Auch 2016 ging politisch motivierte Gewalt in Deutschland mehrheitlich von Linksradikalen aus. Das muss sich in Politik und Öffentlichkeit widerspiegeln.
Die Zahl von politisch motivierten Gewalttaten Rechtsradikaler ist 2016 um über 14 Prozent gestiegen – auf 1.698 Fälle. Die linksradikalen Gewalttaten sind zwar um 24 Prozent gesunken, aber trotzdem noch leicht höher als die rechtsextremen: Es gab 1.702 Fälle. So steht es in der polizeilichen Kriminalstatistik, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Dass in Deutschland nicht nur rechtsextreme, sondern im ebensogroßen Maße auch linksextreme Gewalt ein Problem darstellt, spiegelt sich in Politik und Öffentlichkeit nur unzureichend wider.
2010 begann die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), neben den üblichen Projekten gegen Rechtsextremismus auch die Bekämpfung von Linksextremismus zu fördern.
Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) strich diese Mittel 2014 und sprach im Zusammenhang mit Linksextremismus gar von einem „aufgebauschten Problem“.
In der öffentlichen Debatte wird rechts- und linksradikale Gewalt mit zweierlei Maß bemessen. Wird ein Politiker von Rechtsextremen per Brief bedroht, wie etwa 2015 der Bürgermeister der sächsischen Stadt Heidenau, Jürgen Opitz, kann er sich – zum Glück – einer Welle der Solidarität aus Politik und Gesellschaft sicher sein.
Werden hingegen Anschläge auf Politiker der AfD verübt, regt sich nur verhaltene Kritik. Dabei eskaliert gerade hier die Gewalt: Die Autos der führenden Politikerinnen der Partei, Frauke Petry und Beatrix von Storch, wurden abgebrannt, immer wieder werden lokale Büros der Partei verwüstet, zuweilen werden auch die Privathäuser von AfD-Mitgliedern mit Farbe besprüht oder Scheiben eingeworfen, selbst dann, wenn die Kinder der Politiker zu Hause sind (Zur aktuellen Linkslage!).
Massive Drohungen gegen AfD-Parteitag
Einzelne Politiker anderer Parteien verurteilen auch die Gewalt gegen die AfD, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) nannte beispielsweise eine geplante Demonstration Linksradikaler vor dem Wohnhaus des AfD-Abgeordneten Björn Höcke eine „Nazi-Methode“.
Man stelle sich aber vor, Rechtsradikale würden in einem Maß linke Politiker ins Visier nehmen, wie dies Linksradikale mit der AfD tun – Bürger würden sich zu Lichterketten verabreden, und Manuela Schwesig neue Programme gegen Rechts ins Leben rufen.
Klar ist: Rechtsextremismus ist ein Problem, das bekämpft werden muss. Linksextremismus aber auch. Gezeigt hat sich das jüngst beim Parteitag der AfD in Köln, über den Spiegel-Autor Jan Fleischhauer kommentierte: „Bin ich der Einzige, der es verstörend findet, wenn eine Partei in Deutschland nur noch unter Polizeischutz ihr Programm debattieren kann, und niemand in der politischen Elite des Landes daran etwas auszusetzen hat?“
Bereits vor dem Parteitag hatten Linksextremisten versucht, das Konferenzhotel durch massive Drohungen zu einer Absage zu nötigen. Auf Videos ist zu sehen, wie einzelne AfD-Delegierte von Vermummten umzingelt, angeschrien und geschubst werden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz twitterte zu den Ereignissen: „Danke unserer Polizei, die an diesem Wochenende in Köln für unsere Sicherheit gesorgt hat!“ Schulz bezieht sich wahrscheinlich auf ein SPD-Konzert „gegen Rechts“, vermittelt aber den Eindruck, als sei die Polizei nicht zum Schutz der Parteitagsbesucher, sondern der Demonstranten vor Ort gewesen (Verboten! „Der Links Staat“ – GEZ-Sender geht juristisch gegen kritischen Film über Verbindungen zum Linksextremismus vor (Video)).
Hamburger Senat finanziert indirekt linksextreme G20-Gegner
Am 7. und 8. Juli 2017 ist die Hansestadt Hamburg Gastgeber für den nächsten G20-Gipfel, wo die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen kommen wollen, unter ihnen US-Präsident Donald Trump. Dazu haben linke Organisationen zu allerlei Gegenprotesten aufgerufen.
Die AfD-Fraktion wirft dem rot-grünen Senat in Hamburg vor, eine Veranstaltung mit auch linksextremistischen Gruppen gegen den G20-Gipfel indirekt mitzufinanzieren. Es geht dabei um den »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und 6. Juli, zu dem rund 1.500 Teilnehmer erwartet werden.
Dort sollen Fragen rund um den G20-Gipfel erörtert werden. »Dieser selbsternannte Klub der Regierenden von 19 der wirtschaftsstärksten Länder der Welt und der EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekämpfen. Die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild«, schreibt man im Aufruf dazu.
Kooperationspartner sind mehrere Asylvereine, die Piratenpartei Hamburg, die IG-Metall-Jugend sowie mehrere Attac-Verbände. Auf der Internetseite solidarity-summit.org werden mehr als 50 Unterstützergruppen aufgeführt, unter ihnen die Interventionistische Linke und die Linksjugend Solid als Nachwuchsorganisation der Linkspartei, die beide seit langer Zeit vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet werden.
Die Interventionistische Linke war mehrfach an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt. Daneben gibt es auf linksextremen Portalen schon seit Wochen etliche Aufrufe, gewalttätig gegen den G20-Gipfel vorzugehen. Unter anderem gibt es das Motto »Die Stadt der Reichen angreifen – eat the rich«.
Bestätigung erfährt dies alles seitens des Senat in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Nockemann und Jörn Kruse. Demnach habe der Senat der Norddeutschen Stiftung für Umwelt und Entwicklung eine Förderung des »Gipfels für globale Solidarität« in Höhe von 46.000 Euro bewilligt.
»Diese Mittel stammen aus Geldern, die die Senatskanzlei der NUE zur Unterstützung entwicklungs- und umweltpolitischer Projekte im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands zur Verfügung gestellt hat«, teilt der Senat mit.
Ort des Kongresses ist das Kulturzentrum Krampnagel, welches ebenso in Millionenhöhe vom Senat gefördert wird. Wie die Antwort auf die Kleine Anfrage weiter ergibt, beobachte der Landesverfassungsschutz durchaus die Ausrichtung der Veranstaltung und damit verbunden »Extremisten und ihre Einflussversuche auf demokratische Vereinigungen«.
Allerdings käme man zu dem Ergebnis, dass nicht erkennbar sei, »daß allein durch eine ‘gemeinsame Teilnahme’ an einer Veranstaltung eine solche Einflußnahme erfolgt«. Die AfD will sich damit nicht zufrieden geben. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, übt deutliche Kritik an der Förderung.
»Es ist skandalös, dass der rot-grüne Senat gleich doppelt den ‘Gipfel für globale Solidarität‘ – unter Beteiligung von Linksextremisten – finanziert. Unter dem Deckmantel einer freien Debattenkultur dürfen Linksextremisten ihre gefährlichen Ideologien entfalten«, erklärte der ehemalige Hamburger Innensenator Nockemann (2003 bis 2004 für die Schill-Partei).
Auch AfD-Fraktionschef Jörn Kruse äußert dazu: »Wer mit gewaltbereiten Linksextremisten paktiert, der beschädigt auch das Anliegen des demokratischen und gewaltfreien Protestes gegen den G20-Gipfel. Der Grundkonsens sollte immer lauten: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, dem dürfen keine finanziellen Zuwendungen und keine öffentliche Räume zur Verfügung gestellt werden.«
In einer Demokratie ist politische Gewalt zu verurteilen und zu bekämpfen – auch dann, wenn man für die Opfer ansonsten keine Sympathien hegt. Gewalt von Links ist nicht weniger schlimm als Gewalt von Rechts.
Literatur:
Die rebellische Republik: Warum wir uns nicht mehr für dumm verkaufen lassen von Thomas Wieczorek
Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen von Max von Frei
Merkels Maske: Kanzlerin einer anderen Republik (JF Edition) von Hinrich Rohbohm
Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang
Video:
Quellen: PublicDomain/pro-medienmagazin.de/freiewelt.net am 07.05.2017
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