Not kennt kein Gebot. Getreu diesem Motto reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Istanbul, um mit der türkischen Regierung die Bedingungen für den Gemeinsamen Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei auszuhandeln, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zuvor verständigt hatten.
Kern des Plans ist die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor die Tore der Festung Europa. Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden. Im Gegenzug ist die Europäische Union bereit, Forderungen der Türkei hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes nachzukommen.
Der Gemeinsame Aktionsplan sieht vor, dass die türkische Küstenwache in der Ägäis zukünftig rigoros Flüchtlinge abfängt und in die Türkei zurückbringt. In diesem Jahr wurden nur 50.000 Flüchtlinge abgefangen, während 450.000 die griechische Küste erreichten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, soll die türkische Küstenwache technisch aufgerüstet werden und in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der griechischen Küstenwache operieren.
Zentral ist die Beschleunigung des Rücknahmeabkommens, mit dem sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge, die nach Griechenland, Bulgarien oder Rumänien eingereist sind, zurückzunehmen. Außerdem will die EU die Türkei finanziell bei der Errichtung sechs neuer Lager für mehr als 2 Millionen Flüchtlinge unterstützen.
Im Gegenzug verlangt die Regierung in Ankara aber Entgegenkommen in fünf Bereichen. Die seit 2013 stockenden Beitrittsverhandlungen sollen durch Eröffnung fünf weiterer Kapitel wieder aufgenommen werden, der türkische Staatschef soll zu EU-Gipfeln eingeladen werden, es soll Visaerleichterungen vor allem für türkische Geschäftsleute geben, die Türkei soll in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden, und schließlich will die Regierung in Ankara drei Milliarden Euro von der EU für den Aufbau und Unterhalt der geplanten Internierungslager für Flüchtlinge.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel erklärte sich der türkische Premierminister Ahmet Davotoglu zu einer besseren Zusammenarbeit bereit, beklagte aber, dass sein Land für die Aufnahme von insgesamt 2,2 Millionen syrischer und 300.000 irakischer Flüchtlinge mehr als 7,8 Milliarden Dollar bezahlt habe. Er erklärte, „dass vor allem die Flüchtlingslast gerecht verteilt werden sollte. Die Höhe der Hilfen ist zweitrangig, wichtiger ist der gemeinsame Wille, dieses Problem zu lösen. Die Türkei ist in den letzten Jahren im Stich gelassen worden.“
Merkel bot an, „den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen“, falls die Türkei die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens vorzieht. Außerdem stellte sie die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in Aussicht. „Deutschland ist dazu bereit, Kapitel 17 zu eröffnen und Vorbereitungen für Verhandlungen zu Kapitel 23 und 24 zu treffen.“
Kapitel 17 bezieht sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, während Kapitel 23 und 24 bezeichnenderweise Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Sicherheit und Menschenrechte betreffen.
Ganz offensichtlich sind die Bundesregierung und die EU bereit, der Türkei hierbei weitgehend entgegenzukommen. Im letztjährigen Fortschrittsbericht bescheinigte die EU der Türkei noch große Gegensätze zu europäischen Standards und „mahnte bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Justiz und der Einhaltung fundamentaler Menschenrechte“ an. Die Veröffentlichung des diesjährigen Berichts wurde hingegen verschoben. Ein Kommissionssprecher erklärte zwar, dass dies der Konzentration auf die Flüchtlingsfrage geschuldet sei, tatsächlich sollen aber wohl kritische Passagen verwässert werden, um die Hilfe der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr nicht aufs Spiel zu setzen.
Merkel, die noch vor zehn Tagen dem Fernsehsender ARD erklärt hatte, dass sie gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei, sagte nun, dass die Beitrittsverhandlungen mit „offenem Ende“ geführt werden. „Wir hatten sehr vielversprechende Gespräche“, erklärte sie.
Merkel und Davutoglu stimmten darin überein, dass eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise nur zu erreichen sei, wenn „der Konflikt in Syrien gelöst“ ist. Davutoglu brachte erneut die Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens ins Gespräch. „Eine Sicherheitszone ist notwendig, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die sich zuspitzende militärische Auseinandersetzung zwischen syrischen Regierungstruppen, die von russischen Luftschlägen unterstützt werden, und ISIS-Milizen rund um die Stadt Aleppo droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.“
Die Errichtung einer Sicherheitszone würde eine weitere Eskalation der ohnehin extrem angespannten Situation in Syrien mit sich bringen. Die Pläne setzen eine massive Intervention von Bodentruppen voraus und wären ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, da dadurch die territoriale Integrität Syriens angegriffen würde.
Präsident Erdogan behauptet zwar, in der Sicherheitszone sollten Flüchtlingslager errichtet werden, tatsächlich will die türkische Regierung aber vor allem gegen kurdische Milizen vorgehen und verhindern, dass in Nordsyrien ein zusammenhängendes Kurdengebiet mit Zugang zum Mittelmeer entsteht.
Merkel ging auf die Frage der „Sicherheitszone“ in Syrien nicht ein, versprach der türkischen Regierung aber Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Da Präsident Erdogan darunter auch die verbotene Arbeiterpartei PKK und deren Verbündete in Syrien zählt, bedeutet dies, dass Merkel der türkischen Regierung signalisiert, sie werde das weitere Vorgehen Ankaras gegen die Kurden zumindest billigen. Eine weitere militärische Eskalation in der Region wird katastrophale Folgen für die dortige Bevölkerung haben und zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen führen.
Merkels Besuch in der Türkei und ihre weitreichenden Zugeständnisse sind eine direkte Unterstützung für Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) in der Endphase des Parlamentswahlkampfes. Die Bundeskanzlerin tut das, obwohl die Regierung Erdogan immer brutaler gegen die kurdische Minderheit vorgeht und den Bürgerkrieg im Osten der Türkei wieder entflammt, Journalisten inhaftiert, Fernsehsender schließt und missliebige Richter und Staatsanwälte entlässt.
Das Ansinnen, Erdogan zum Türsteher der EU zu machen und Flüchtlinge an deren Außengrenzen abzuwehren, war so groß, dass die Stärkung der korrupten und autoritär regierenden AKP billigend in Kauf genommen wurde.
Einhundert türkische Akademiker protestierten in einem offenem Brief gegen den Besuch Merkels und listeten die fortwährenden Verstöße der AKP-Regierung gegen fundamentale Rechte der Bevölkerung auf.
In dem Brief heißt es, „diese Verstöße zeigen, dass sich der Präsident und der Premierminister offen den gemeinsamen Werten der EU widersetzen. Wir sind sehr besorgt, denn Merkels Besuch wird als Unterstützung eines Politikers betrachtet werden, der von Amts wegen während des Wahlkampfs unparteilich agieren sollte, und als Befürwortung der Verletzung wichtigster Werte der Europäischen Union.“
Von den offiziellen Oppositionsparteien, der kemalistischen CHP und der kurdischen HDP, wurde keine Kritik an Merkel laut, da sie zumindest bei der Flüchtlingsfrage mit der Regierung Erdogan an einem Strang ziehen und die schutzsuchenden Menschen aus Syrien und dem Irak ebenfalls lieber heute als morgen wieder loswerden wollen.
Auch in Deutschland wurde Merkels devote Haltung gegenüber dem autoritären Regime in Ankara verteidigt. Innenminister Thomas de Maizière erklärte in der ARD: „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.“ Die Türkei sei nun einmal der „Hauptschlüssel“ bei der Flüchtlingsfrage „weil von dort ganz viele Menschen kommen“.
Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies jede Kritik an Merkels Türkeibesuch zurück. „Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei“, sagte sie dem Boulevardblatt Bild und fügte zynisch hinzu: „Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.“
Während die Türkei zukünftig den Grenzschützer Europas spielen darf, spitzt sich innerhalb der europäischen Grenzen die Flüchtlingssituation weiter zu. Seitdem die ungarische Regierung am Sonntag sämtliche Grenzübergänge zu Kroatien geschlossen hat, müssen die Flüchtlinge nun über Slowenien ausweichen. Die Regierung in Ljubljana hat jedoch angekündigt, höchstens 2.500 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze zu registrieren und passieren zu lassen.
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Da gleichzeitig die österreichische Regierung nur 1.500 Flüchtlinge pro Tag aus Slowenien einreisen lassen will und die kroatische Regierung zeitweise die Grenze zu Serbien geschlossen hat, bildete sich nahe der serbisch-kroatischen Grenzstadt Berkasovo ein Lager mit annähernd 10.000 dort gestrandeten Flüchtlingen, die ohne Versorgung und Zelte bei Kälte und Dauerregen ausharren mussten.
Da insbesondere die deutsche Regierung die kleinen Länder entlang der Balkanroute weiter dazu drängt, die Flüchtlinge ordentlich zu registrieren, bevor sie weiterreisen dürfen, haben sich immer unzumutbarere Zustände an den Grenzübergängen ergeben. Die slowenische Regierung hat zwischenzeitlich 2.000 Flüchtlinge in einem Zug festgesetzt. Außerdem hat die slowenische Regierung in einer nächtlichen Sondersitzung den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen.
„Es geht darum die Kontrolle an den Grenzen zu verstärken“, erklärte Regierungschef Miro Cerar im staatlichen Rundfunk. Slowenien, das nur zwei Millionen Einwohner hat, beklagt sich darüber, dass Österreich und Deutschland immer weniger Flüchtlinge ins Land lassen.
215 NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel
Die Flüchtlingskrise sorgt vielerorts für Besorgnis. In einem Brandbrief haben sich nun 215 Bürgermeister aus NRW an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Sie seien „am Ende der Leistungsfähigkeit“, schreiben sie.
Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Nun haben über 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brief an die Kanzlerin und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben, in dem sie die Flüchtlingspolitik kritisieren.
Die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge seien erschöpft, schreiben die Bürgermeister. Es könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. „Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind“, heißt es in dem Brief.
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„Erster Schritt in die richtige Richtung“
Das jüngste Gesetz der Regierung, das unter anderem vorsieht, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, reiche jedoch noch nicht aus. Weitere Maßnahmen seien nötig.
Die Bürgermeister schreiben weiter: „Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird.“ Sie fordern daher, dass es eine europaweite Obergrenze für Flüchtlinge geben müsse. Außerdem sollen die Kontrollen der Grenzen ausgeweitet werden.
Zugleich verlangten die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe.
Russland errichtet Flüchtlingslager in Syrien
Ein Flüchtlingslager, das von russischen Spezialisten errichtet und eingerichtet wurde, wurde in der syrischen Stadt Hama eröffnet und an die Behörden vor Ort übergeben. Alle weiteren notwendigen Lieferungen werden ebenfalls von Russland übernommen.
„Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltenlager, hier sind nicht einfach nur Zelte, das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank diesem Zeltenlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben …“ Sagte der Gouverneur bei der Eröffnung.
Im Beitrag des russischen Staatssenders „Rossija24“ über das erste von Russland in Syrien und für Syrer errichtete Flüchtlingslager wird berichtet, dass bereits 300 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Es bietet Platz für insgesamt 1000 Flüchtlinge.
Alle Ausrüstung (Stromgeneratoren und der dazugehörige Sprit, Großraumzelte, Betten, Speiseraum, Feldküche, technische Einrichtung für Wasservorräte, Duschanlage…) wird von Russland geliefert. Alle kommenden Lieferungen werden ebenfalls von Russland mit Transportflugzeugen übernommen, solange es notwendig ist.
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Die nächste umkämpfte Zone in Syrien ist etwa 40 Kilometer entfernt. Die Menschen, die in den Kampfzonen leben, suchen sich zuallererst im Land eine mögliche sichere Zuflucht. Erst als letzten Ausweg flüchten sie ins Ausland. Das Zeltlager soll von den Menschen bewohnt werden, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von den ISIS-Terroristen kontrolliert werden.
Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt
An Europas Grenzen marschieren Soldaten mit Sturmgewehren auf und stoppen gewaltsam erste Flüchtlingsströme. Und die Bundesregierung will bei Abschiebungen zukünftig Transall-Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. In den Denkfabriken von Militärs und Staatsrechtlern wird mittlerweile ein Begriff ins Spiel gebracht, der noch vor wenigen Monaten lediglich ein mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst hätte: Staatsnotstand.
Deutschland im Herbst 2015: Europas Grenzen werden von einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom überrannt, allein in Deutschland wurden in 40 Tagen 409 000 neue Flüchtlinge registriert. Die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eskaliert, zu Demonstrationen gegen Merkels Regierungspolitik strömen Zehntausende Menschen.
Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten häufen sich, genauso wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Das Scheitern der Politik hat das Volk der Dichter und Denker polarisiert und tief gespalten.
Es ist nicht allein das Versagen von Merkel, sondern der gesamten Bundesregierung: von de Maizière, Schäuble, Gabriel, Maas und auch eines Seehofers, der zwar poltert, aber Teil dieser Regierung ist.
Eine aktuelle Umfrage belegt, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen für eine Schließung der Grenzen ist, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Damit fordert jeder zweite Deutsche (48 Prozent), endlich die Notbremse zu ziehen und das Chaos und die ständigen Rechtsverstöße zu beenden.
Die Meinungen des Volkes und das Handeln der Regierenden entfernen sich seit Langem voneinander. Die wachsende Parteien- und Demokratieverdrossenheit lässt sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung messen.
Und gerade in diesen Tagen stört der immer lauter werdende Protest auf der Straße und von alternativen Medien besonders. So verwundert es nicht, dass die Bild nach ihrem Hetz-Pranger bereits die nächste Schlagzeile verbreitet. »Muss PEGIDA verboten werden?« Auch die bösen Onkels von PEGIDA, die HOGESA, mussten ein Demonstrationsverbot vom Gericht aufheben lassen und marschieren diesen Sonntag in Köln auf (Die „Bild, der Pranger und das Denunziantentum: „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“).
Der ins Spiel gebrachte Staatsnotstand, oft auch als »Ausnahmezustand« umschrieben, würde nicht nur die lästig gewordene Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sondern auch ermöglichen, die Bundeswehr flächendeckend einzusetzen, im Inneren, wie zur Grenzsicherung.
Wie gesagt, im Moment sind dies noch Gedankenspiele. Aber wer hätte vor nur vier Monaten vorausgesagt, dass sich die Deutschen nach Stacheldraht und Zäunen zurück sehnen, um Sicherheit und Wohlstand zu schützen?
Der Begriff des Staatsnotstandes ist relativ schwammig definiert und bietet Raum für umfängliche Interpretationsmöglichkeiten: »Der Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des Staatsnotstandes gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.«
Die Situation in Deutschland könnte jederzeit bedrohlich eskalieren und genau diese Zustände auslösen. Bei unseren südlichen Nachbarstaaten scheint diese Lage beinahe schon Realität geworden zu sein. An der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich aktuell die Lage. Beide Länder haben bereits Militäreinheiten an die Grenze abkommandiert, die Ministerpräsidenten attackieren sich über die Presse und werfen sich gegenseitig Wort- wie Vertragsbruch vor.
Nach 20 000 Flüchtlingen in wenigen Tagen war Slowenien selbst nur mit der Durchschleusung der Flüchtlinge überfordert, so dass Militär- und Polizeieinheiten den Auftrag erhielten, den Flüchtlingsstrom gewaltsam zu stoppen. Kurz darauf haben Flüchtlinge in Brežice aus Protest die Zelte angezündet, die sie vor Kälte und Regen schützen sollen.
(Selfie beim Zeltstadt-Brand)
Momentan häufen sich Protestaktionen von Flüchtlingen auf der gesamten Balkanroute bis nach Deutschland. Darunter sind auch Klagen von Flüchtlingen, die gemäß ARD und ZDF alle in letzter Sekunde dem sicheren Tod entgangen sind, dass sie jeden Tag nur Spaghetti oder Makkaroni vorgesetzt bekommen und aus diesem Grund schnell vom Balkan nach Deutschland weiterziehen wollen.
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Auch in Deutschland werden die Ansprüche der Flüchtlinge immer fordernder. Angelockt von Bargeldzahlungen und einer grenzenlosen Willkommenskultur stoßen sie auf eine völlig überforderte Bürokratie, dazu Regen, Matsch und Kälte. Wie schnell sich Gewalt in diesen Lagern entlädt, haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt.
Zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober wurden vom Innenministerium 409 000 zusätzliche Flüchtlinge registriert. Was, wenn in den nächsten 40 Tagen wieder 400 000 Flüchtlinge einreisen? Und danach wieder 400 000! Was, wenn die Zahlen das gesamte nächste Jahr hoch bleiben und nicht von alleine abebben, sondern noch anwachsen?
Der Familiennachzug ist dabei noch völlig außer Acht gelassen. Die Bundesregierung hofft jetzt auf einen kalten Winter, der die eingesetzte Völkerwanderung eindämmen soll.
Das muss man sich einmal wirklich durch den Kopf gehen lassen. Eine Regierung, die für über 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, hofft auf schlechteres Wetter, um keinerlei Entscheidungen treffen zu müssen.
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Ein weiterer politischer Offenbarungseid!
Diese Annahme ist zudem völlig naiv, da die Flüchtlinge ja gar nicht mehr selbst flüchten müssen, sondern von Militär und Polizei seit Wochen von einem Land zum nächsten weiter geschleust werden, bis das gelobte Deutschland erreicht ist.
»Ausnahmezustand« ist ein großes Wort. Doch wie sollten die Sicherheitsbehörden reagieren, wenn Zehntausende Flüchtlinge durch die Städte marschieren, es zu Verwüstungen und Plünderungen kommt, enttäuscht und angetrieben von Merkels nicht eingehaltenen Versprechungen?
Was, wenn die Unruhen sich auf mehrere Städte ausbreiten und anhalten? Zudem könnte gleichzeitig die Situation an den Südgrenzen gänzlich außer Kontrolle geraten. Die Polizei ist bereits völlig überfordert und verheizt, diese Zustände wäre sie nicht mehr in der Lage, zu bewältigen.
Als letzte Maßnahme bliebe der Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge, der bereits in den ersten Nachbarstaaten begonnen hat. Ausnahmezustand. Wie gesagt, bis jetzt sind das Planspiele, doch das war ein geforderter bayrisch-österreichischer Grenzzaun vor wenigen Wochen auch.
Aber auch ein weiterer Widerspruch muss angesprochen werden: Manche Parteien und regionalen Politiker suggerieren, diese Flüchtlingswelle könne durch konsequenten Grenzschutz völlig eingedämmt werden. Das ist nur zu einem kleinen Teil richtig. Natürlich braucht es an den EU-Außengrenzen eine Auswahl, wer Flüchtling oder Wirtschaftsmigrant ist. Dafür müssen endlich die ausreichenden Rahmenbedingungen und Ressourcen geschaffen werden. Auch das kostet Millionen.
Wer aber fordert, die Grenzen für Flüchtlinge völlig zu schließen, muss sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Zur Illustration: Am Dienstagabend kamen 4000 Flüchtlinge über die Grenze in Spielfeld nach Österreich. Wie hätte die Polizei diese Menschen aufhalten sollen? Mit Tränengas oder Waffengewalt? Ein paar Dutzend Menschen, vielleicht sogar ein paar hundert können mit humanen Mitteln gestoppt, vielleicht sogar zurückgeschickt werden, nicht aber tausende. Europa müsste für einen solchen Grenzschutz das Völkerrecht (die Flüchtlingskonvention) brechen.
Literatur:
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte
Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Quellen: FocusOnline/wsws.org/info.kopp-verlag.de vom 21.10.2015
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Hierzu habe ich einen schönen Link: https://youtu.be/Vzck93VSOWw
Merkel und Holland bekommen ordentlich den Kopf gewaschen.
selbst Schuld hat, diesen Schmutz zu sich ins Land