Italiens Plan für den Euro-Austritt

Mit den Europäischen Verträgen sei es möglich, von Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen, so Ex-Finanzminister Tremonti.

Die Zeitung Libero Quotidiano brachte unter der etwas irreführenden Headline: „Euro, der Plan Großbritanniens aus der einheitlichen Währung herauszukommen“ einen Eintrag von Paolo Becchi und Giuseppe Palma zu einer Initiative des ehemaligen italienischen Finanzministers Giulio Tremonti.

Er ist nicht irgendwer, sondern war acht Jahre Finanzminister, was in Italien nicht so einfach ist. Er war auch nicht derjenige, dem die Verschuldung völlig unkontrolliert aus dem Ruder gelaufen ist. Giulio Tremonti arbeitet seit einiger Zeit mit dem Medienprofi Vittorio Sgarbi zusammen, der die Bewegung Rinascimentosgarbi gegründet hat.

Für den Zeitpunkt der Initiative spricht, dass bald Wahlen in Italien anstehen und die europäische und deutsche Machtarchitektur von Angela Merkel gerade zu Staub zerfällt (EU: Griechenland-Rettung – Merkel und Schäuble belogen das eigene Volk).

Hier der Eintrag im Wortlaut:

„Sie machen sich in die Hosen“

„Im Augenblick sagen alle von rechts bis links, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen, daß es notwendig ist, die (europäischen) Verträge neu zu schreiben. Die einzige politische Bewegung, die einen gangbaren Weg aufzeigt, ist die von Sgarbi und Tremonti, die offiziell an diesem Nachmittag in Rom mit einer Organisationskonferenz im Auditorium della Conciliazione gegründet wurde.

Und sie könnte sich als die Überraschung der nächsten Saison herausstellen. Dieser Beitrag will dazu einige Überlegungen anstellen.

Die Überprüfung der (europäischen) Verträge ist kein Spaziergang. Das Verfahren ist äußerst mühsam. Es stimmt, dass ihre Revision auch von einem einzigen Mitgliedsstaat vorgeschlagen werden kann, aber dann obliegt die Entscheidung dem Europäischen Rat (bestehend aus Staats- und Regierungschefs jedes Mitgliedsstaates).

Sollte der Europäische Rat nachgeben, würde die Abfassung von Änderungen auf der Basis eines Übereinkommens erfolgen, das von Vertretern jedes Mitgliedstaats und einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen wurde.

Krieg, Terror, Weltherrschaft Band 2

Wenn Sie zum Ende der Arbeit kommen und wir uns in der Sphäre des Unmöglichen befinden, müssen die Änderungen endlich einstimmig angenommen werden. Anschließend muss jeder Mitgliedstaat den Ratifizierungsprozess gemäß seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften einleiten. In der Praxis machen sie sich in die Hosen, wenn wir den ersten Überprüfungsvorschlag präsentieren. Und selbst wenn sie vorgeben, uns ernst zu nehmen, würden unsere Änderungsvorschläge während der Arbeiten stark zerpflückt.

Tritt dieser Fall ein, ist es besonders attraktiv, dass der Vorschlag von Tremonti ein Ad-hoc-Protokoll für Italien (d.h. ein ausreichendes Dokument ungeachtet von Verträgen) vorschlägt, welches auf europäischer Ebene genehmigt wird, so wie es im vergangenen Jahr Cameron vor dem Brexit anstrebte. (Was am Widerstand Merkels allerdings gescheitert war).

Das ist eine realistische und viel praktikablere Vorgehensweise als die Überprüfung der Verträge. Wir fragen Tremonti: Könnte sein Vorschlag sich auch auf den Euro durch eine weitere ,italienische Ausnahme’ erstrecken, die die einheitliche Währung betrifft?

Wir denken so. In Europa gibt es Staaten, ,deren Währung der Euro ist’ und Staaten ,in Abweichung’, die Teil der EU sind, die aber den Euro nicht einführen. Diese, wenn sie es beantragen und einige sehr strenge Regularien bei den öffentlichen Finanzen beachten, können ,eine Ausnahme’ sein gegenüber den Staaten, deren Währung der Euro ist (Art 139 und 140 AEUV -. Vertrag über die Arbeit der Europäischen Union).

Der andere Fall

In den Verträgen ist nichts anderes geregelt, als dass es möglich ist, von der Verfassung der Staaten, ,deren Währung der Euro ist’, zu Staaten ,in Abweichung’ überzugehen. Nichts hindert daran, solch einen Wechsel zu präferieren.

Darüber hinaus ist es in Anbetracht der allgemeinen Regeln des Völkerrechts, die in dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge von 1969 niedergelegt sind, möglich, sich auf die Unmöglichkeit einer Vertragseinhaltung zu berufen.

Einschließlich – in Bezug auf unseren Fall – Italiens Beitritt zum Euro, weil es für unser Land unmöglich war, die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien einzuhalten, um weiterhin Teil davon zu sein.

Die Vereinigten Staaten von Europa Vereinigte Staaten von Europa

Die von Tremonti erwähnte ,italienische Ausnahme’ könnte daher unserer Ansicht nach für den Euro gültig in Wert gestellt werden.

Die Lösung ist nicht, nach Brüssel zu gehen, um Verträge zu ändern, es ist viel einfacher, von den Briten zu lernen. Wir müssen anfangen, in Europa zu tun, was Deutschland und Frankreich immer getan haben, das ist Interessen wahrzunehmen. Es ist an der Zeit, unser eigenes Ding zu machen.“

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Literatur:

Die Nazi-Wurzeln der “Brüsseler EU”

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Demokratie im Sinkflug: Wie sich Angela Merkel und EU-Politiker über geltendes Recht stellen (Edition Tichys Einblick)

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Quellen: PublicDomain/geolitico.de am 02.12.2017

Weitere Artikel:

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2 comments on “Italiens Plan für den Euro-Austritt

  1. Die Lohnkostenreform nach Manfred Julius Müller und Freihandels-Kritik und CETA!

    Ich möchte hiermit speziell auf den Artikel “Eine interessante Änderung im Inhalt von CETA” hinweisen: http://www.bund-gegen-anpassung.com/de/CETA_TTIP.htm

    Die wahren,
    verschwiegenen Kosten der Zuwanderung und die
    Lohnkostenreform nach Manfred Julius Müller und
    Freihandels-Kritik – bitte weiterleiten (etwa zu CETA und
    TTIP und TISA) und veröffentlichen! Das muß in die Medien
    und auch Mainstream-Presse

    August 2016

    Eine interessante Änderung im Inhalt von CETA

    http://www.bund-gegen-anpassung.com/de/CETA_TTIP.htm

    Ich möchte hiermit als ÖDP und ATTAC Mitglied auf Manfred
    Julius Müller für eine Lohnkostenreform nach dem Vorbild
    Finnland oder auch Japan, das skandinavische Steuer-Modell
    zur Aushebelung des globalistischen Lohn-, Sozial- und
    Umweltdumpingsystems seit Wegfall der Schutzzölle und
    Zollgrenzen durch den Freihandel und den gemeinsamen EU
    Binnenmarkt hinweisen! Die sogenannte Standortkonkurrenz als
    Erpressungsmittel der Unternehmer muß steuerlich beseitigt
    werden! Der Faktor Arbeit muß steuerlich entlastet bzw.
    weniger belastet werden usw.!

    https://www.oedp-forum.de/bb/showthread.php?tid=664

    Die verschwiegenen Vorteile einer Mehrwertsteuererhöhung!
    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
    Globalisierungskritik: Was treibt die
    Globalisierungskritiker …
    http://www.globalisierungskritiker.de/
    Lohnkostenreform statt Neoliberalismus!
    http://www.neo-liberalismus.de/lohnkostenreform.html
    Eine intelligente Lohnkostenreform könnte unser Land
    retten. Aber das … Der lange Kampf um die Lohnkostenreform
    … Manfred Julius Müller, August 2005.
    Ich bitte darum, vor allem die sehr einfach umsetzbaren und
    doch sehr wirksamen Ideen Manfred Julius Müllers (siehe
    dessen Websites und Bücher, etwa zur Mehrwertsteuer und
    ihrer Erhöhung!) zu einer Lohnkostenreform nach
    schwedischem Vorbild bzw. dem skandinavischen Steuer-Modell
    zu beachten! (die Regierung ABE in Japan setzt dieses
    ebenfalls gerade sehr erfolgreich um!)
    Eventuell können sie für deren wissenschaftliche
    Bekanntmachung und Würdigung sorgen. Eine breitere
    Rezeption im akademischen Bereich und in der Presse der
    Mainstream Medien täten diesen gut.
    Der Faktor Arbeit würde so steuerlich stark entlastet
    (nach funktionierendem skandinavischen und auch schon
    inländischem Vorbild) und das globalistische Lohn- und
    Sozialdumpingsystem mit seiner Umweltzerstörung und dem
    Billiglohnwettbewerb des schrankenlosen Freihandel seit dem
    Wegfall der Schutzzölle und Zollgrenzen als
    Erpressungsmittel der Unternehmer würde so ausgehebelt!
    Die Demokratie der souveränen Nationalstaaten und die
    Gewerkschaften wären in dieser Hinsicht gerettet bekämen
    ihre Einflussmöglichkeiten zurück.
    In der Tat könnte dieses Konzept nach Manfred Julius
    Müller die Lösung der “Freihandel gegen
    Protektionismus”-Problematik sein.
    Weitere Widerlegungen der neoliberalen Freihandels-Ideologie
    findet man u.a. beim National-Ökonomen Gustav Ruhland ( http://www.vergessene-buecher.de ) sowie dem ehemaligen
    CDU und Grünen Mitglied und Volkswirt Franz Groll, heute
    Mitglied der Linkspartei und ökonomischer Querdenker,
    welcher das Buch “Wie das Kapital die Wirtschaft ruiniert –
    Wege zu einer ökologisch sozialen Gesellschaft” verfasste,
    siehe auch die freien Online Texte auf seiner Website im
    Netz!
    Ich möchte darauf hinweisen, dass die Freihandelstheorie
    nach Adam Smith samt ihren Verfälschungen seit Ricardo im
    Grunde schon lange widerlegt ist, siehe dazu auch Franz
    Groll in seinem Buch “Wie das Kapital die Wirtschaft
    ruiniert”! Franz Groll ist Volkswirt und
    Linksparteimitglied, neben seinen Büchern und seiner
    Website gibt es auch zahlreiche weitere freie Online Texte
    von ihm, wie auch der Volkswirt Prof. Bernd Senf aus Berlin
    ist Franz Groll als Ökonom bzw. Volkswirt zudem auch ATTAC
    Mitglied.
    http://franzgroll.de/CMS/ Ich würde die Ideen von
    Franz Groll mit Manfred Julius Müllers Konzept einer
    Lohnkostenreform und seinen neuen innovativen Ideen für ein
    neues modernes Steuer-Modell bzw. zukunftsfähiges
    Steuer-System kombinieren.

    Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen
    Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine
    Lohnkostenreform nach finnischem oder auch japanischem Vorbild vor – das
    skandinavische Steuer-Modell!
    Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der
    Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des
    Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den
    auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit
    und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe
    relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und
    Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau
    erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die
    Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber,
    deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder
    konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für
    deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja
    wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über
    die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten
    zurückgegeben wird!
    Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der
    grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen
    Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat,
    bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten
    durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).
    http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/

    Ich selbst bin persönlich Mitglied in der Ökologisch
    Demokratischen Partei ÖDP!

    http://www.oedp.de Die ÖDP arbeitet auch mit der
    globalisierungskritischen Organisation ATTAC zusammen, fußt
    aber auf den Prinzipien und Leitlinien der katholischen
    Soziallehre und versteht sich als wertkonservativ und
    christlich-humanistisch und befürwortet die direkte und
    dezentrale föderalistische Schweizer Demokratie als
    Vorbild-Modell und System statt der undemokratischen
    Brüsseler EU!

    Aus der Schweiz http://www.zeit-fragen.ch siehe auch
    ältere Artikel im Archiv des Zeit-Fragen Magazins aus der
    Schweiz zu Freihandel und TTIP und CETA und TISA und der
    EFTA als Alternative zu den neoliberalen
    Freihandels-Abkommen und der neoliberalen
    Dienstleistungsliberalisierung TISA und zu EU und Euro und
    Währungen und Banken und Volkswirtschaft und Ökonomie und
    Föderalismus usw.!

    In seinem “System der nationalen Ökonomie” entlarvt
    Friedrich List den händlerischen Ungeist der
    liberalkapitalistischen Wirtschaftstheorien von Adam Smith
    und David Ricardo. Nach deren Meinung (bereits vorgeprägt
    durch David Hume 1691) wird der Wert der Güter nicht durch
    ihren Gebrauchs -, sondern durch ihren Tauschwert bestimmt.
    Mithin ist also nicht die werteschaffende Arbeit, sondern
    der wertevermittelnde Handel das Wesentliche. Entscheidend
    ist auch nicht, ob Güter sittlich oder unsittlich,
    nützlich oder schädlich, gesund oder ungesund sind,
    sondern daß es für sie einen Marktbedarf gibt. Die
    Übersteigerung des händlerischen Denkens gipfelt in der
    Forderung nach arbeitsteiligem Umbau aller Volkswirtschaften
    der Erde zu Absatzplantagen der Weltwirtschaft und
    Zinskolonien der Hochfinanz. Dieser Umbau soll sie zur
    nationalen Selbstversorgung unfähig und vom internationalen
    Zwischenhandel abhängig machen. Alle Wirtschaftsstrukturen
    sind so umzugestalten, daß sie immer neuen Handel
    erzwingen. Die Wege zwischen Rohstoffen, Fertigprodukten und
    ihrem Absatz müssen so verlängert werden, daß sie dem
    Zwischenhandel riesige Profite verschaffen.

    Manfred Julius Müller schlägt als volkswirtschaftlicher Querdenker und
    ökonomischer Autor auf seinen Websites und in seinen
    Büchern eine Lohnkostenreform nach finnischem oder auch japanischem Vorbild vor
    – das skandinavische Steuer-Modell! Europäer aufgepaßt:
    TTIP bedeutet Armut und Knechtschaft ! http://www.bund-gegen-anpassung.com/download/de/Flugblaetter/2015.08.TTIP.pdf
    Die Freihandelstheorie seit Adam Smith samt ihren noch
    zusätzlichen Verfälschungen schon seit Ricardo wurde
    längst widerlegt, u.a. von Friedrich List und Abbe Galiani
    (siehe auch Telepolis Artikel des Internetmagazins Online
    aus dem Heise Verlag) und Albrecht Müller (Verfasser von
    “Die Reformlüge” und Betreiber des Nachdenkseiten Weblogs)
    sowie dem französischen Politologen Emmanuel Todd in seinen
    Büchern und dem aktuellen Linksparteimitglied und
    Querdenker Franz Groll u.a. in seinem Buch “Wie das Kapital
    die Wirtschaft ruiniert – Wege zu einer ökologisch-sozialen
    Gesellschaft” (siehe Website mit frei zugänglichen Online
    Texten) und Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider sowie M.J.
    Müller mit seiner Website zur Mehrwertsteuererhöhung für
    eine Lohnkostenreform nach schwedischem Vorbild, das
    skandinavische Steuer-Modell und siehe auch seine
    Buchpublikationen und Websites zu Freihandel und EU und
    Euro. http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de Siehe auch EU
    Skeptiker von Manfred Julius Müller!

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