Militarisierung per Hintertür: EU-Militär probt für Bürgerkrieg in Deutschland

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Polizeieinheiten und Militärs der EU haben in NRW eine Übung für einen Bürgerkriegsfall in Deutschland durchgeführt.

Etwa 600 Angehörige von europäischen Polizei-Einheiten und Militärs haben im April in Nordrhein-Westfalen Übungen zur Niederschlagung von Unruhen in Deutschland und anderen EU-Staaten durchgeführt. Die Szenarien orientierten sich an bürgerkriegsähnlichen Zuständen und wurden in Weeze durchgespielt (Bild: Training mit »Problemfans«: Deutsche und niederländische Polizisten üben seit vielen Jahren in Weeze, hier (2005) im Vorfeld der Fußball-WM 2006).

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko protestiert über die Geheimhaltung, weil ihm der Zutritt zum Übungsplatz verwehrt wurde und schreibt in einem Gastbeitrag in der jungen Welt (siehe unten): „Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von einem Bürgerkrieg genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden.

Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär.“

Hunko wollte den Bürgerkrieg-Übungen, die von der EU finanziert wurden, als Beobachter beiwohnen.

Doch der Zutritt wurde ihm verwehrt. Die EU-Kommission und die einzelnen Polizeibehörden der EU-Staaten wollten ihm keine Besuchserlaubnis erteilen. Ein zuständiger Militärangehöriger begründete dies mit der Aussage, dass Hunko „ja auch nicht ohne seine Zustimmung zur Geburtstagsfeier seines Sohnes“ eingeladen werden darf.

Militarisierung durch die Hintertür

Das am 15. April beendete Training fand auf einer privaten Kampfanlage statt, die auf einer verlassenen Kaserne des britischen Militärs entstand. Unter dem Titel »Lowlands Grenade« war dies Teil eines Programms, mit dem die Europäische Union die Zusammenarbeit bei gemeinsamen sogenannten Missionen verbessern will.

Zur ersten Staffel 2014 waren Spezialeinheiten aus Kenia, Kamerun, Ruanda, Uganda und dem Sudan zugegen, in diesem Jahr waren Gendarmen aus der Türkei, Tunesien und Kamerun beteiligt.

In einigen EU-Mitgliedsstaaten werden Aufgaben der inneren Sicherheit unter anderem von sogenannten Gendarmen übernommen. Sie gehören aber zum Verteidigungsministerium und haben dort meistens eine militärische Grundausbildung durchlaufen.

In Spanien sind dies die Guardia Civil, in Italien die Carabinieri und in Frankreich die Gendarmerie nationale. Ausrüstung und Training befähigen sie zur Teilnahme an »robusten Missionen«, womit unter anderem die Befriedung von Bürgerkriegen oder ähnlich militärisch aufgeladenen Situationen gemeint ist.

Die Bundespolizei darf im Gegensatz zu Gendarmerien nur dann in solchen Szenarien eingesetzt werden, wenn dies nicht unter militärischem Kommando erfolgt.

Alle sieben europäischen Staaten, die solche »robusten« Einheiten unterhalten, sind in der Europäischen Gendarmerietruppe (Eurogendfor) zusammengeschlossen. Sitz ist das italienische Vicenza, wo auch eine Polizeiakademie betrieben wird. Die Eurogendfor war in Weeze als Partner dabei, es ist unklar, ob sie auch eigene Ausbildungsmaßnahmen durchführte.

Es geht bei den EU-Trainings unter anderem um die Handhabung von Protesten und Demonstrationen. Entsprechende Kenntnisse können am Rande von Bürgerkriegen genauso wie bei politischen Versammlungen eingesetzt werden (Von „dumm gelaufen“ bis „Glück gehabt“: Militärische Geheimübungen in Deutschland).

Die gemeinsamen Trainings sind also eine Militarisierung der Polizei. Das ist höchst besorgniserregend und verstößt in Deutschland gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Militär. Ich vermute auch, dass die Veranstaltungen eher zur Brutalisierung als zur Deeskalation der Polizeiarbeit beitragen.

2008 hatte die Europäische Kommission drei ähnliche Übungen in Italien, Frankreich und Deutschland finanziert. Damals war die Bundespolizei federführend und organisierte zuletzt ein sechswöchiges Training auf einer Kampfanlage der Bundeswehr. Mit von der Partie waren Gendarmen der berüchtigten »Berkut«-Einheit aus der Ukraine, die für Erinnerungsfotos in deutschen Wasserwerfern posierten (Polizeistaat: Bundeswehr wirbt für Einsatz im Innern).

  

Auch in diesem Jahr spielen deutsche Behörden eine wichtige Rolle (Deutschland: Die Jahrhunderttäuschung – oder, wie ein ganzes Volk versklavt wird (Videos)). Polizeibeamte der Bundespolizei, aus Niedersachsen, Brandenburg, Bremen und Hamburg sind als Trainer eingeladen, die gesamte Übung wird in der Bundespolizeiakademie in Lübeck vor- und nachbereitet.

Literatur:

verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 28.04.2016

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