Irakkrieg: Ein Kriegsverbrechen des britischen und amerikanischen Imperialismus (Video)

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Am Mittwoch wurde der Bericht der Chilcot-Untersuchung zur Rolle der britischen Regierung bei der US-Invasion im Irak vorgelegt. Er zeigt klar, dass der Krieg illegal war und fällt ein vernichtendes Urteil über die britischen und amerikanischen Kriegsverbrecher, die ihn organisiert und geführt haben.

Sieben Jahre lang hat die Kommission unter Leitung von Sir John Chilcot die Umstände und Hintergründe des Irakkriegs untersucht. Das Ergebnis ist ein 2,6 Millionen Worte starker Bericht in dreizehn Bänden, der die Entscheidungen der britischen Regierung, des Militärs und der Geheimdienste von 2001 bis 2009 umfasst. Die Untersuchungskommission kann von sich aus keine juristischen Sanktionen verhängen, denn die Labour-Regierung unter Gordon Brown, die den Auftrag dazu erteilte, schloss ein Urteil über Legalität oder Illegalität der Invasion ausdrücklich aus.

Nichtsdestoweniger liefert der Untersuchungsbericht eindeutige Beweise dafür, dass die Verantwortlichen das Blut von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen an den Händen haben.

Das trifft nicht nur auf den damaligen Labour-Premierminister Tony Blair zu. Dieser fungierte in Großbritannien als Oberlügner für die Invasion und daher nimmt er eine prominente Rolle in dem Bericht ein. Doch dieser belastet natürlich auch die wichtigsten Kriegs-Architekten in den Vereinigten Staaten schwer: Ex-Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und andere. Auch die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, hat den Krieg unterstützt.

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Persönliche Zeugenaussagen, vertrauliche Dokumente und private Memos bestätigen, dass Blair die bewusste Entscheidung traf, einen amerikanischen Krieg gegen den Irak zu unterstützen, der spätestens seit Anfang 2002 vorbereitet wurde. Gleichzeitig wurde in der Öffentlichkeit so getan, als ob es solche Pläne gar nicht gebe.

Die Invasion begann am 20. März 2003, bevor „alle friedlichen Mittel zur Entwaffnung“ ausgeschöpft waren, stellt Chilcot fest. Sein vernichtendes Verdikt dazu lautet: „Militärisches Vorgehen war damals nicht das letzte Mittel.“

Saddam Husseins Irak stellte damals keine „unmittelbare“ Gefahr dar, und die Behauptungen, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, „trafen nicht zu“. Die Invasion wurde aufgrund „fehlerhafter“ geheimdienstlicher Erkenntnisse begonnen und niemand stellte sie in Frage, obwohl das angebracht gewesen wäre, erklärt Chilcot.

Diese Tatsachen belegen an sich schon, dass die Invasion eine dreiste Verletzung internationalen Rechts war. Aber die Realität ist noch viel belastender.

Der Chilcot-Bericht geht auch auf eine Version des so genannten Downing Street Memos ein, für das die Geheimhaltung aufgehoben wurde. Es ist ein Gedächtnisprotokoll über ein Treffen zwischen Blair und anderen hohen Beamten vom Juli 2002, auf dem der Chef des britischen Geheimdienstes offen zugab, dass „Bush Saddam mit militärischen Mitteln beseitigen wollte. Das sollte mit einer Mischung aus Terrorismusvorwürfen und Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt werden. Aber die geheimdienstlichen Erkenntnisse und Tatsachen wurden zurechtgebogen, damit sie zu den politischen Absichten passten.“ (Wie George W. Bush und andere Idioten den Tempel des Baal zerstörten (Video))

Mit anderen Worten, ein falscher Vorwand wurde konstruiert, um einen unprovozierten Krieg zu rechtfertigen, und jeder wusste Bescheid.

Die juristische Rechtfertigung für ein militärisches Eingreifen Großbritanniens „war ausgesprochen dünn“, erklärt Chilcot. Blair ging Frankreich an, weil es sich weigerte, eine zweite UN-Sicherheitsratsresolution zu unterstützen, die ein militärisches Eingreifen autorisieren sollte. Aber „wir [die Untersuchungskommission] gehen davon aus, dass in Wirklichkeit das Vereinigte Königreich die Autorität des Sicherheitsrats untergraben hat“.

Der Bericht geht davon aus, dass die Invasion die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Es heißt dort: „Das Risiko interner Konflikte im Irak, die aktive Vertretung seiner Interessen durch den Iran, regionale Instabilität und die aufkommende Aktivität von Al-Qaida im Irak – all dies waren Probleme, die schon vor der Invasion bekannt waren.“

Nicht nur verloren 176 britische Soldaten ihr Leben (neben 4491 amerikanischen) und wurden mehrere tausend schwer verwundet. „Auch die irakische Bevölkerung litt schrecklich.“ Zuverlässigen Schätzungen zufolge haben etwa eine Million Iraker ihr Leben verloren. Schätzungsweise fünf Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Das Land ist heute noch von blutigen religiösen Konflikten zerrissen und muss extreme wirtschaftliche und soziale Härten ertragen.

Alle Kriegsverbrecher, die in den letzten Jahren vor den internationalen Strafgerichtshof in den Haag gezerrt worden sind (wie der Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, oder der sudanesische Präsident Omar al-Bashir) haben nicht annähernd so viele Tote zu verantworten wie Blair und Bush.

 

Die Chilcot-Untersuchung stellt eine Anklage gegen die Politik des amerikanischen und britischen Imperialismus der letzten fünfzehn Jahre dar. Ihre genozidartige Dimension wird an der Katastrophe deutlich, die in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien angerichtet wurde. Diese Politik hat lediglich dazu geführt, religiöse Konflikte und islamischen Fundamentalismus massiv zu verstärken.

Das Urteil ist eindeutig: Blair, Bush und Konsorten sind Kriegsverbrecher. Sie sollten zusammen mit ihren Komplizen sofort vor Gericht gestellt werden.

Die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg zogen klare und eindeutige Schlussfolgerungen (Anglo-amerikanische Geldbesitzer organisierten den Zweiten Weltkrieg). Der Angriffskrieg zur Erreichung politischer Ziele, ohne dass eine unmittelbare Bedrohung besteht, ist das schlimmste Kriegsverbrechen. Bush und Blair sind genauso schuldig wie die zwölf Nazi-Kriegsverbrecher, die zum Tod durch Erhängen verurteilt wurden (Zweifel an ominösem „Selbstmord“ der britischen Irak-Chefin des IWPR).

Die Ergebnisse der Chilcot-Untersuchung stützen sich auch auf bisher geheime Memos, die Blair an Bush schickte. (Die Memos von Bush an Blair wurden auf Bitten Washingtons geheim gehalten.) Diese Mitteilungen machen klar, dass die tatsächlichen Gründe für den Krieg nicht die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terrorismus waren, sondern das Streben nach globaler Vorherrschaft, nicht anders als bei den Führern des Dritten Reiches. Nur Tage nach Beginn der Invasion bejubelte Blair die militärische Aggression und erklärte, sie biete die Chance, „nach dem Ende des Kalten Kriegs die wahre neue Weltordnung zu errichten“.

Viele Familien britischer Soldaten, die im Irakkonflikt getötet wurden, reagierten in bemerkenswerter Weise auf den Bericht. Sarah O’Connor, deren Bruder Bob 2005 im Irak starb, sagte: „Es gibt einen Terroristen auf dieser Welt, vor dem die Welt sich in acht nehmen muss. Sein Name ist Tony Blair, der schlimmste Terrorist der Welt.“

Roger Bacon, dessen Sohn Matthew in Basra getötet wurde, sagte: „Nie wieder dürfen so viele Fehler zugelassen werden, die britische Leben kosten und ein ganzes Land nutzlos zerstören.“ Mark Thompson, der Vater des 2007 gefallenen Kevin, sagte, man müsste Blair für das, was er getan hat, alles nehmen. „Es war ein illegaler Krieg, mein Sohn starb einen sinnlosen Tod, er starb für nichts.“

Blair habe genau gewusst, dass er „Geheimdiensterkenntnisse manipulierte und zurechtbog“, sagte Reg Keys, dessen Sohn Thomas im Irakkrieg gefallen war. Eddie Hancock, dessen Sohn Jamie ebenso starb, forderte: „Blair darf sein Leben lang nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden, und das ist das Mindeste.“

Solche ehrliche, spontane Äußerungen stehen in scharfem Kontrast zur Reaktion der Mächtigen dieser Welt. Sie versuchen, die wirkliche Bedeutung des Berichts zu verschleiern und ihn sogar dazu zu nutzen, künftige Kriege effektiver zu führen.
Premierminister Cameron erklärte, was immer man zum Irak denke: „Es wäre falsch, davon auszugehen, dass Intervention immer falsch sein muss.“

Die feigste Entschuldigung von allen kam von Labour Party Führer Jeremy Corbyn. Er lamentierte über die „katastrophale Entscheidung“, den Irak zu überfallen, und sagte, das hinterlasse einen Makel auf der Labour Party. Der Makel war aber nicht so groß, dass er es für nötig gehalten hätte, Blairs Namen zu nennen, geschweige denn, seinen Ausschluss aus der Partei zu betreiben.

  

Damit erleichterte er Bair dessen eigene, arrogante und aggressive Reaktion auf den Bericht. Blair versuchte nicht nur, vergangene Verbrechen zu verteidigen, sondern neue zu rechtfertigen. „Die Welt ist meiner Ansicht nach ohne Saddam Hussein eine bessere“, sagte er (Dokument: der Bush-Blair-„Blut Deal“ gegen den Irak – Täuschung der Öffentlichkeit).

Ex-US-Präsident George W. Bush ließ von seiner Ranch in Texas aus ähnliche Worten wie Blair vernehmen. Er sagte: „Der ganzen Welt geht es ohne Saddam Hussein besser.“ Diese mörderischen Soziopathen sagen in Wirklichkeit, „der Welt geht es besser“ ohne die eine Million Menschen, die dem Krieg zum Opfer fielen.

Die Art und Weise, wie nicht nur Blair und Bush, sondern das ganze Establishment auf beiden Seiten des Atlantik, auf die Untersuchungsergebnisse reagiert, macht klar, dass der Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit und für die Entschädigung des irakischen Volkes nur im Kampf gegen die herrschende kapitalistische Klasse geführt werden kann.

Die Veröffentlichung des Chilcot-Berichts fällt mit einer Eskalation von imperialistischem Militarismus zusammen, nicht nur im Nahen Osten, sondern in wachsendem Maß auch gegen Russland und China. Die Vorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg sind in den sieben Jahren der Chilcot-Kommission mit großer Geschwindigkeit vorangeschritten.

Literatur:

Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone

Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum

Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer

Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet von Michael Lüders

Video:

Quellen: PublicDomain/wsws.org am 08.07.2016

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