Merkel schweigt, Gabriel rödelt: EU völlig kopflos in der Krise

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Die Reaktionen der Euro-Retter am Montag nach dem Referendum zeigen klar, dass die EU politisch nicht handlungsfähig ist. Die Staaten haben mit einem beispiellosen Prozess der Selbstzerfleischung begonnen. Sie lassen sich davon blenden, dass „die Märkte“ bisher nicht besonders panisch reagiert haben. Doch der Schein trügt. Dieser Konflikt wird politisch entschieden und nicht mit dem Taschenrechner. Und was macht Angela Merkel?

Am Montag ist die vertiefte Konfliktlinie klargeworden, die sich durch die EU zieht: Auf der einen Seite beharrt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf seiner Position, es dürfe keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben. Auf der anderen Seite drängt der Süden nach genau diesem Exempel. Tsipras hat seine Referendums-Schlacht auch für sie gewonnen.

Schäubles Starrsinn führt zu einer denkbar kurzsichtigen Sichtweise, weil es den deutschen Steuerzahlern nicht hilft, wenn man ihnen sagt: Das Geld ist weg – aber die Griechen sind schuld. Es wird Schäuble auch nicht helfen, dass er behauptet, der IWF sei gegen einen Schuldenschnitt. Und auch die technokratischen Phrasen des EU-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis, der allen kritischen Journalistenfragen mit Stereotypen auswich, können nicht verschleiern, dass die europäischen Steuerzahler wählen können zwischen einem ungeordneten Austritt (= alles ist weg) und einem Schuldenschnitt (= man rettet einen kleinen Teil, oder wenigstens die Fiktion).

Die Euro-Retter agieren ausgesprochen kopflos. Man hat den Eindruck, ihr einziges Bestreben besteht darin, die hieße Kartoffel weiterzureichen und eine Lesart für die Nachwelt zu erstellen, in der sie nicht mit dem Milliarden-Debakel in Verbindung gebracht werden.

Die Bundeskanzlerin bereitet im Hintergrund den x-ten Euro-Gipfel vor. Sie ist vorsorglich in Deckung gegangen, weil das griechische Votum so deutlich war, dass man sich besser nicht dagegen positioniert – so wie es die EU in unglaublich leichtsinniger Weise im Vorfeld getan hat. Merkel ließ das Bundespresseamt die Binsenweisheit verkünden, «dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren» sie daher vorerst keine Basis für Verhandlungen zur Rettung der griechischen Staatsfinanzen sehe. Was künftig geschieht, werde davon abhängen, «welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt», sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert

Die Sozialdemokraten befinden sich im freien Fall. Für sie ist der worst case eingetreten: Eine linke Partei agiert als antikapitalistische Vorhut für ein neues Europa. Der Franzose Pierre Moscovici, der eigentlich als Finanzkommissar in Brüssel hätte auftreten sollen, ließ sich durch den Litauer Dombrovskis vertreten. Der sprach wiederum, weil Juncker auf Tauchstation gegangen war. Moscovici kann nicht mehr für die Deutschen reden, weil die Franzosen eine andere Linie verfolgen: Finanzminister Michel Sapin sagte in Paris, dass Griechenland im Euro bleiben sollte. Sein deutscher Parteikollege Sigmar Gabriel dilettiert in ziemlich unangemessener Weise in Außenpolitik, sagt zuerst, dass die Griechen alle Brücken hinter sich abgerissen hätten und dass die  endgültige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands unmittelbar bevorstehe, um wenig später – nach einem Anruf aus Paris? – zu sagen, der „Sparkurs“ sei gescheitert, Griechenland bräuchte neue Kredite. Die müsste man nun „Investitionen“ nennen.

In der Euro-Gruppe herrscht ohnehin schon seit langem das blanke Chaos. Erstens blickt keiner der Finanzminister mehr durch. Nun, da Yanis Varoufakis aus dem Kreis verschwunden ist, fehlt auch der letzte Hauch Sachverstand. Die Osteuropäer lehnen Vergünstigungen für Griechenland ab. Sie müssen ihren Wählern erklären, dass in der EU alle vor dem Naturgesetz der Austerität gleich seien. Die Südeuropäer wollen das griechische Desaster nutzen, um für sich selbst einen Schuldenschnitt zu verhandeln. In Frankreich sagte Marine Le Pen, der Sieg der Syriza sei ein erster Erfolg eines Volkes über die „EU-Kleptokratie“. In Spanien sagte Podemos-Chef Iglesias, nun sei die Demokratie nach Europa zurückgekehrt. In Italien sagte Beppe Grillo, dass sich alle Europäer vom Joch des Euro befreien sollen. Zu Dijsselbloem twittert ein geistreicher Journalist: „Je seltener man sich beim Namen Dijsselbloem vertippt umso schlimmer wird die Euro-Krise.“

Mitten in diesem Kreis sitzt Wolfgang Schäuble und sagt nur noch das, was er immer schon gedacht hat und was die Bild-Zeitung seit Monaten zu ihrer Hass-Kampagne gegen „die Griechen“ inspiriert hat: Es liegen keine neuen Vorschläge auf dem Tisch, die Griechen müssten nun sehen, wie sie mit den Folgen klarkommen, es werde keinen Schuldenschnitt geben, Deutschland peilt die schwarze Null an.

Soviel Weltfremdheit war in Europa selten. Die Euro-Retter wiegen sich wegen der lauen Reaktion „der Märkte“ in Sicherheit. Dombrovskis sagte den verräterischen Satz, dass die EU alle Mittel habe und auch zum Einsatz bringen werde, um, falls notwendig, den Euro zu retten. Doch es bestehe keine akute Gefahr, wie die verhaltene Reaktion der Märkte gezeigt habe.

Politiker, die ihre Aktionen am „Verhalten der Märkte“ ausrichten und nicht am Wohl und Wehe ihrer Völker, haben schon verloren – die Orientierung ebenso wie ihre Legitimation. So blieb es in diesem beispiellosen Prozess der Selbstzerfleischung einem UN-Mann vorbehalten, den Euro-Rettern den Spiegel vorzuhalten. In Peking sagte der der UN-Hochkommissar für Menschrechte unterstellte UN-Schuldenbeauftragte Juan Pablo Bohoslavsky:

„Ich habe den Eindruck, dass die EU vergessen hat, dass die internationalen Menschenrechte in Finanz-Fragen eine Rolle spielen und eine Rolle spielen sollen. Die internationale Gemeinschaft misst der Verbindung von Menschenrechten und Finanzpolitik große Bedeutung zu. Die Botschaft lautet, dass alles und insbesondere die Lage der griechischen Bevölkerung leichter wäre, hätten die in die griechische Tragödie involvierten Parteien mehr Aufmerksamkeit dem gewidmet, was die Menschrechtsnormen zu sagen haben. Die Botschaft der griechischen Bevölkerung ist klar: keine weitere Austeritäts-Maßnahmen. Und wenn man sich die Zahlen ansieht, muss man feststellen, dass die Austeritäts-Maßnahmen dem Land nicht wirklich geholfen haben, sich zu erholen.“

Das muss sich die Friedensnobelpreisträgerin EU im Jahr 2015 von der UN sagen lassen. Mehr Scheitern geht kaum.

Literatur:

Die Plünderung der Welt: Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen von Michael Maier

Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten von Matthias Weik und Marc Friedrich

Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff

Quellen: dpa/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 06.07.2015

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6 comments on “Merkel schweigt, Gabriel rödelt: EU völlig kopflos in der Krise

  1. GRIECHENLAND = DDR
    Man darf nicht vergessen, daß Merkel und Schäuble zur „Treuhand“-Regierung von Helmut Kohl in den 1990er Jahren gehörten. U. a. über die „Treuhand“ wurde damals systematisch die Wirtschaft in Ostdeutschland/DDR zerschlagen und verbliebene ‚Juwelen‘ oftmals unter strafrechtlich relevanten Verhältnissen Oligarchen und Großkonzernen zugeschoben. Programm war es, nicht etwa eine funktionierende Industrie und Wirtschaft in Ostdeutschland aufzubauen, sondern jeden Ansatz dazu zu zerstören.

    Merkel-Schäuble, aber auch die SPD (Gabriel, Steinmeier) vertreten den Liberalismus. Dessen Ziel es ist, jegliches Staatsvermögen zu zerschlagen und in die Hände von Konzernen und Oligarchen zu transferieren („Privatisierung“). Daß die Industrie der ehem. DDR (um die diese – zumindest von der anderen Ostblockstaaten – immer beneidet worden war) zerschlagen wurde, war vorrangiges Ziel. Die nun auftretende hohe Arbeitslosigkeit in Ostdeutland (und eine bis heute anhaltende Arbeits-Migration von dort in den Westen der BRD) war diesen Vertretern des Liberalismus eine willkommene Folgewirkung. Denn nur wenn eine Bürgerschaft gespalten wird in Reiche und Arme, und nur wenn die Armen dann fortlaufend unter Druck gesetzt und hin- und hergescheucht werden können (Jobcenter, Hilfe zum Lebensunterhalt usw.), ist die Bevölkerung beherrschbar.

    Nun wird gegen Griechenland in ganz vergleichbarer Weise vorgegangen. In Griechenland soll „der Staat“ zerschlagen und die Bevölkerung in noch größere Armut getrieben werden als bisher. Lediglich die ‚Juwelen‘ wollen Schäuble-Merkel-Gabriel aus der griechischen Wirtschaft herausreißen („privatisieren“) – dazu zählen insbesondere die erheblichen griechischen Öl- und Gasvorkommen in der Ägäis. Siehe – noch aus 2013(!): https://www.youtube.com/watch?v=jpJSx9-1V0U
    Aus 2015: https://www.youtube.com/watch?v=mDyV1RAdgxk ;
    Hörenswert auch: http://tarpley.net/audio/20150701-WGT_on_Rense.mp3 ;
    Auch aus 2013: https://www.youtube.com/watch?v=0Jgq6h-UQi8 .

    Dem Wohl eines Landes und seiner Bevölkerung hingegen dient allein das Gegenteil von „Privatisierung“: Nämlich die Errichtung von STAATSBETRIEBEN.
    Alte Säcke, wie ich, erinnern sich noch an den Staatsbetrieb „Volkswagenwerk“ in den 1960er Jahren. DIE Erfolgsgeschichte schlechthin! In der ganzen Welt wurden VWs verkauft wie geschnitten Brot. In den USA waren Käfer und VW-Bus („Bully“) DER Verkaufsrenner unter den dortigen Jugendlichen (siehe den VW-Bus links von Bob Dylan: http://www.feelnumb.com/wp-content/uploads/2009/11/the_freewheelin_bob_dylan.jpg ).
    In der BRD wurde der damalige französische Staatsbetrieb Renault zum erfolgreichsten Importeur. Sein „R4“ war DAS Auto der Jugendlichen in der BRD.

    Kommunisten können natürlich mit Staatsbetreiben genauso wenig umgehen wie Liberalisten. Aber gerade das heutige Rußland zum Beispiel zehrt doch auch heute noch von den paar Staatsbetrieben, die man aus kommunistischer Zeit übernommen hat. Der Jelzin-Zögling und Liberalist Putin hat natürlich – nach Merkel-Art – auch fast alle Staatsbetriebe zerschlagen und das Staatsvermögen an Oligarchen und Konzerne praktisch verschenkt. Rußland ist heute deshalb ein rückständiges Land, welches fast ausschließlich vom Verkauf von Rohstoffen lebt (so wie Saudi-Arabien). Mit einer Ausnahme: Die Rüstungsbetriebe wollten Jelzin-Putin doch lieber behalten. Und gerade die Produkte dieser paar Rüstungsbetreibe verkaufen sich heute ebenfalls wie geschnitten Brot! Und sie sind auf absolut toptechnologischem Stand. Auch die russischen Raumfahrtbetriebe, die man ebenfalls behalten hatte, arbeiten überaus erfolgreich!

    Für Griechenland – aber auch für die BRD und die andern EU-Staaten – brauchen wir wieder das alte Prinzip des überaus erfolgreichen MERKANTILISMUS: Ausbau der Infrastruktur und die Errichtung von Staatbetrieben. Nur so wurde aus dem einst bitterarmen Preußen eine führende Industrie- und Wissenschaftsnation. Für das Nachkriegs-Japan galt dasselbe. Und z. B. für das früher bitterarme Schweden (Massenauswanderung in die USA) auch.

    Die Propaganda-Behauptung der Liberalisten, Wohlstand und Fortschritt werde durch das „Genie“ des „freien Unternehmers“ vorangebracht, ist hahnebüchender Quatsch: Der homo sapiens hat sich seit etwa 100.000 Jahren genetisch praktisch nicht verändert. Lediglich unbedeutende Kleinigkeiten, wie unterschiedliche Haut-, Haar- und Augenfarbe und die ostasiatischen Mandelaugen kamen hinzu.
    FRAGE: Warum dann aber wurden Fahrrad, Auto, Flugzeug, Computer, Computer-Betriebssysteme, Telefon, elektrisches Garagentor nicht schon vor 100.000 Jahren erfunden?
    ANTWORT: Weil diese Entwicklung – fast ausschließlich – immer eine KOMMUNALE Leistung war.
    FOLGERUNG: Die Wirtschaft eines Landes muß deshalb der „Kommune“ bzw. den Bürgern gehören. Unternehmern denen das (und hohe Steuern und hohe Lohnnebenkosten) nicht gefällt, stehe es frei, ihr Unternehmen in den Tschad oder nach Bangladesh umzusiedeln.

    WAS HEISST DAS FÜR GRIECHENLAND?
    Der griechische Staat muß wieder Herr seiner Wirtschaft werden. Unlängst las ich einen Artikel, in welchem der deutsche Verfasser seiner Verwunderung Ausdruck gab, daß der einzige Zucker, den er in Griechenland kaufen konnte, „Südzucker“ aus der BRD war.
    Hier muß es Griechenland eingeräumt werden, einen eigenen Wirtschaftskreislauf mit einer eigenen Zollgrenze aufzubauen, damit z. B. eine eigene Zuckerindustrie (mit entsprechenden Arbeitsplätzen) entstehen kann. Auf „Südzucker“ kommt dann soviel Zoll/Steuern, daß sich der griechische Zucker verkaufen läßt . Die Wende-DDR hat es – vor der Zerschlagung durch Kohl-Schäuble-Merkel doch ganz richtig gemacht: Auf den in der Wende-DDR begehrten West-Joghurt kam saftige Steuer; als Tchibo-Kaffe in der Wende-DDR verkaufen wollte, erzwang die Regierung Modrow, daß Tchibo dafür eine eigene Kaffee-Rösterei nebst Verpackungsanlage in (ich glaube) Rostock errichten mußte.

    Griechenland sollte also den Euro behalten – aber eine eigene Zollregion errichten. Letzteres vielleicht auch zusammen mit andern Ländern (Mazedonien, Serbien, Rumänien). Eine „EWG“ (= die „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ der 1950ger Jahre) für arme EU-Länder sozusagen.

  2. @admin
    Gebt doch bitte meinen Kommentar von 12.11 Uhr frei. Das ist jetzt beinahe 3 Stunden her, daß ich den gepostet hatte.
    Danke!

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