Geldverschwendung für Flüchtlinge – Immer mehr Städte sagen „Nein“

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Gelegentlich taucht ein Beweisstück auf, das belegt, wie verschwenderisch mit öffentlichen Geldern umgegangen wird, wenn es um Flüchtlinge geht. Regelmäßig bleibt die Empörung darüber aus. Alle wissen es. Alle wollen es nicht wissen.

Nun war es wieder einmal passiert. Hadmut Danisch hatte ein Schriftstück vom Landratsamt Leipziger Land veröffentlicht, das skandalös hohe Zuwendungen an Flüchtlinge ausweist. Prompt kam der Vorwurf, es wäre ein Fall von Fake-News und wäre rechte Propaganda. So ein Schriftstück könne man leicht montieren. Es wäre bestimmt nicht echt.

Danisch hatte kein Problem damit zuzugeben, dass er das nicht weiß. Er schreibt einen privaten Blog. Er ist keine Nachrichtenagentur. Er wird für seine Arbeit nicht bezahlt. Man kann von ihm nicht erwarten, dass er aufwändig recherchiert.

Darin sieht er auch nicht seine Aufgabe. Er behauptet auch gar nicht, dass die von ihm vorgestellten Fundstücke (die ihm von seinen Lesern zugeschickt werden) auf ihre Echtheit überprüft sind.

Er stellt seine Fundstücke zur Diskussion und bittet seine vielen Leser um Kommentare und weiterführende Informationen. Die kann man hier nachlesen. So kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Damit ist eine neue Form der Öffentlichkeit entstanden, bei der die Möglichkeiten des neuen Mediums optimal genutzt werden (EU-Papier beweist! Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um eine geplante „Neuansiedlung“).

Sein Blog ‚Ansichten eines Informatikers’ hat enorm hohe Zugriffszahlen, womöglich ist er zurzeit der erfolgreichste One-man-blogger überhaupt.

Michael Klein von ScienceFiles hat den Fall ebenfalls aufgegriffen. Er geht anders vor. Er wollte es aus erster Hand wissen, er hat das Landratsamt direkt angeschrieben – und es hat auch geantwortet:

»… zur Frage, ob die in den sozialen Medien kursierenden Fotos mit abgebildete Schriftstücken echt sind, darf das Landratsamt Landkreis Leipzig keine Stellung beziehen. Diese Aussage fällt unter den Sozialdatenschutz. Auch wurde ein solches Schreiben nicht durch das Amt in den Umlauf gegeben. Daher der dringende Hinweis:
Bitte wahren Sie den Datenschutz: Die Namen, Geburtsdaten und auch genaue Adresse dürfen nicht weiter verbreitet werden!«

Darin sieht Michael Klein gleich den zweiten Skandal. Der erste liegt in den unverhältnismäßig hohen Zuwendungen für Flüchtlinge, der zweite in der Vertuschung.

Aber wird es wirklich vertuscht? Auf gleichberechtigt.eu kriegen wir Zahlen aus Ludwigshafen in Bild und Ton geboten. Da heißt es:

»Das Wohlergehen von Asylanten-Kindern ist unseren Politikern über 1.000,- Euro pro Monat wert, dagegen sind die 190,- Euro Kindergeld für deutsche Eltern ausgesprochen wenig. Für Asylanten-Eltern sind 5 Kinder, die 5.ooo,- Euro in die Familienkasse spülen, der Schlüssel zum Wohlstand, für Deutsche die 190,- Euro eine Gefahr für Armut.« (Gestern Verschwörungstheorie, heute Realität: 45.766 Flüchtlinge per Flugzeug eingeflogen)

Es ist also längst bekannt – und gleichzeitig unbekannt geblieben. Ein offenes Geheimnis. Ein Oxymoron. Mit dem Begriff »Oxymoron« bezeichnet man eine barocke Stilfigur, die Widersprüchlichkeiten vereint (Beispiel: »bittersüß« oder eben »offenes Geheimnis«).

Man muss den Skandal nicht schützen, indem man um Diskretion bittet oder die Veröffentlichungen als Falschmeldungen und als rechte Propaganda brandmarkt. Der Skandal ist allein schon dadurch geschützt, dass wir es nicht wissen wollen.

Immer mehr Städte sagen „Nein“

Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland sagen „nein“. „Wir können einfach keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen“. In den vergangenen Tagen machte Cottbus Schlagzeilen, weil die Stadt jetzt die weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigert.

Doch immer mehr Städte und Gemeinden rechnen mit Zuzugstopps, da die Kapazitäten zur Aufnahme und Integration schlicht erschöpft sind. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warne schon lange davor, dass die Flüchtlingsfrage noch lange nicht geklärt und gelöst sei. Die Politik ignoriere dies aber schlicht.

Zwar sei die Zahl der illegalen Einwanderer in Deutschland gesunken. Doch wenn im Sondierungspapier der Großen Koalition die Rede davon sei, jährlich mindestens weitere 220.000 Migranten aufzunehmen, dann seien das pro Jahr Dimensionen einer Großstadt oder jeden Monat eine Kleinstadt. Eine ganze Großstadt von Migranten pro Jahr, die nach Deutschland käme.

Zudem müsse der Familiennachzug müsse adäquat geregelt werden. Nur Angehörige von Flüchtlingen dürften nach Deutschland nachkommen, die keine Wirtschaftsflüchtlinge seien. Man dürfe Städte und Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überfordern.

Deutschland solle sich beispielsweise an Regelungen in der Schweiz orientieren. Dort dürften nur Familien nachziehen, deren Angehörige in der Schweiz über eine Wohnung und eine geregelte Arbeit verfügen.

Trotzdem rechnet der Städte- und Gemeindebund mit weiteren Zuzugstopps, wie in Cottbus. Manche Städte könnten eben nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen. Weitere Zuzugstopps seien daher nicht zu vermeiden.

Nach Cottbus hatte jetzt auch die Stadt Freiberg einen Zuzugstopp angekündigt, denn die Politik habe eine die vorhersehbaren Entwicklungen lange einfach ignoriert: Die sozialen System wie Kitas und Schulen seien einfach an ihre Grenzen geraten.

Cottbus hatte den Zuzug von weiteren Flüchtlingen gestoppt, da Einheimische vermehrt von ihnen angegriffen wurden (Medien-Skandal: GEZ-Sender gibt Flüchtlingstipps auf Deutsch und Arabisch wie Abschiebungen umgangen werden können).

Literatur:

Das Grauen: Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft

DAS ASYL-DRAMA. Deutschlands Flüchtlinge und die gespaltene EU

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/watergate.tv am 03.02.2018

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