Putsch im Parlament: Opposition plant rechtliche Schritte nach Eklat um NSA Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA endet im Streit. Die Opposition aus Linken und Grünen will juristisch gegen ihre Abberufung aus dem Untersuchungsausschuss vorgehen und verweigert die Annahme des Abschlussberichtes.

Drei Jahre lang versuchte der Untersuchungsausschuss der Bundesregierung die Spionage-Affäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) aufzuklären.

Nun endet der Ausschuss mit einem Zerwürfnis. Die Koalition hatte Linke und Grüne am Freitag überraschend aus dem Ausschuss abberufen und anschließend den Abschlussbericht im Alleingang veröffentlicht.

Der Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, bezeichnete diese Schritt gestern schließlich als „einmalig unparlamentarisches Verhalten“, gegen welches man nun „rechtliche Schritte“ überprüfen werde.

Bereits bei der letzten Sitzung des Ausschusses am vergangenen Mittwoch kam es zu einem Eklat, als Grüne und Linke gemeinsam beschlossen hatten, ein Sondervotum in den Abschlussbericht aufnehmen zu wollen.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) weigerte sich jedoch mit Zustimmung der SPD, die abweichende Einschätzung der Oppositionsparteien in den Bericht mitaufzunehmen. Linke und Grüne betrachten die Spionagetätigkeit des BND als einen eklatanten Rechtsbruch.

Die große Koalition geht hingegen von keinerlei grundlegenden Verfehlungen auf Seiten des Bundeskanzleramts aus, das für die Kontrolle des BNDs verantwortlich ist.

Martina Renner, die Obfrau der Fraktion der Linken, hatte dem anschließend noch einmal Nachdruck verliehen und erklärt, dass CDU und SPD die Arbeit und den Erfolg des Ausschusses blockiert haben und im Sinne einer „Schutztruppe der Bundesregierung“ agieren (Überwachungsstaat: Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern und Online-Durchsuchung).

SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, „weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags“ verstanden zu haben.

Zu einer weiteren peinlichen Begebenheit kam es schließlich, als die Webseite Netzpolitik.org bereits am Samstag eine Version des Abschlussberichts veröffentlichte, in welchem die zuvor geschwärzten Passagen kenntlich gemacht werden konnten.

Die Schwärzungen waren nur oberflächlich angebracht und ließen sich laut Netzpolitik.org mit wenig Aufwand wieder entfernen.

Pikanterweise waren genau die Passagen geschwärzt worden, die das Sondervotum der Opposition betrafen und von der Koalition als “geheim” eingestuft wurden.

Durch die Abberufung waren Linke und Grüne jedoch auch nicht mehr an der Abfassung des Abschlussberichts beteiligt, somit waren für die Schwärzungen also ausschließlich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU), CDU-Obfrau Nina Warken und SPD-Obmann Christian Flisek verantwortlich.

Bereits im Vorfeld hagelte es Kritik von Seiten der Opposition, da ausgerechnet Patrick Sensburg vor Fertigstellung des Abschlussberichts ein Sachbuch veröffentlichte.

  

Das Buch mit dem Titel „Unter Freunden: Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäuscht?“ macht die im Ausschuss behandelten Akten zum Thema und erschien am 15.Mai 2017 (Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E-Mail pro Woche).

Hier der Bericht im Auszug von netzpolitik.org:

Einige der 1.822 Seiten sind geschwärzt. Manche dieser Schwärzungen sind jedoch nur oberflächlich und lassen sich rückgängig machen. Das haben wir für euch getan und bieten an dieser Stelle das Dokument ohne Schwärzungen als PDF und HTML. (Aktuelleres PDF mit zwei kleinen Reparaturen.)

Zusätzlich haben wir ein weiteres PDF erstellt, in dem die ehemals geschwärzten Stellen gelb markiert sind.

Manche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhaften Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit rückgängig machbaren Schwärzungen. Im Original-Dokument der Opposition sind die Schwärzungen korrekt und nicht wiederherstellbar.

Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Mit einem einmalig unparlamentarischen Verhalten verabschiedet sich die große Koalition aus drei Jahren intensiver Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Obwohl man sich in konstruktiven Gesprächen miteinander befand, wurden die beiden Oppositionsvertreter plötzlich und ohne Vorankündigung am Freitag als Berichterstatter vom Ausschussvorsitzenden aus dem Ausschuss entfernt.

Streitpunkt war das Verhalten des Vorsitzenden, vier Wochen vor dem Bericht des Ausschusses ein eigenes Buch zu dem Thema „aus den Akten des Untersuchungsausschusses“ herauszugeben sowie die Art und Weise wie die Große Koalition im Sondervotum der Opposition rumfuhrwerken wollte. Das haben SPD und Union dann „ungestört“ für sich gemacht und den Abschlussbericht inklusive des veränderten Sondervotums der Opposition ohne deren Mitwirkung veröffentlicht. (Im Gesetz zum elektronischen Personalausweis versteckt sich ein automatisierter Abruf für Geheimdienste)

  

Das nur von den Mitgliedern der großen Koalition Sensburg, Flisek und Warken gezeichnete Dokument war fehlerhaft geschwärzt. Der Vorsitzende Sensburg trägt mit seinem rücksichtslosen Vorgehen die politische Verantwortung dafür, dass jetzt eingestufte Informationen in der Öffentlichkeit sind. Das Vorgehen der großen Koalition ist anmaßend, unparlamentarisch und dilettantisch.

Die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses über die massenhafte Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern durch den BND und die skrupellose Weitergabe der Daten an die NSA verdienen eine sachgerechte parlamentarische Behandlung und dürfen nicht für die Machtspielchen der Großen Koalition missbraucht werden.

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Literatur:

Geheimsache Staatsangehörigkeit: Freiheit für die Deutschen von Max von Frei

Big Data: Büchse der Pandora von Martin Malirsch

Überwachung total: Wie wir in Zukunft unsere Daten schützen von Peter Schaar

Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com/ am 27.06.2017

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