Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
(Bild: Konferenz der führenden Staatsmänner der drei alliierten Mächte der UdSSR, Großbritannien und der USA vom 17. Juli bis 2. August 1945 in Schloß Cecilienhof und Babelsberg. Ihr Ergebnis ist das Potsdamer Abkommen, das die völkerrechtlichen Grundfragen für den Aufbau eines friedlichen, demokratischen deutschen Staates und die Politik der Siegermächte gegenüber Deutschland festgelegt. UBz.: V.l.n.r.: Winston Churchill, Harry S. Truman, J.W. Stalin)
Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Video:
Literatur:
Dokumente zur Deutschlandpolitik: Deutsche Einheit: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90 von Oldenbourg Wissenschaftsverlag
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vonJosef Foschepoth
Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland: Abbauprobleme und Restbestände vonMichael Rensmann
Quelle: bundestag.de vom 30.06.2015
Weitere Artikel:
Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag“
Japan und Russland verhandeln über einen Friedensvertrag
Putin: Ich habe den Eindruck, Frankreich und Deutschland suchen ehrlich den Frieden (Video)
Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie (Videos)
Die besetzte und überwachte Bundesrepublik (Nachtrag & Videos)
Bundesrepublik Deutschland als Drehscheibe des NATO-Terrors
Deutschland knickte ein und lockerte Fernmeldegeheimnis auf Druck der NSA
Historisch: Europas Landkarte im Zeitraffer (Video)
BRD – So versaut man sich Beziehungen
„Menschenrechte als politisches Druckmittel”: Russland übt scharfe Kritik an Deutschland
Weltregierung: Blaupause der Neuen Weltordnung (Videos)
Die Neue Weltordnung darf nicht stattfinden! (Video)
Meinungsmache: Rothschild Presse in Deutschland seit 1849 (Videos)
Altes Abkommen: Deutschland zahlt Millionen für US-Militär
Die Weltrepublik – Deutschland und die Neue Weltordnung (Videos)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
Auf der Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin faßten die Alliierten den Entschluß, den Staat „Deutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEF – Gesetz Nr. 52, Artikel VII Nr. 9, Abschnitt e.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Das heißt also, das Deutsche Reich war weiterhin vorhanden, hatte nur aufgrund des Krieges mit völkerrechtswidriger Verhaftung der Reichsregierung durch die Alliierten am 23.05.1949 keine handlungsfähige Regierung mehr und konnte deshalb mit den Siegermächten keinen Friedensvertrag schließen. Die Drei-Mächte-Konferenz zu Berlin sieht für das deutsche Volk einen Friedensvertrag vor, wenn es eine dafür geeignete Regierung gebildet hat.
Beachte: Die angefragte sogenannte Bundesregierung war in Wirklichkeit der Vorstand der Glaubensgemeinschaft Bundesrepublik mit der Eigenschaft einer Treuhandverwaltung in Deutschland und nicht die geeignete Regierung für einen Friedensvertrag gewesen.
Und wir hatten auch wissen gekonnt: Wer sich fast 70 Jahre lang unter Besatzungsstatut sowie ohne Selbstregierung hatte verwalten lassen, der hatte jegliche Rechts-, Eid-, Geschäfts- und Testierfähigkeit sowie jeglichen Bezug zu einer Staatsbürgerschaft oder unauflöslichen Rechten verloren gehabt. Dieser Niemand unter Bundes-Maske mit dem fremdbesitzlichen NAMEN hatte auch keinerlei hoheitlichen Strukturen Leben einhauchen gekonnt. Dazu bedurfte es des beseelten und lebend gemeldeten Menschen mit allen Rechten ausgestattet auf den eigenen guten Namen (unregistriert – nicht im fremden Eigentum).
Noch ein Hinweis:
Die Bewegung “Natürliche Person” (inzwischen leider im Internet gelöscht) und “Personenstandserklärung/Erklärung zum veränderten Personenstand” ließ uns viele neue Erkenntnisse gewinnen, auch die Erkenntnis, daß mit dem Untergang des fremdbestimmten Staates Deutsches Reich mit dem alten Staats-Verständnis auch die mit diesem Staat verbundene Natürliche Person / Legale Person untergegangen ist. 1945 ist der Staat untergegangen, der zuletzt die Rechtsstellung von Deutschen definiert hatte. Seit dem gilt das Deutsche Volk als verschollen, es ist noch nicht wieder auf die internationale Rechtsbühne zurückgekehrt und läßt sich bis heute unter der Bundes-Maske verwalten. Der Glaube an eine Feststellung von einer Schein-Behörde, daß man im Besitz einer Staatsangehörigkeit ist, war schlichtweg Aberglaube gewesen. Jeder selbstbestimmte Souverän unter eigenem Namen hatte dem anderen dessen Abstammungsnachweis jederzeit beglaubigen können.
„Prüfen Sie also strikt die Legalität Ihres Handelns.
Bleiben Sie stets auf der Seite der Legalität …
Üben Sie keine Treuhandschaft für den fremden NAMEN aus.
Der Name den Sie für den Ihren halten, gehört dem Register, in dem er zum ersten Mal registriert wurde (Rex REGIS=des Königs).
Nehmen Sie Angebote (Briefumschläge ) der Agenturen (Behörden) nur an, wenn Sie stark und willens sind, Treuhandhaftung für den fremden NAMEN illegal ausüben zu wollen.
Machen Sie sich klar, daß die Benutzung des fremden NAMENs durch Sie die Vortäuschung von Vertretungsvollmacht darstellt. Das ist illegal.
Im Zweifelsfall wird damit die im Angebot ( im Briefumschlag) enthaltene Forderung legal.“ (Quelle: Aktion Kehrwoche)
„Die Nutzung von gesetzlich legalen NAMEN vorentscheidet (präjudiziert), weil diese das Urteil über die verbundenen Eigenschaften/Bedingungen beinhalten. – Das NAMEN nur Ärger machen, ist eine altbekannte Spruchweisheit.“ S.W. Hofmann
Es liegt in der Luft die Lösung nach der Los-Lösung, die Rückkehr der Verschollenen! Parallel mit der Los-Lösung sind wir in der Lage, die ganze göttliche Energie des Neuanfangs in uns aufzunehmen, unser Bewußtsein zu erweitern und all die Brücken und Wege für einen neuen Gesellschaftsvertrag sowie für ein Leben als sich verwirklichender und verantwortungsvoller Mensch für Gemeinwohl und Gemeinsinn in der Familie und in der Gemeinschaft der Souveräne zu erkennen.
Es geht um die Kunst, die Scheinwelt und damit all die Illusionen zu verlassen und als legale Person (natürliche P., juristische P.), staatliche oder scheinstaatliche Fiktion gleichen Namens zu sterben, das Statuiertsein zu verlassen, um dann in der realen Wirklichkeit und im Einklang mit der uns umgebenden Natur, ein selbstbestimmtes Leben wieder mit hörendem und sehendem Herzen als nichtverschollener, beseelter und lebendiger Mensch zu leben. Es gilt, die Fiktion sterben zu lassen, um die Neu- oder Wiedergeburt, das Wieder-Mensch-Sein zu ermöglichen. Auch existiert dann kein Treuhänder mehr, welcher im Sinne, im Auftrag oder durch die Verwaltung BRD oder einen anderen „Auftraggeber“ in Anspruch genommen werden kann.
Weitere Kommentare zum Thema gern hier: Naturrecht-Voelkerrecht-Mensch
Man beachte nun mit besonderer Sorgfalt einmal die Pressemitteilungen.
http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen
Eine Erklärung vom 30.06.2015 wurde jedoch in der Übersicht „vergessen“.
http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
Ob die Bergbau“Behörden dann wohl berechtigt sind Lizenzen zur Förderung on Kohlenwasserstoffen zu vergeben, wenn sie doch nur Verwalter sind und somit auch dafür Sorge tragen müssen, daß Plünderung nach HKO Artikel 47 ausgeschlossen sind.
Wer kann mal eine Lizenz in Orginalunterschrift zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen + den Amtsausweis der mit Vor- und Nachnamen unterschreibenden Person auftreiben?
Niemand.
Es gibt noch viele spannende Fragen zu dem Thema:
Bsp. Warum wurde in der Nachrichtensendung vom 3.2.2012 um 19:00 von Petra Gerster behauptet, daß der INternationale Gerichtshof am 3.2.2012 behauptet hat, daß die BRD Rechtsnachfolger des Dritten Reiches sei? Wenn nun der BUndestag t kein Rechtsnachfolger zu sein.
Wie kann denn der Bund Ordnungswidrigkeitengelder einfordern, wenn das Gesetz mit den Worten: Hiermit verabschieden wir im Namen des Deutschen Reiches der BUndestag beginnt und der BUndestag jedoch gar keine Befugnis vom DR hat in dessen Namen tätig zu werden.
Wieso unterschreibt eigentlich kein Richter mehr mit seinem vollen Namen?
Wieso heißt es im GG 144, daß der Gesetzber in Artikel 23 genannt wird, aber seit 18.07.1990 un dann 1992 erneuert steht da niemand mehr drin, der Völkerrechtlich dei Voraussetzung zur Ernennung von Gesetzen erlangt hat.
Wieso sind die Grundbücher nur noch elektronisch und ohne Vornamen der Ausstellenden Person, ohne Amtsstempel, ohne Unterschrift und ohne deren Titel? Und warum beglaubigt ein NOtar nur noch die Datei, nicht aber meGrundbuch?
Warum steht nun im KFZ Brief, daß dies Nachweis mehr für Eigentum sei?
Warum steht bei der Steuerplattform Elster unter 6.2, daß hier das Schenkungsrecht gelte.
Warum sagte Theo Waigel im Jahre 1989, daß das Dr nicht untergegangen sei…
Welche Bedeutung hat dies alles für Bewohner von Kirchspielgemeinden?