Türkei: Säuberungen nach Putschversuch – Ausreiseverbot für Akademiker – Wikileaks gesperrt

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Das türkische Bildungsministerium hat allen Akademikern untersagt ins Ausland zu reisen. Das Verbot ist eine vorübergehende Maßnahme, um mutmaßliche Putschisten an Universitäten an der Flucht zu hindern.

Dies teilte ein türkischer Regierungsbeamter der Agentur Reuters mit. Nach Darstellung aus Regierungskreisen sollen zahlreiche Personen an den Universitäten mit Zellen des Militärs in Verbindung stehen.

Dem Sender NTV zufolge wurden auch vier Hochschulrektoren im Rahmen der Razzia suspendiert.

Kurz zuvor hatte die Regierung den Rücktritt aller 1.577 Universitätsdekane verfügt. Die Regierung hat ebenso 21.000 Privatschullehrern die Lizenzen entzogen. Die Gesamtzahl der entlassenen Fachleute beläuft sich mittlerweile laut Schätzungen von Bloomberg auf fast 60.000.

Wissenschaftler auf der ganzen Welt haben ihre Empörung über die Situation zum Ausdruck gebracht. Fiona de Londras, Professorin für globale Rechtswissenschaften (Global Legal Studies) an der Universität Birmingham, hat eine Onlinepetition ins Leben gerufen, um die akademische Freiheit in der Türkei zu unterstützen.

Die Hacker-Gruppe Anonymous verurteilte ebenfalls das harte Vorgehen gegen Bildung und Medien (Hinter der Maske: Zunehmende Kritik an Anonymous wegen Kooperation mit FBI (Videos)). Sie fordern die Menschen dazu auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Whistleblowing-Website WikiLeaks und deren anstehende Veröffentlichungen bezüglich der Türkei zu richten.

Am Mittwoch wurde der Zugang zu WikiLeaks in der Türkei gesperrt, nachdem ein Leak von rund 300.000 Regierung E-Mails online veröffentlicht worden war.

Insgesamt gelang es der Organisation trotz, wie es hieß, zahlreicher Cyber-Angriffe auf 762 Posteingängen 294.548 Emails am Dienstag publik zu machen. Ob es darunter auch politisch brisantes Material gibt, ist bis dato jedoch noch unklar.

WikiLeaks veröffentlichte in Antizipation der Maßnahme auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter den Hinweis, dass türkische Nutzer die Daten auch über Proxys oder „unsere IP https://141.105.65.113/akp-emails/ #Turkey“ erreichen können.

Unter den Nachrichten sollen sich auch zahlreiche Spammails befinden, wie etwa jene von einer russischen Adresse aus abgesendete des Inhalts: „Do you want to amaze your girlfriend at night?“ Die Plattform schrieb in einer öffentlichen Mitteilung:

„WikiLeaks führte die Veröffentlichungen in Reaktion auf die türkischen Post-Coup-Säuberungen der Regierung aus“.

Die Mails sollen sich nicht auf Regierungsinterna fokussieren. Stattdessen stehen „Beziehungen mit der Welt“ im Zentrum, heißt es.

„Wir überprüften das Material und die Quellen, die in keiner Weise mit Elementen hinter dem Putschversuch oder im Zusammenhang mit den rivalisierenden Parteien stehen, aber auch nicht mit dem Staat“, fügte die Whistleblower-Webseite hinzu. WikiLeaks besteht darauf, keiner Konfliktpartei anzugehören, sondern nur der „Wahrheit“ dienen zu wollen.

 

Alle Emails, die veröffentlicht wurden, werden der Seite „akparti.org.tr“ zugeschrieben. Das ist die Webdomain der größten politischen Partei der Türkei. Die Dokumente decken den Zeitraum von 2010 bis zum 6. Juli 2016 ab, also etwa eine Woche vor dem gescheiterten Militärputsch.

Hintergrund für die Säuberung ist, dass die Regierung Verbindungen der Akademiker mit dem in den USA lebenden Kleriker Fethullah Gülen vermutet. Der wiederum bestreitet die Vorwürfe der türkischen Regierung, der Drahtzieher des jüngsten Putschversuch gewesen zu sein (Putschversuch in der Türkei gescheitert – Durchmarsch zur Diktatur – Spekulationen über Verwicklungen aus dem Ausland (Nachtrag & Videos)).

Premierminister Binali Yildirim behauptete der Prediger würde eine „terroristische Organisation“ anführen und versprach in einer Rede vor dem Parlament „deren Wurzeln zu kappen“.

Gülen deutete seinerseits an, dass Erdogan den Putsch selbst inszeniert hätte. Der türkische Präsident bezeichnete die Anschuldigung als „unsinnig“.

US-Außenminister John Kerry beharrte darauf, dass die Türkei „Beweise und nicht nur Vorwürfe“ gegen die Kleriker vorlegen müsste, um den derzeit in Pennsylvania lebenden Gülen in die Türkei auszuliefern zu lassen (Inszenierter Putsch in der Türkei – Turbulenzen nahe Russlands Grenzen lösen Sorgen aus).

  

Militärrichter suspendiert

Nachdem seit dem Putschversuch vergangenen Freitag bereits etwa 50.000 Soldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Lehrer entlassen wurden, suspendierte Ankara am Mittwoch weitere 900 Polizisten sowie 262 Militärrichter und -staatsanwälte suspendiert.

Bereits am Montag wurden im gesamten Land rund 8000 Polizisten vorübergehend ihres Amtes enthoben. Seit Samstag wurden 8500 Menschen festgenommen.

Literatur:

Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum

Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz

Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet von Michael Lüders

Quellen: PublicDomain/diepresse.com/deutsch.rt.com am 20.07.2016

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