USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

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Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Die USA haben in Deutschland eine im Graubereich zwischen militärischer Gefahrenabwehr, Terror- und Kriminalitätsbekämpfung operierende Sicherheitsbehörde aufgebaut. Sie heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“ und befindet sich beim Zentralkommando der amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart, dem US European Command (EUCOM). Dort ist auch das Hauptquartier für die US-Spezialkräfte (Special Operations Command Europe) untergebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Für das JITC ermitteln insgesamt 40 Mitarbeiter mehrerer US-Behörden auf deutschem Territorium. Darunter sind auch Mitarbeiter des nach dem 11. September 2001 eingerichteten US-Heimatschutzes, des amerikanischen Bundeskriminalamtes (FBI), des US-Verteidigungsministerium, des US-Außenministeriums, des US-Finanzministeriums, des amerikanischen Grenzschutzes, des US-Energieministeriums, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der amerikanischen Drogenvollzugsbehörde (DEA).

Die US-Behörde hält sich nicht an die in Deutschland geltende strikte Trennung zwischen Verteidigungsaufgaben und Kriminalitätsbekämpfung. In Deutschland darf die Bundes-wehr ausdrücklich nicht an polizeilichen Maßnahmen beteiligt werden. Beim JITC ist diese Kooperation Prinzip.

Dazu schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Linke:

„Es wird zunächst darauf hingewiesen, dass die US-Regierung in ihrem Vorgehen nicht strikt zwischen Verteidigung und polizeilicher Gefahrenabwehr unterscheidet, sondern einen erweiterten Sicherheitsbegriff zugrunde legt. Sie stützt sich hierbei auf die An-nahme, dass der internationale Drogenhandel und auch der Waffen- und Menschen-schmuggel für terroristische Zwecke genutzt werden.“

Der Verteidigungspolitiker der Links-Fraktion, Paul Schäfer, mag diese nicht akzeptieren: „Die Bundesregierung zeigt ein erschreckendes Desinteresse an den Aktivitäten US-amerikanischer Sicherheitsbehörden auf deutschem Hoheitsgebiet“ sagt er. „Unter dem Motto ,wissen wir nicht, interessiert uns auch nicht, wir sind nicht zuständig’ entzieht sie sich ihrer Kontrollverantwortung.“ Erst auf Anfrage der Linken habe sich die Regierung die Aktivitäten der JICTC überhaupt erst genauer angesehen.

Tatsächlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:

„Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC) bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“

Für ihre Arbeit „im sensiblen Graubereich zwischen polizeilicher und militärischer Tätigkeit“ scheine die Bundesregierung der US-Regierung „einen Blankoscheck“ aus-gestellt zu haben, sagt Schäfer. Sein Fraktionskollege Andrej Hunko fügt hinzu: „In der Antwort wird erklärt, dass die US-Militärs nicht zwischen ‘Verteidigung’ und polizeilicher Gefahrenabwehr’ unterscheiden würden. Die konkrete Arbeit dieser militärischen Polizei wird jedoch nicht beauskunftet. Ich halte dies für eine Verletzung der Informationspflicht gegenüber Angehörigen des Bundestages.“

Zur Tätigkeit einzelner Vertreter des JICTC sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort nur soviel:

„Immigration and Customs Enforcement (ICE) sind in der Bundesrepublik Deutschland mit Aspekten der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr befasst. Zudem sind im Rahmen der Container Security Initiative (CSI) Vertreter der Customs and Border Protection (CBP) in den Häfen Hamburg und Bremerhaven mit der Risikoanalyse von Waren-verkehren mit Ziel USA befasst.“

Hauptaufgaben der neuen Behörde seien neben der Terror-Bekämpfung Ermittlungen gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Dabei sei der Informationsaustausch zwischen US-Behörden einerseits und europäischen Partnerbehörden andererseits gesichert.

Quellen: Wikipedia/geolitico.de vom 14.12.2014

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14 comments on “USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

  1. USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

    Toll jest wird die konntrolle über das Vereinigte Besatzunsgebiet
    etwas Stränger angezugen,wen es dann nicht mehr geht,sind ja
    noch die Besatzunstruppen da.

    1. Hast sicher Recht, aber bitte schreibe etwas langsamer, die Rechtschreibfehler zeigen deine Aufregung beim schreiben die hier nicht angebracht ist.

      1. Hallo Norbert, in dieser Sichtweise lauert schon PEGIDA. Stell Dir vor, ein Türke oder ein Ami hätte hier etwas geschrieben, würdest Du diesen auch auf die Rechtschreibfehler aufmerksam machen?!?! Hast Du den Sinn verstanden, dann ist doch alles genug, alles in Ordnung. Schöne freie Tage und viele gute Jahre.

  2. Nur das deutsche Volk selbst kann seine Souveränität erzwingen. Tut es das nicht, bleibt es der Knechtschaft durch das anglozionistische Empire ausgeliefert.

    1. καλησπέρα Harry, η απάντησή σου είναι καλή μόνο αν θες να σε πάρουν σοβαρά πρέπει να διορθώσεις τα γερμανικά σου αλλιώς θα βάλουν τα γέλια.. „Lieber Faschistische Schweine, Sie haben wieder noch eianml bewiesen, dass in Deutschland der Nationalsozialismus immer noch lebendig ist „

  3. @ aikos:
    „homeland“ ist nicht unbedingt das „Heimatland“, sondern vor allem das Basisland einer Kolonialmacht, das koloniale „Mutterland“ sozusagen.
    Somit bedeutet „homeland security“ auch nicht „Heimatlandsicherheit“, sondern „Sicherheit des Mutterlands“ – wir sind dann die „colony“ – das „besetzte Gebiet“.

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