Wie die britische Zeitung „The Times“ letzten Freitag berichtete, sollten Pläne zur Schaffung einer europäischen Armee bis einen Tag nach dem britischen Referendum am 23. Juni über den Verbleib in der EU geheim gehalten werden, indem ihn nur wenige Eingeweihte in besonders geschützten Räumen lesen konnten und keine Fotos oder Kopien anfertigen durften.
Die Pläne sollen die Entwicklung neuer militärischer und operationaler Strukturen vorsehen, wozu auch ein neues Hauptquartier gehören soll. Ähnliche Vorschläge scheiterten bereits 2011 am Veto der Briten; eine Befürwortung der Pläne komme neben anderen Staaten wie Frankreich auch aus Deutschland. Doch wofür braucht die EU eigentlich eine eigene Armee?
Enthüllung erhöht Chance für „Brexit“ und dadurch das Kommen der EU-Armee
Indes hatte die EU-Kommission die Pläne dementiert, indem die Kommissionssprecherin erklärte: „Es gibt absolut keinen Plan, mit der globalen Strategie eine EU-Armee aufzustellen“.
Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini sei vor einem Jahr beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten „eine globale EU-Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik“ zu erstellen und werde diese wie geplant Ende Juni vorstellen.
Allerdings würden durch einen „Brexit“ die Karten neu gemischt, denn schließlich waren die bisherigen Bemühungen, eine EU-Armee aufzustellen am Widerstand Großbritanniens gescheitert, weil es stattdessen auf die Zusammenarbeit mit den USA in der NATO setzte und deswegen auch ein gemeinsames EU-Hauptquartier in Brüssel verhinderte.
Aus diesem Grund mussten EU-Einsätze wie in Mali bislang dezentral aus den einzelnen Mitgliedsstaaten koordiniert werden.
Der nun durchgesickerte Geheimplan ist zusätzlich Wasser auf die Mühlen der britischen EU-Gegner, indem sie sich in ihrer EU-skeptischen Haltung bestätigt sehen. So schrieb etwa der Chef der europakritischen Partei UKIP, Nigel Farage, über Twitter: „Das Pro-EU-Establishment sagt nicht die Wahrheit“, und weiter: „Die Europäische Union dringt auf eine vollständige EU-Armee“ sowie Befürchtungen über eine EU-Armee seien nicht länger nur „eine gefährliche Fantasievorstellung“.
Während der amtierende britische Premierminister David Cameron wiederholt darauf bestanden hat, dass sich Großbritannien niemals einer gemeinsamen EU-Armee anschließen wird, hatte sein Amtsvorgänger Gordon Brown 2009 durch seine Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon jedoch den Weg geebnet für die Schaffung der militärischen Strukturen.
Dementsprechend sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Liam Fox gegenüber „The Times“, dass das Referendum Großbritanniens letzte Chance sei, eine dauerhafte Beteiligung bei einer militärischen Streitkraft der EU zu verhindern.
Ein Sprecher der Pro-EU-Kampagne „Britain Stronger in Europe“ sagte: „Wenn wir die EU verlassen, könnten sie eine europäische Armee schaffen, da wir nicht länger in der Lage wären, unser Veto dagegen einzulegen.“
Die Regierung Camerons und ganz Großbritannien sind bezüglich des Referendums gespalten; die nun bekannt gewordenen Enthüllungen dürften jedoch kaum die Chancen für den Verbleib Großbritanniens in der EU erhöhen, was somit auch den Weg für eine EU-Armee frei machen dürfte.
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Gemeinsame EU-Streitkräfte und Militärübungen existieren bereits
Erste Schritte zu einer EU-Armee wurden bereits unternommen: So existieren schon die gemeinsamen EU-Seestreitkräfte EUNAVFOR (European Union Naval Force), denen die EU-Mitgliedsstaaten Kriegsschiffe zur Verfügung stellen müssen.
Am 29. April enthüllte „Breitbart London“, dass 600 Mitglieder verschiedener europäischer Polizei- und Armeekräfte in Deutschland ein durch die EU finanziertes Training durchgeführt hatten, bei dem sie sich auf große Unruhen im Innern und sogar Krieg vorbereiteten (Bundeswehr probt Einsatz gegen Volksaufstand und EU plant weitere Polizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung (Videos)).
Und erst am 22. Mai wurde berichtet, dass sich zwei britische Armeedivisionen dem Training einer 1.500 Mann starken EU-Kampfeinheit im ländlichen Großbritannien anschlossen, die mit EU-Flaggen ausstaffiert war.
Trotz alledem erklärte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums: „Wir werden niemals Teil einer EU-Armee sein. Wir halten am Veto bezüglich aller Verteidigungsangelegenheiten in der EU fest und wir werden uns jeglichen Maßnahmen widersetzen, die die Streitkräfte der Mitgliedsstaaten unterminieren.“
Auch in Deutschland sind bereits die Vorbereitungen einer europäischen Armee in vollem Gange, indem die Bundeswehr die Zusammenarbeit mit den niederländischen Streitkräften intensiviert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte dazu, dass sie zu einer Einheit verschmolzen werden. Bis zu einer gemeinsamen EU-Verteidigungsunion sei es aber „noch ein weiter weg“, so die „Welt“ (Von „dumm gelaufen“ bis „Glück gehabt“: Militärische Geheimübungen in Deutschland).
In einer gemeinsamen deutsch-holländischen Absichtserklärung wurde bereits festgeschrieben, dass das deutsche Seebataillon bis 2018 in die niederländische Marine integriert werden soll und rund 800 Soldaten aus Eckernförde nach Den Helder umziehen werden, so dass bis dahin gemeinsame Einsätze möglich seien.
Während bei der Marine deutsche Soldaten unter holländisches Kommando gestellt werden, ist es beim Heer umgekehrt, indem bereits seit 2014 2.100 Soldaten der 11. Luftbeweglichen Brigade Hollands der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) für Ausbildung und Übung unterstellt sind.
Der Verband soll Ende 2019 voll einsatzbereit sein, wozu von der Leyen erklärte: „Diese Kooperation zeigt die außerordentliche Tiefe der Partnerschaft mit den Niederlanden.“ Die deutsch-holländische Zusammenarbeit ist laut der Bundesverteidigungsministerin somit auch ein „Musterbeispiel für den Aufbau der europäischen Verteidigungsunion“, da es darum gehe, Europa auch auf dem Feld der Streitkräfte weiterzuentwickeln.
Am 28. Mai berichtete die Sächsische Zeitung, dass von der Leyen die Einladung zur diesjährigen Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden angenommen habe, die erstmals 1954 im „Hotel de Bilderberg“ im niederländischen Oosterbeek stattfand (Umstrittenes Bilderberg-Treffen findet 2016 in Dresden statt).
Dass die Konferenz in diesem Jahr gerade in Deutschland unter Beteiligung der Bundesaußenministerin stattfinden soll, kann vor dem Hintergrund der deutsch-holländischen militärischen Zusammenarbeit als mögliches Signal zu weiteren Beratungen über den Aufbau einer EU-Armee verstanden werden.
Wofür braucht die EU eine eigene Armee?
Begründet wird die Schaffung einer EU-Armee z.B. mit der Bekämpfung der Piraterie, wie etwa vor der Küste Somalias, deren Entstehung dort allerdings mit einer illegalen Überfischung der Meere durch große ausländische Fangschiffe zusammenhängt, durch die die einheimischen Fischer ihre Einnahmequelle verlieren. Das Piraterieproblem Somalias wurde somit auch durch Europa mit verursacht und ist Ausdruck purer Verzweiflung der einheimischen Bevölkerung.
Kritiker argumentieren, dass allein zur Verteidigung Europas das NATO-Bündnis vollkommen ausreichend sei und dass eine zusätzliche EU-Armee unnötige Kosten verursache, wenn zeitgleiche Operationen mit gleichem Ziel sowohl von NATO- als auch EU-Streitkräften durchgeführt werden – wie im Fall Somalias geschehen.
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Befürworter einer EU-Armee argumentieren hingegen vor allem, dass sich die EU durch die Schaffung einer eigenen Armee dem Einfluss der USA durch das NATO-Bündnis entziehen könne, was jedoch angesichts der Tatsache nicht überzeugend ist, dass NATO- und EU-Operationen jetzt schon parallel stattfinden.
Außerdem wird die Schaffung einer EU-Armee auch damit begründet, dass sie gegen Russland gerichtet sei, womit die EU ebenfalls ganz auf Linie mit den Interessen der USA ist. So sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits 2015, dass eine gemeinsame EU-Armee Moskau klar machen würde, dass es der EU mit der Verteidigung seiner Werte ernst sei (Feindbild Russland: Wie der Westen das Szenario eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört (Videos)).
Zustimmung für Juncker kam aus Deutschland sowohl von Seiten der CDU als auch der SPD: So sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold: „Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker.“
Selbst der Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Alexander Neu, unterstützte die Pläne für eine EU-Armee vor allem deshalb, um die „dominante Position der USA in Frage zu stellen“.
Da das Argument einer stärkeren Emanzipation der EU von den USA nicht überzeugend ist, drängen sich vor allem zwei Gründe für die Schaffung einer EU-Armee auf, nämlich einerseits eine stärkere Militarisierung und Aufrüstung, vor allem gegenüber Russland, sowie andererseits Einsätze im Innern, die sich mit einer Armee unter EU-Führung vermutlich leichter durchsetzen lassen („Wir Deutschen, willenlose Satelliten des Pentagons“ – Bundeswehr soll an der russischen Grenze „rotieren“ (Videos)).
Bereits durch die Polizei- und Militärübungen unter EU-Flagge zeichnet sich zudem ab, dass sich die EU offenbar immer mehr darauf vorbereitet, dass aufgrund der wachsenden sozialen Spannungen in Zukunft die Aufstandsbekämpfung von größerer Bedeutung sein wird, und wofür die NATO nicht geschaffen wurde.
Zudem hat Jean-Claude Juncker bereits in der Vergangenheit öfter zu erkennen gegeben, dass er – bzw. die herrschende politische Klasse der EU – weniger gewillt ist, nach demokratischen Prinzipien zu regieren als vielmehr nach machtpolitischen Interessen, wie bereits das folgende Zitat im Zusammenhang mit der Euro-Einführung deutlich macht:
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Somit deutet vieles darauf hin, dass die Schaffung der EU-Armee vor allem dazu dienen könnte, Beschlüsse auch dann durchsetzen zu können, wenn es tatsächlich ein „großes Geschrei“ gibt.
Dass die EU den Geheimplan nun dementiert hat, heißt noch lange nicht, dass die Enthüllung durch „The Times“ falsch wäre, denn wie sagte Jean-Claude Juncker bereits bei einer Brüsseler Abendveranstaltung zur Euro-Krise im April 2011:
Wenn es ernst wird, muss man lügen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
Video:
Literatur:
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie von Klaus-Peter Willsch
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Quellen: PublicDomain/dailymail.co.uk/diepresse.com/welt.de/heise.de/deutsch.rt.com/maki72 für PRAVDA TV am 02.06.2016
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Wie verriert die Menschheit nur ist. Jedoch, nichts bleibt ohne Folgen.
damals hieß es auch „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“
Zitat: Walter Ulbricht