?
    -wie wäre es denn, wenn die vorhergehenden hilfeverweigerer und wegschauer, sprich
    politiker und funktionäre weltweit, die dieses pervide und mit bestem kalkül geplante,
    mit ihren sich ständig wiederholenden lügen noch unterstützt und ermöglicht haben,
    auch vor gericht angeklagt werden würden?

    ich kann euch sagen was dann wäre:

    dann wäre endlich frieden!!!

    und wißt ihr warum? weil es sich nicht mehr rechnen würde, so wie jetzt gerade wieder!!!

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