Gegen TTIP und CETA auf die Straßen! Nur wer den Widerstand übt, wird den Aufstand wagen

Ein heiteres Konzerne-Raten wird zur Zeit auf offener Bühne gespielt: Wer ist noch dreister, noch brutaler, noch mächtiger? Traditionell wird der Macht-Preis Jahr für Jahr an die Finanzoligarchie vergeben, die, unmittelbar gefolgt von der Waffenindustrie, wie eine Krake in allen Branchen ihre Tentakel hat.

Doch in den Disziplinen Dreist und Brutal gibt es in diesen Tagen einen echten Konkurrenzkampf. Die Automobil-Industrie, an deren Spitze mit der Volkswagen AG ein deutscher Konzern steht, ist in ihrem frechen Abgasbetrug in der Disziplin Dreistigkeit kaum zu überbieten: Sitzt bisher einer der Abgas-Betrüger im Gefängnis?

Die Automobil-Chefs machen nicht mal den Hoeneß, das Symbol-Sitzen, obwohl es um Beträge geht, die der Fußball-Uli höchstens träumt. Im Windschatten von VW schiebt sich in diesen Tagen ein anderer Konzern an die Spitze: Die Bayer AG kauft bald für etwa 64 Milliarden Euro die Monsanto AG und mendelt sich so zur größten Chemie-Keule der Erde.

Als gäbe es keine gesellschaftliche Debatte über die Brutalität der Umweltgifte, der Genmanipulation und die Verletzung der Menschenrechte. Ethik? So nennen die Konzernspitzen das Papier in den Vorstands-Toiletten.

Das alles ist nicht genug. Denn obwohl den Konzernen der Staat in Kriegsfällen schon komplett gehört – und spätestes seit Ausrufung der Anti-Terror-Kriege ist immer und überall Krieg – gibt es in Friedensfällen tatsächlich schon mal ein ziviles Aufmucken: Manchmal sagt dieser oder jener Staat, ihm seien die schwarzen Raucherlungen zu teuer, jetzt sei Schluss mit Werbung dafür.

Auch gibt es Länder, in denen die friedliche Verpestung der Umwelt durch dreckige Fördermethoden von Rohstoffen per Gesetz verboten werden kann. Da spielen manche Regierungen doch glatt Demokratie und die jeweiligen nationalen Gerichte brüsten sich wirklich mit ihrer relativen Unabhängigkeit.

Das kann lästig und teuer werden. Und weil die Götter des Profits nicht mit der begrenzten Souveränität von Nationalstaaten behelligt werden möchten, haben sie sich CETA ausgedacht, das Zwillings-Abkommen des TTIP. Ein Freihandelsabkommen, in dem das Wort „frei“ die Freiheit der Konzerne symbolisiert, den Rest der Welt gefangen zu nehmen.

Monsanto (demnächst Bayer AG) zum Beispiel, wollte auch in Deutschland seinen Gen-Mais anbauen. So ein kleines Verwaltungsgericht in Braunschweig hat das doch glatt verboten. Was wäre, wenn ein deutsches Gericht den VW-Betrug zu einem Offizial-Delikt erklären würde? Kaum auszudenken.

Denn wenn CETA kommt, werden die Konzerne für diese Fälle eigene Schiedsgerichte haben. Wie jenes in Den Haag – das so tut als wäre es eine internationale, völkerrechtlich legitimierte Institution – das jüngst dem Steuerbetrüger Chodorkowski 50 Milliarden Dollar gegen den russischen Staat zusprach. Und weil es die Russen waren, haben die westlichen Medien schnell und heftig Beifall geklatscht.

Der wird nicht leiser werden, wenn die Energie-Konzerne vor demselben Gericht demnächst Schadenersatzforderungen wegen des Atom-Ausstieges einklagen: Hat doch Geld gekostet, der Ausstieg, siehste. Und so wie der blöde Bürger den Aufbau der Atomindustrie in den 50er Jahren durch seine Steuern subventioniert hat, so soll er gefälligst, nachdem die Gewinne eingesackt und verbucht sind, nun auch den Abbau bezahlen.

Weltweit, schreibt die Organisation „campact!“, sind schon 700 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Und damit auch wirklich alles glatt geht, plant die EU-Kommission – nach Artikel 218 Absatz 5 des Lissabon-Vertrags – das CETA-Abkommen auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente „vorläufig“ anzuwenden.

Da meldet sich die Sachwalterin der Konzerninteressen, die Placebo-Angela: „Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, damit wir sozusagen auch die Partizipation des Bundestages haben.“ (Die Freihandelslüge: 5 Mythen über TTIP und CETA)

Die Sozusagen-Demokratie erklimmt strahlende Höhen, weil auch die Pseudo-Sozialdemokraten Gabriel und Schulz für CETA sind: „Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht, und sie hat die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation anerkannt.“ Ja, ja, und das nächste Schiedsgericht um die Ecke kann das alles wieder rückgängig machen.

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von »Brot für die Welt«, mahnte an, dass durch sogenannte Freihandelsabkommen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergehe.

»Wer sich für TTIP und CETA ausspricht, soll sich nicht wundern, wenn Entwicklungshilfe unwirksam bleibt und Flüchtlingszahlen steigen«, so Füllkrug-Wetzel. Die führenden Industrienationen könnten ihre Vormacht gegenüber dem globalen Süden weiter ausbauen. TTIP und CETA seien deshalb »Armutsförderungsprogramme«.

Es gibt sie noch, die Menschen, die sich wehren: Mehr als 100.000 Bürger haben mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Rechtsweg gegen CETA beschritten. Der protestierende Linksweg wird am 17. September gegen CETA und TTIP gegangen: In Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gehen die Demonstrationen zeitgleich los.

Gewerkschaften haben dazu aufgerufen. GRÜNE und LINKE auch. Von „attac“ bis zum Schriftstellerverband sind alle dabei. Wer sich nicht im Widerstand übt, wird nie den Aufstand wagen. Nicht mehr bitten, fordern.

Vertreter von 30 Organisationen, die sich im Bündnis »CETA und TTIP stoppen!« zusammengeschlossen haben, rufen für den 17. September zu Großdemonstrationen in sieben Städten auf.

Literatur:

Der Unfreihandel: Die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien von Petra Pinzler

TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler

Quellen: PublicDomain/jungewelt.de/de.sputniknews.com/rationalgalerie.de am 25.08.2016

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