USA: Ermittlungen gegen Clinton-Stiftung – Trump nennt FBI und Clinton „russische Spione“

Hillary Clinton steht unter Verdacht: Hat sie in ihrer Zeit als US-Außenministerin Geld erhalten und dafür „politische Gefälligkeiten“ geleistet? Das FBI in den USA soll ermitteln – und das schon seit Monaten.

Stiftung von Bill Clinton als Sammelstelle: Dabei ist die Stiftung von Bill Clinton, die sogenannte „Clinton Foundation“, ins Blickfeld geraten. Der ehemalige US-Präsident hatte sie gegründet, um Projekte in verschiedenen Entwicklungsländern voranzutreiben, wie es heißt.

Kritiker sprachen schon lange davon, hier gehe es unter anderem um systematische Bevölkerungsreduktion und/oder die Sicherung des Einflusses von befreundeten Unternehmen/Unternehmern.

Das FBI nun ermittelt, ob die Foundation Spenden eingesammelt habe und die Frau von Bill Clinton, Hillary Clinton, als Außenministerin zwischen 2009 und 2013 im Sinne der Spender Einfluss genommen hat. Ein inzwischen prominenteres Beispiel ist das kanadische Unternehmen Uranium One.

Dieses Unternehmen wurde noch in der Amtszeit von Barack Obama – und in der Amtszeit von Hillary Clinton als Außenministerin – in Russland an den dortigen Staatskonzern namens Rosatom verkauft.

Infolgedessen hat Rosatom immerhin 20 % der Uranvorkommen und -bestände in den USA unter seine Kontrolle genommen. Eine solche Übernahme ist demnach möglicherweise nicht im Sinne der US-Volkswirtschaft, durchaus aber im Sinne der Aktionäre von Uranium One, die den Preis faktisch frei aushandeln konnten („Pay for Play“: Clinton-Stiftung wollte Geld aus Russland – „Putin kontrolliert amerikanische Atombomben“).

Barrack Obama selbst hat im Jahr 2010 seine Zustimmung zu dieser Übernahme erteilt. Nur: Uranium One hat zuvor die Stiftung der Clintons mit einigen Zuwendungen bedacht.

In ihrer Amtszeit als US-Außenministerin hatte Clinton ihren dienstlichen E-Mail- Schriftverkehr über ihre private E-Mail-Post geführt. Das FBI hatte in den Jahren 2015-2016 in diesem Zusammenhang eine Untersuchung in Bezug auf das mögliche Durchsickern von Geheiminformationen geführt.

Einen Straftatbestand soll es in Clintons Handeln nicht entdeckt haben, obwohl festgestellt wurde, dass etwa 100 E-Mail-Briefe Geheiminformationen enthalten hätten und dass weitere 30.000 E-Mails entgegen den Regeln gelöscht worden seien – angeblich wegen ihres privaten Charakters.

Das FBI ermittelt wie beschrieben. Hillary Clinton wiederum lässt die Schuld zurückweisen, das US-Justizministerium, das ermittelt, würde von Trump dazu angestachelt worden sein.

Unabhängig davon, wer wann ermittelt – hohe Spenden und gefügige Handlungen als Außenministerin sind genau das Bild, das Clinton bei vielen Nichtwählern und bei uns abgegeben hat (Pädophile Elite: Die Hölle für Weinstein, Obama und die Clintons (Videos)).

Wie die Clinton Stiftung sich am armen Haiti bereichert

Das Katastrophen-Erdbeben von Haiti brachte eine weltweite Welle der Hilfe in Bewegung. Regierungen und Organisationen haben Hilfen zugesagt, in Milliardenhöhe. Die erste Enttäuschung war dann, dass nach der ersten Welle des Mitleids viele Spendenversprechen nicht eingehalten wurden.

Danach stellte man fest, dass viele (darunter auch sehr namhafte) Organisationen das Elend in Haiti benutzten um sich zu bereichern. Irgendwie floss das Geld in die Kassen der Helfer, nicht in das Land welches Hilfe dringend brauchte. Eine der Organisationen, welche im Kreuzfeuer der Kritik liegen, ist die Clinton-Stiftung.

Im Januar 2015 hatte eine Gruppe von Haitianern die Büros der Stiftung von Bill und Hillary Clinton umlagert, klagte öffentlich und bezichte die Stiftung des Diebstahls von Milliarden US-Dollar. Nur zwei Monate später demonstrierte man wieder am gleichen Ort, sprach von Diebstahl, Amtsuntreue und Falschheit. Schon im Mai gab es wieder einen Protest, diesmal nicht in New York sondern an einem Ort wo die Clinton-Stiftung 500.000 USD gesammelt hatte. „Wo ist das Geld“ riefen die haitianischen Demonstranten, „in wessen Taschen“? Dhoud Andre gehört dem Komitee gegen Diktatur an, seine Kritik klingt scharf.

Man kann seinen Ärger und den Unmut verstehen. Dhoud: „erst wurden wir von einer Naturkatastrophe heimgesucht, dann von den Clintons!“ Das Erdbeben im Jahr 2010 hatte eine Stärke von 7.0, die Toten konnte man nie zählen, es sind aber sicher mehr als 200.000 Menschen gestorben. Über 100.000 Häuser und andere Gebäude stürzten ein, mehr als 1,5 Millionen Menschen waren innerhalb von Sekunden mittellos geworden. Organisationen wie Das Rote Kreuz und viele andere, nebst vieler Regierungen, machten Spendenzusagen.

Rund 10,5 Milliarden USD sind eingegangen an Spenden, davon 3,9 Milliarden aus den USA. Andre ist einer von sehr vielen Haitianern die bemerkt haben dass viele Spendengelder gar nicht beim Volk ankommen. Einige der von den Clintons angeführten Projekte dienen nicht den Armen, es sind Industrieparks und piekfeine Hotels. Solche Vorhaben verschlingen den größten Teil der Spendengelder, dienen aber nur wenigen Menschen.

Port-au-Prince sollte wieder aufgebaut werden, doch dies wurde nie umgesetzt. Es sollten Arbeitsplätze geschaffen werden, doch auch hier wird man bitter enttäuscht. Es gibt eine extrem hohe Arbeitslosigkeit und viele Gelder bleiben bei den Fonds der Organisationen. So wird Haiti weiter gebeutelt, Hungersnot und Krankheiten (die Cholera wurde durch UNO-Blauhelmtruppen aus dem Nepal eingeschleppt) treffen das Land noch härter. Anfangs zeigten sich die Clintons sehr mitfühlend vor dem haitianischen Volk, es gab Hoffnung auf Änderung.

Bill Clinton zeigte sich wieder einmal in einer seiner besten Rollen, dem großen Erzähler. Die üblichen Übertreibungen kennt man, aber die Haitianer kannten Clinton so noch nicht. Was sollte nicht alles mit den Spendengeldern gebaut werden und entstehen, doch auf dem Weg zu den Projekten versickert das Geld und man fragt nun: wo ist es, in welche Taschen floss das Spendengeld für Haiti? Es ist einfach verschwunden.

Wohin ging es? Bill Clinton ist UN-Vertreter und Ex-US-Präsident, seine Frau Ex-US-Außenministerin, beide haben nach dem Erdbeben die Media-Fanfare gespielt, spielten gemeinsam die bedeutendste Rolle bei dem Geldfluss der Spendengelder in Richtung Haiti. Die Protestler haben mittlerweile ein Schema entdeckt. Es entstanden haitianische Firmen die sich den Clintons angeboten hatten und mit Spendengeldern arbeiten. Kurioserweise entdeckte man, dass diese Firmen nun auch in Verbindung stehen mit den US-Unternehmen welche Spenden eingezahlt haben.

Da wundert es nicht, dass die Verträge mit den haitianischen Unternehmen weniger deren Ansprüche erfüllt als die der US-Spender und der Clintons. So gibt es zum Beispiel das Projekt der Clayton Homes, sie wurden von der Clinton Stiftung bevorzugt. Clayton Homes ist ein Unternehmen vom mächtigen Warren Buffett und seiner Kontruktionsfirma Berkshire Hathaway. Dieses Unternehmen baute Übergangshäuser für die zahlreichen Obdachlosen nach dem Erdbeben. Buffett hingegen ist ein energisches Mitglied der Clinton Global Initiative und der Clinton Stiftung. Buffett spendet immer sehr großzügig.

Bei der Vergabe eines Projektes in Haiti sollten die Ausschreibungen den UN-Bieterverfahren entsprechen. Buffetts Angebot war nicht konkurrenzfähig. Liefern sollte er Hurrikan-beständige Wohn-Trailer, doch es wurde ein Desaster. Die Trailer hatten eine sehr unsichere Struktur, der Formaldehydanteil in den Isolierungen extrem hoch und es gab Ausdünstungen aus den Wänden. Es gab zu Schimmelbildungen in den Wohntrailern und die Lüftungen waren mangelhaft, es kam zu extremen Hitzestauungen und die Bewohner wurden krank. Die Haitianer haben die Trailer verlassen, so schlecht waren sie gebaut und völlig untauglich.

Es gibt weitere Ungereimtheiten, so das 10 Millionen USD Bundesdarlehen für Clinton Spender Claudio Osorio, einem Helfer demokratischer Wohltätigkeitsveranstaltungen und langjähriger Verbündeter und Finanzdirektor. Normal dauern Kreditbilligungsprozesse Monate bis Jahre, hier aber schrieb ein Staatsangestellter: es gab einen persönlichen Kontakt mit Ex-Präsident Clinton und dem Unternehmen um logistische Bedürfnisse zu organisieren. Hillary Clinton tat ihr Übriges, ein unabhängiger revidierter Finanzbericht ist normalerweise eine Voraussetzung bei diesen Kreditvergaben, hier wurde darauf verzichtet. In Rekordzeit (2 Wochen!) war der Kredit für das Unternehmen InnoVida von Osorio genehmigt.

Das Unternehmen blieb dann Kreditraten schuldig, es wurden nie Häuser in Haiti gebaut. Ermittlungen gegen Osorio begannen und man stellte fest dass Fonds des Unternehmens vom Besitzer gebraucht wurden für ein Strand-Herrenhaus an der Miami-Beach, einen Maserati und das Ski-Schloss in den Bergen von Colorado. Osorio bekannte sich schuldig des Betruges und der Geldwäsche, wurde im Jahr 2013 zu einer 12jährigen Haftstrafe verurteilt.

Bill Clinton hat bei einer Housing Expo im Jahr 2011 Modellhäuser gebaut im Wert von 2 Millionen USD, Clinton gab dies als Modell an für tausende von Häusern wie man sie dann in Haiti bauen wollte. In Realität wurden einige Dutzende Modelle gebaut, aber nicht verkauft. In Haiti wurde nicht ein Haus gebaut. Die Modellhäuser haben sich mittlerweile Hausbesetzer unter den Nagel gerissen.

Es gibt weitere Skandale. Die CHF International ist eine Washingtoner Gesellschaft, CEO ist David Weiss. Es gab Verträge mit USAID, man wollte in Port-au-Prince wieder Schulen aufbauen die nach dem Beben in Schutt und Asche lagen. Laut den Clintons wurden in Haiti Schulen gebaut, die New York Times stellte fest dass nicht eine Schule gebaut wurde. Journalisten fanden lediglich eine Baugenehmigung für ein Fundament. Wo blieb das Geld? Weiss war übrigens im Jahr 2008 Wahlhelfer für Hillary Clinton, führte ihre Kampagnen.

Als Hillary Clinton dann in Amt und Würden war, wurde Weiss zum Handels-Staatssekretär ernannt. In Verwaltungsbereichen wurden ihm weitere Ämter zugeteilt. USAID machte auch Verträge mit der Dalberg Global Development Advisors, einem New Yorker Beratungsunternehmen. Diese Firma hatte den Auftrag nach Gelände zu suchen wo man obdachlose Haitianer unterbringen konnte. Man ahnt es schon, auch dieses Unternehmen ist ein energischer Teilnehmer der Clinton Global Initiative. Dalberg ist ein intensiver Clinton-Unterstützer und Spender.

Im Gegenzug hatte das Unternehmen in Haiti eine mehr als schlechte Arbeit geleistet. Als Umzugsgebiete hatte man Regionen angeboten die extrem steil waren, unbewohnbare Berge mit tiefen Schluchten. Zum Wiederaufbau für Wohngebiete waren diese Gebiete nicht geeignet. Ausländische Regierungen und Unternehmen bekamen Verträge mit haitianischen Unternehmen, wenn man denn Geld spendete an die Clinton Foundation.

So gab es für das brasilianische Bauunternehmen OAS Finanzierungen von der IDB, weil die Clinton Stiftung diese Firma als großzügige Spender aufgelistet hatte. IDB Rechnungsprüferin Mariela Antiga stellte dann später fest dass die Verträge für den Bau von Straßen in Haiti extrem mit übermäßigen Kosten ausgepolstert waren und dass man Straßen bauen wollte die niemand benötigt. Die Straße führte jedoch zu einem riesigen Privatgrundstück. Es gehörte keinem anderen als dem haitianischen Ex-Präsidenten Rene Preval, einem sehr guten Freund von Bill Clinton. Als Antiga begann von Korruption zu sprechen, rief die IDB ihre Rechnungsprüferin dazu auf, Haiti schnellst möglich zu verlassen.

Digicel, ein Mobiltelefondienstanbieter, kam ebenfalls dank der Clintons zu Geschäften in Haiti. Das Unternehmen erhielt US-Steuergelder um Mobil-Telefone zur Verfügung zu stellen. Dies lief über das USAID Food for Peace Programm ab, welches vom Außenministerium verwaltet wird und einer Helferin von Hillary Clinton, Cheryl Mills. Am Ende gab es in Haiti gratis Handys für Haitianer. Digicel profitierte sehr an diesem Deal. Es gab nicht nur Steuergelder aus den USA, die Haitianer nutzen Telefonpläne von Digicel um die Gratistelefone auch nutzen zu können. Die Nutzung des Telefonnetzes musste an Digicel gezahlt werden.

Bereits 2012 hatte Digicel dann einen Marktanteil von 75 % in Haiti. Eigentümer der Telefongesellschaft ist Denis O’Brien, ein sehr enger Freund der Clintons. Natürlich spendete O’Brien an die Clinton Stiftung, 2010 gab es 1 Million USD, 2011 nochmals 5 Millionen USD.

Gleichzeitig zahlte die US-Regierung an Digicel 45 Millionen USD um in Port-au-Prince ein Hotel zu eröffnen. Der Grund war, dass man in Haiti sagen konnte dass man auch ein komfortables und gutes Hotel habe um ausländische Investoren bewirten und beherbergen zu können. Das Hotel ist jedoch kaum ausgelastet, viele Zimmer bleiben unbelegt. Auch das einheimische Volk wurde bei den wenigen Arbeitsplätzen, die hier vergeben wurden, kaum berücksichtigt.

Ein hohes Investment, welches weder dem Land noch der haitianischen Bevölkerung dient. Weiter geht es mit dem Industriepark Caracol, im Norden von Haiti. Eine Freihandelszone für Textilproduktion, natürlich sind die Erbauer und Betreiber gute Freunde der Clintons. Laut Bill Clinton werden hier bis zu 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das Projekt wurde von der US-Regierung unterstützt, hunderte Millionen USD, Steuergelder, flossen nach Haiti.

Doch das CARACOL-Industriepark-Projekt wurde ein Flopp. Man baute das Industriegelände auf gutem Ackerland, die Bauern mussten ihr Land verlassen und viele haben ihren Lebensunterhalt verloren. Alternativ angebotene Böden zeigten sich als untauglich. Das Unternehmen Caracol sollte auch 25.000 Häuser für Arbeiter errichten, doch gebaut wurden nur 6.000. Bisher wurden auch nur 5.000 Arbeitsplätze geschaffen, das sind weniger als 10 % der versprochenen Jobs.

Die Arbeitslosenquote liegt in Haiti bei rund 40 %, aber Jobs gibt es kaum, Nur wenig der produzierten Ware wird auch exportiert. Allein die Clintons glauben hier noch an eine Rettung und einen Erfolg. Haitis Ex-Premierminister Jean Bellerive sagt, dass es kaum noch einmal möglich sein wird die Bewohner hierfür begeistern zu können. Bellerive sagte es deutlich: das Projekt ist gescheitert. Allein Caracol hat sehr stark profitiert, Dank der Millionen von Steuergeldern. Haitis Bevölkerung hat nichts davon. Es wird kaum produziert, es gibt kaum Jobs und diese nur mit geringen Löhnen. Wohnraum wurde auch nicht geschaffen.

Dann gibt es den leidigen Fall von Hugh Rodham, Bruder von Hillary Clinton. Er wollte mit 22 Millionen USD, Geld aus der Clinton Stiftung, viele Häuser auf 100.000 Quadratmeter Land bauen. Das Land, so Rodham, sei eine Spende eines Haitainers. Das Geschäft, an dem Rodham nach eigenen Worten sich einen Profit von 1 Million USD erhoffte, kam nicht zustande. Mehr Glück hatte Hillarys Bruder dann bei seinem zweiten Geschäft in Haiti. Eigentlich ist er Gefängniswärter und arbeitet noch als Privatdetektiv.

Seit Oktober 2013 arbeitet er auch für das US-Bergbauunternehmen VCS. Beruflich qualifiziert für das Minengeschäft ist Rodham nicht, aber seine familiäre Bindung zu Schwager Bill und Schwester Hillary ist in Haiti etwas wert, die Minengesellschaft bekam den Zuschlag für den Abbau von Gold. Zum ersten Mal, dass man in Haiti eine Erlaubnis gab zum Goldabbau in den letzten 50 Jahren, an zwei Unternehmen.

Das löste im haitianischen Senat Unruhen aus. Der haitianische Bergwerkvertreter Samuel Nesner bringt es auf den Punkt: Weder Bill Clinton, noch der Bruder von Hillary Clinton, haben das Interesse, das haitianische Volk zu vertreten. Nesner bezeichnet die Clintons als eine Ausleseklasse um die Haitianer auszunutzen. Vielleicht ein hartes Urteil, aber sicher ist, dass die Clintons nicht das haitianische Wohl vorrangig sehen.

Die Clinton Stiftung glaubt an den haitianischen Wiederaufbau und an Investitionen in Haiti, aber nur so lange, wie diese auch private Wirtschaftsinteressen mit abdecken. Kein Wunder, dass die Clintons auch regelmäßig den haitianischen Demonstranten aus dem Weg gehen und Rede und Antwort schuldig bleiben.

Irgendwie scheint es auch keine Notwendigkeit zu geben, denn bisher haben die Medien diesen Protesten kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Für die Demokraten in den USA ist es auch ein sehr unangenehmes Thema. Wenn Reiche andere Reiche berauben ist dies nicht so schlimm wie wenn man sich an den Ärmsten bereichert.

Well, now that collusion with Russia is proving to be a total hoax and the only collusion is with Hillary Clinton and the FBI/Russia, the Fake News Media (Mainstream) and this phony new book are hitting out at every new front imaginable. They should try winning an election. Sad!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Januar 2018

Trump nennt FBI und Hillary Clinton „russische Spione“

US-Präsident Donald Trump hat der Ex-Außenministerin Hillary Clinton und den Geheimdiensten des Landes vorgeworfen, mit Russland zu paktieren. Seine Position hat der amerikanische Staatschef auf Twitter dargelegt.

„Nun, wo sich bestätigt, dass die Behauptungen über mein Komplott mit Russland eine bloße Lüge sind, wird klar, dass das einzige Komplott, das es gab, zwischen Hillary Clinton und dem FBI mit Russland bestanden hat“, schrieb er auf Twitter.

Literatur:

Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren

Die Mitleidsindustrie: Hinter den Kulissen internationaler Hilfsorganisationen

Wem gehört die Welt?: Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus

Quellen: PublicDomain/watergate.tv/karibik-news.com/ am 07.01.2018

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