Deutschland – ein Land in dem bald gut und gerne 1,2 Millionen Menschen ohne Wohnung leben

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Sozialverbände schätzen die Zahl der in Deutschland ohne Wohnung lebenden Menschen für das Jahr 2016 auf 860.000. Seit dem Jahr 2014 ist das ein Anstieg um 150 Prozent. Im Jahr 2018 sollen schon 1,2 Millionen Wohnungslose auf deutschen Straßen leben.

Der Anfang der Woche veröffentlichten Schätzung zufolge ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren drastisch angestiegen. So gab es im Jahr 2016 geschätzt rund 860.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) am Dienstag in Berlin mit.

Seit dem Jahr 2014 sei dies ein Anstieg um rund 150 Prozent, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Als wohnungslos gelten sowohl Menschen, die in Camps oder schutzlos auf der Straße hausen, als auch diejenigen, die keine dauerhafte Wohnung haben und stattdessen in Unterkünften leben, in denen der Aufenthalt zeitlich begrenzt ist.

Dazu zählen sowohl Sozialhilfeempfänger, deren Mieten über die gesetzlich zugelassene Grenze gewachsen sind, als auch Flüchtlinge, welche in Gemeinschaftsunterkünften geduldet werden und ebenfalls nach dauerhaften Wohnungen suchten.

Von den geschätzten 860.000 Menschen, die im Jahr 2016 in Deutschland ohne Wohnung lebten, stellt die Gruppe wohnungsloser Flüchtlinge gut fünfzig Prozent. Jedoch sei die Wohnungsnot in Deutschland nicht allein auf die Zuwanderung zurückzuführen, meint Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W:

Auch ohne Berücksichtigung der Wohnungslosigkeit von Flüchtlingen müssen wir leider davon ausgehen, dass der Anstieg der Wohnungslosenzahlen zwischen 2015 und 2016 unseren früheren Prognosen entsprochen hat. Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot.

Zuwanderung, seit Jahrzehnten verfehlte Wohnungspolitik und unzureichende Armutsbekämpfung

„Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung“, so Thomas Specht.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe ist eine Arbeitsgemeinschaft zuständiger Sozialorganisationen sowohl aus dem privaten als auch aus dem öffentlichen Bereich. Sie befasst sich seit den 1950er Jahren mit dem Thema und definiert Obdachlosigkeit als dezidiert soziales Problem.

Merkel

Als Faktoren für die seit Jahren deutlich steigende Tendenz im Bereich der Wohnungslosigkeit sieht sie unter anderem eine falsche Weichenstellung in der Sozialpolitik und Versäumnisse beim sozialen Wohnungsbau:

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand schrumpft ständig. Seit 1990 ist der Bestand an Sozialwohnungen um ca. 60 Prozent gesunken. […] Zusätzlich haben Kommunen, Bundesländer und der Bund eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.

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Mehr als 30.000 Minderjährige und beunruhigende Prognosen

Im Jahr 2008 waren es noch 20.000 Wohnungslose im Land. Unter den Wohnungslosen, die keine Flüchtlinge sind, schätzt die BAG W die Anzahl der Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf 32.000, die der Erwachsenen auf 390.000, wovon 73 Prozent Männer und 27 Prozent Frauen sind.

Die Zukunftsprognose ist furchteinflößend. Wie Thomas Specht angab:

Da nachhaltige und vor allem ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der wohnungs- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen und zur Wohnungsversorgung aller Wohnungslosen, inklusive der Flüchtlinge ohne Wohnungen, in den Vorjahren nicht eingeleitet worden sind, wird es zu einem weiteren Anstieg der Zahl der wohnungslosen Menschen um 40 Prozent auf knapp 1,2 Millionen bis zum Jahr 2018 kommen.

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Bund, Länder und Kommunen müssten enorme Anstrengungen vollbringen, um dies zu verhindern. Ein Anfang wäre nach Ansicht von Experten, vielbeworbene Politikinstrumente wie die Mietpreisbremse auf eine Weise zu konzipieren, dass diese auch greifen.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, bezeichnete die jüngsten Zahlen zur Wohnungslosigkeit als „erschreckend“ und meint:

Aus unserer Sicht belegen die Zahlen vor allem, dass immer mehr Menschen wegen Einkommensarmut oder Überschuldung ihre Monatsmiete nicht bezahlen können.

Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen übermittelte die BAG W konkrete Forderungen an CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem fordert man darin eine Wohnungsnotfallstatistik. Bisher gibt es keine amtliche Statistik über die Zahlen Wohnungsloser, welche jedoch machbar wäre, wie „Die Zeit“ berichtet (16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht: Trotz Billigjob-Skandal verweigert Merkel jede Diskussion).

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Eine nach Regionen ausdifferenzierte Aufschlüsselung amtlicher Zahlen würde der Politik nicht mehr erlauben, das Problem durch eine „Vernebelungstaktik“ zu verschleiern.

Zudem setzt die BAG W auf Prävention und verlangt realistischere und sozial ausgewogenere Regelungen im so genannten SGB II. Vor allem sei dabei auf Sanktionen im Bereich der Grundbedürfnisse, zu denen auch das Halten einer Unterkunft gehört, zu verzichten:

Die Kürzungsmöglichkeit der Kosten von Unterkunft und Heizung im Rahmen der Sanktionierung von Pflichtverstößen – bei den Unter-25-Jährigen sogar in verschärfter Form – ist ersatzlos zu streichen.

Experten sehen die hohe Wohnungsnot im nach eigener Definition als Sozialstaat konzipierten Deutschland jedenfalls als von der Politik hausgemacht an:

Der Einbezug von Unterkunftskosten in die Sanktionsregelungen ist ein wesentlicher Beitrag zur Erzeugung von Wohnungslosigkeit und steht damit der Umsetzung der Präventionsregelungen im SGB II entgegen.

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Literatur:

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Armut in Deutschland: Wer ist arm? Was läuft schief? Wie können wir handeln?

Verfallssymptome: Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert

Die Hartz-IV-Diktatur: Eine Arbeitsvermittlerin klagt an

Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 17.11.2017

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