Argentinien beklagt Einmischung von USA und Israel

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Argentinien hat sich eine Einmischung der USA und Israels in die inneren Angelegenheiten bei der Aufklärung eines antijüdischen Bombenanschlags in Buenos Aires verbeten. Außenminister Hector Timerman forderte von seinen Amtskollegen John Kerry und Avigdor Lieberman, dass sich die Diplomaten beider Länder an die Wiener Konvention hielten, „insbesondere in Bezug auf die Nichteinmischung“.

Timerman verlas am Dienstag auf einer Pressekonferenz entsprechende Briefe an die Botschafter der USA und Israels in Buenos Aires. Welcher Art die mögliche Einmischung sei, sagte er nicht.

„Interessen von Drittländern“

Argentinien sehe sich genötigt, die „Verfolgung geopolitischer und militärischer Interessen von Drittländern“ auf argentinischem Gebiet zurückzuweisen, heißt es gleichlautend in beiden Schreiben lediglich. Zugleich erneuerte Timerman die bereits abgelehnte Forderung, die Untersuchung des Attentats von 1994 gegen das jüdische Gemeindezentrum Amia in die Verhandlungen um Irans Atomprogramm aufzunehmen. Die argentinische Justiz verdächtigt mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder, den Anschlag in Buenos Aires in Auftrag gegeben zu haben. Damals starben 85 Menschen.

Timerman und Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner wurden im Januar von dem Amia-Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman beschuldigt, die Verfolgung der iranischen Verdächtigen hintertrieben zu haben. Die Regierung bezeichnete dies als „lächerlich“. Nisman wurde kurz darauf tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Zehntausende demonstrieren in Buenos Aires

Zehntausende Argentinier nehmen in Buenos Aires an einem Schweigemarsch für den verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nismán teil. Die Protestteilnehmer fordern eine unabhängige Aufklärung des Falls.

„Wir sind Nismán“: Zehntausende Menschen sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires die Straße gegangen. Mit einem Schweigemarsch erinnerten sie an den verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman, der unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.

An dem Marsch, der zugleich eine Protestveranstaltung gegen Staatschefin Cristina Kirchner war, beteiligten sich nach Angaben der Hauptstadt-Polizei mehr als 400 000 Menschen. Die Bundespolizei sprach dagegen von lediglich 50 000 Teilnehmern. Die Polizei von Buenos Aires untersteht der Kommunalverwaltung unter dem konservativen Bürgermeister Mauricio Macri, der ein erklärter Gegner Kirchners ist und bei der Präsidentschaftswahl am 25. Oktober kandidieren will. Die Bundespolizei untersteht Kirchners Regierung.

Zu dem Schweigemarsch hatten sechs Kollegen Nismáns sowie Gewerkschaften und die Opposition aufgerufen. Das Bündnis verlangt Aufklärung über den Tod des Staatsanwalts, der gegen Kirchner ermittelt hatte.

Protest für Freiheit und Gerechtigkeit

Auch in anderen argentinischen Städten wie Rosario, Córdoba und Mar del Plata fanden ähnliche Kundgebungen statt. Unter den Demonstranten, die mit Regenschirmen durch Buenos Aires marschierten, war neben Bürgermeister Macri auch Nismáns Ex-Frau, die Richterin Sandra Arroyo Salgado, mit ihren beiden Töchtern.

Die meisten Teilnehmer waren Paare und ältere Menschen aus der Mittel- und Oberschicht. „Ich bin hier, um Gerechtigkeit zu fordern für diesen armen Mann, der sein Leben für die Wahrheit geopfert hat“, sagte die 65-jährige Marta Canepa. Die 75-jährige Laura Gismondi sagte: „Wir haben genug von dieser Regierung, von dieser Korruption.“

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nismán ermorden lassen. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

Kirchner und ihre Regierung haben die Hauptstadt verlassen

Die Mitte-links-Regierung bezeichnete den Protestmarsch als Versuch der Destabilisierung. Kirchner und ihre Regierung verließen die Hauptstadt am Mittwoch. Die Präsidentin hielt vor dem Marsch eine Rede in der Stadt Zarate, wo sie ein Atomkraftwerk eröffnete, und appellierte an die Bürger, „die Augen zu öffnen“. „Ich spreche nicht von Verschwörung, (aber) es handelt sich um eine Welt aus Interessen“, sagte sie. Der Soziologe Rosendo Fraga sagte, die Demonstration sei ein Ausdruck der Forderung vieler Argentinier nach einem Ende der Straflosigkeit. Spannungen zwischen dem Justizsystem und der Regierung gebe es seit langem, „aber der Fall Nisman hat sie verschärft“.

Der Fall Nismán

Der Staatsanwalt wurde am 18. Januar tot in seiner Wohnung aufgefunden – wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. Dabei wollte er Beweise dafür vorlegen, dass die Regierung Ermittlungen der Justiz zu einem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia mit 85 Toten im Jahr 1994 behindert habe.

Nismán machte den Iran für den Anschlag verantwortlich und beschuldigte die Regierung, die Aufklärung des Falls zu vereiteln, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten. Nismáns Kollegen hielten an den Vorwürfen fest. Am Freitag wurden Kirchner, ihr Außenminister Héctor Timerman und andere Regierungsmitglieder formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt.

Mittlerweile hat der inzwischen mit dem Fall befassten Staatsanwalt Gerardo Pollicita offiziell Anklage gegen Kirchner erhoben, was sie zu einer Aussage zwingen könnte. Damit die 61-Jährige vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Kirchners zweite Amtszeit endet in diesem Jahr, sie darf bei der Wahl im Oktober nicht noch einmal antreten.

Video:

Quellen: derstandard.at/sueddeutsche.de vom 18.02.2015

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