Bundesregierung verteidigt umstrittenes Kriegsschiff-Geschäft mit Israel

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Die deutsche Regierung bestätigte Presseberichte über den umstrittenen Verkauf von vier Kriegsschiffen an Israel im Wert von einer Milliarde Euro. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die umstrittenen Rüstungsverkäufe an den jüdischen Staat als ein Teil der „besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels“ gesehen werden müssen. Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten angesichts der anhaltenden Spannungen im palästinensisch-israelischen Konflikt.

(Größer als ein Schnellboot, kleiner als eine Fregatte (l.): Korvetten (Bildmitte und rechts) sind vor allem für die Küstenverteidigung geeignet)

In den Diskussionen um Rüstungslieferungen in Konfliktgebiete hatte jüngst SPD-Vize Ralf Stegner Waffenexporte an Israel offen infrage gestellt.

Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung. Er habe jedoch nicht den Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitrügen, das Problem zu lösen, hatte Stegner argumentiert.

Auf die Frage STIMME RUSSLANDS, ob der geplante Verkauf der Kriegsschiffe in das Nahost-Krisengebiet nicht zu Deutschlands Bemühungen zur Stabilisierung der Region im Widerspruch steht, entgegnete Seibert lapidar, dass das „die Leitlinie“ vieler Bundesregierungen in den vergangenen Jahren die „besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels“ war.

Auf weitere Nachfrage, ob Berlin irgendwelche Garantien habe, dass diese vier Korvetten nicht von Israel im Kampf mit den Palästinensern benutzt werden, sagte Seibert lediglich, dass noch kein Verkaufsvertrag abgeschlossen sei.

Israels Marine wird laut internationalen Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, während des letzten Gaza-Krieges massiv zivile Wohngegende beschossen und somit Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Die Bundesregierung will laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ das Land bei der Anschaffung der Kriegsschiffe finanziell unterstützen. Das geht der Zeitung zufolge aus einem als geheim eingestuften Dokument hervor, das der Staatssekretär im Bundesfinanz-ministerium, Steffen Kampeter (CDU), an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), geschickt haben soll.

Das Verteidigungsministerium beantragt demnach zur Mitfinanzierung bis zu 115 Millionen Euro zur „Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“, zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier.

Seit Jahrzehnten wird Israel unabhängig von der Lage im Nahost-Konflikt massiv mit Militärgütern aus Deutschland versorgt.

Deutschland ist nach den USA Israels zweitwichtigster Waffenlieferant. Neben den bereits erwähnten Kriegsschiffen wurden in der Vergangenheit zum Beispiel mehrere U-Boote, Panzerteile und Minensuchgeräte geliefert.

Besonders die U-Boote seien laut Militärexperten für Israel strategisch sehr wichtig gewesen, denn sie sind ein wesentlicher Teil der Abschreckungsdoktrin des Landes. Nach Expertenangaben können sie auch mit atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen ausgestattet werden.

Zwar hat Israel nie bestätigt, ob es Atomwaffen besitzt, jedoch gehen Rüstungsexperten davon aus.

Quellen: PA/dpa/Stimme Russlands vom 16.12.2014

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7 comments on “Bundesregierung verteidigt umstrittenes Kriegsschiff-Geschäft mit Israel

  1. Ich habe KEINE Verantwortung für die Sicherheit Israels!
    Ich werde Israel nie angreifen, mein Vater hat nie einem Juden etwas getan, ich auch nicht.
    Also weigere ich mich auch nur ein Jota Verantwortung für eine spannungsanheizende israelische Regierung zu haben.
    Ich habe diese BRD-Volksverräterregierung nicht gewählt. Ich erkläre hiermit nicht damit einverstanden zu sein wenn diese US-Marionetten sich in alle möglichen Kriegsherde einzumischen.
    Schluss damit ! Ende !
    Mögen wir alle aufwachen und in tausend kleinen Dingen diese Kriegstreiber und Menschenrechtsverletzer sabotiern.

  2. Die BRD verfügt über keine Regierung sondern über ein pseudo-demokratisches politisches Regime, welches von den westlichen alliierten Siegermächten eingesetzt wurde, um die Wünsche der Oligarchen des anglo-amerikanischen Imperiums in Deutschland zu vollstrecken, wie z.B. Israel Kriegswaffen-Hightech für wertloses von privaten Zentralbanken geschöpftes Fiatgeld zu ‚verkaufen‘.

    Die staatenlosen Untertanen des BRD-Konstrukts (sie sind KEINE BÜRGER!) sind ohne echte Rechte und der Tyrannei des BRD-Regimes schutzlos ausgeliefert. Sie werden mithilfe wissenschaftlicher Methoden von einer Regime-treuen Presse mit Propaganda und Lügen manipuliert, die sie selber z.B. über Beiträge bezahlen müssen und finanzieren mit ihren Steuern auch alle weiteren Strukturen, welche sie als Sklaven des kriegstreiberischen anglo-amerikanischen Imperiums ganz unten und rechtlos halten.

    Die Struktur und Matrix dieses kriminellen westlichen Imperiums steht in unserer Zeit praktisch nackt vor uns und seine Propaganda widert die meisten Menschen die ich kenne eigentlich nur noch an. Man erinnere sich aber an die Zeit des vergangenen ‚Kalten Kriegs‘ in den 50er und 60er Jahren (West-Ost-Konflikt), als die meisten Untertanen des Imperiums in der BRD die wahren Urheber dieses systemstabilisierenden Konflikts nicht erkannten und im Ernstfall sogar ihr Leben im Krieg für den faschistischen Westblock gegeben hätten.

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