Immer wenn Politiker von „Reform“ oder Steuergerechtigkeit reden, droht Ungemach. Nun berät das Bundesverfassungsgericht über eine Reform der Grundsteuer. Klartext: 50-Fache Erhöhung.
Während in deutschen Großstädten die Mieten explodieren, Mietpreisbremsen zur Deckelung von Mieterhöhungen oft nicht greifen und die die Obdachlosigkeit von Höchststand zu Höchststand eilt, kommt nun neues Unbill in Form des Bundesverfassungsgerichts daher, welches aktuell eine Reform der Grundsteuer prüft.
Der Ausgang des Prozesses könnte nahezu jeden in Deutschland betreffen: Immobilienbesitzer zahlen selbst, Vermieter können die Steuer auf ihre Mieter umlegen.
Und das wird, wie jede Reform in Deutschand, teuer werden. Sehr teuer. Das könnten den Traum vom Eigenheim für so manchen Eigentümer zum Albtraum werden lassen.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet
Als Vorsitzender des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht kippte Ferdinand Kirchhof unter anderem Steuerbefreiungen für Hunderttausende Firmen bei der Erbschaftsteuer und gab der umstrittenen Ticketabgabe, die Millionen Flugreisende jährlich zahlen, seinen Segen.
Seit letzter Woche berät Kirchhof über den wohl weitreichendsten Fall seiner Richterkarriere: die Reform der Grundsteuer und erweist sich damit schon wieder als Erfüllungsgehilfe staatliche Abzockerei.
Man könnte die Grundsteuer zwar auch abschaffen. Das wäre eine „Steuergerchtigkeit“, denn der Staat verbucht Rekordeinnahmen. Aber wie Franz Josef Strauss schon sagte: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker Steuern senken“.
Bis 5000 Prozent Steuererhöhung
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor erheblichen Belastungen für Hausbesitzer und Mieter durch die geplante Grundsteuerreform und fordert die Bundesregierung auf, die Reform zu stoppen.
Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, hat der Verband für 500 Immobilien in verschiedenen Städten die Grundsteuer nach der neuen Formel berechnet und eine Erhöhung um durchschnittlich das 30-Fache ermittelt.
In Einzelfällen müssten Eigentümer sogar eine Erhöhung um das 50-Fache des jetzigen Betrags hinnehmen.
Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, forderte angesichts der Berechnungen gegenüber Focus, „die neue Bundesregierung muss die Pläne der Länder stoppen. Der Staat darf die Kosten des Wohnens nicht weiter in die Höhe treiben.“
Der Traum vom Eigenheim – bald ein Albtraum?
Besonders in Städten würde nach der „Reform“ die Grundsteuer zum Teil drastisch steigen – die Folgen dürften dramatisch sein: Wie sollen Rentner und Pensionäre angesichts sinkender Renten, der Niedrigzinsphase, die Erspartes nichts mehr abwerfen lässt, eine Grundsteuer von 24.000 Euro pro Jahr finanzieren?
Bedeutet: Der Besitzer eines Mehrfamilienhauses in Berlin-Mitte, der derzeit 3320 Euro Grundsteuer im Jahr überweisen muss, muss wegen des hohen Bodenrichtwerts künftig 252.000 Euro pro Jahr bezahlen – sollten Hebesatz und Steuermesszahl gleich bleiben.
Literatur:
Goldbarren 1g – 1 Gramm Gold – Heraeus – Feingold 999.9 – Prägefrisch – LBMA zertifiziert
Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört
Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung
Quellen: PublicDomain/mmnews.de am 20.01.2018
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Wer soll das zahlen können? Wenn es so käme, müsste ich zwischen 650 und 1100 Euro pro Monat mehr zahlen (sofern es auf die Mieter umgelegt wird). Meine Einkünfte sind aber nicht so hoch, dass ich damit die Erhöhung ausgleichen könnte. Das Geld für die eigentliche Miete wäre auch nicht mehr da.
Ich halte es für unrealistisch, eine Steuer in diesem Maße erhöhen zu wollen und zu glauben, dass es Leute gibt, die die finanziellen Möglichkeiten hätten, dies aufzufangen. Hoffentlich habe ich dies alles nur falsch verstanden.
Ich fürchte Sie haben das nicht falsch verstanden. Deutschland wird in die Haftung genommen, dafür sorgt Macron, der in den Diensten, ich formuliere es in Harry Potter Sprache, Du weist schon wer steht. Von Prof. Raffelhüschen hört man nichts mehr, weil es es wagte zu sagen, die Kosten der Migrationspolitik ist nicht bezifferbar. Und wenn Sie jetzt noch ihren gesunden Menschenverstand einschalten und in ihrem Post den Konjunktiv umwandeln, dann kommen wir in einen Bereich wo die Wahrscheinlichkeit dass es so eintritt sehr hoch ist.
Bei solch drastischen Grundsteuererhöhungen käme es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Folgendem Szenario: Nach den ersten Steuerforderungen kommt es zu massenhaften Privatinsolvenzen sowie zum Verkauf bzw. Zwangsversteigerung der Immobilien, welche zukünftig keiner mehr haben möchte. Ein Überangebot auf dem Immobilienmarkt und keinerlei Kaufnachfragen lässt den Bodenrichtwert und die Immobilienpreise in den Keller und die Leute auf die Strasse gehen…Deutschland ist nicht die Schweiz und selbst am Zürichsee wären solche Steuererhöhungen der wirtschaftliche und soziale Kahlschlag…ohne Sinn, Ethik, Moral und wirtschaftliches Denken! Wer solche Gedanken in die Tat umsetzen möchte gehört in die Klapsmühle…denn es würden hunderttausende unterbezahlte Deutsche obdachlos!!!!!!
@Heinrich: genau das ist doch der Plan!
Deutsch rausaus den Häusern! Leer bleiben werden sie aber nicht lange … es gibt doch tausende Neubürger, die mit einem Haus angeworben wurden. Und die BRD wird sie aus dem Überangebot gerne bedienen …