Russland: Putin hat Japan überraschend einen Friedensvertrag angeboten

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Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin in der vergangenen Woche ein offizielles Angebot für einen Friedensvertrag zwischen Russland und Japan gemacht hatte, welches von Seiten des japanischen Premierministers Shinzo Abe ebenso öffentlich sowie bezeichnenderweise abgelehnt wurde, scheint sich nun in Korea etwas Entscheidendes zu tun.

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich Nord-Koreas Kim Jong Un und Süd-Koreas Moon Jae In getroffen und über die weiteren Schritte zur Befriedung der koreanischen Halbinsel beraten. Bei n-tv heißt es:

Viel greifbarer, vor allem aus südkoreanischer Perspektive, wäre ein Friedensvertrag zwischen beiden Ländern. Denn trotz des Waffenstillstands von 1953 befindet man sich offiziell noch im Kriegszustand.

In diesem Punkt könnte der südkoreanische Präsident einen schnellen Erfolg verbuchen. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik verkündete Moons Sprecher nach dem jüngsten Treffen, dass beide Staatschefs mit ihren Vereinbarungen faktisch den Kriegszustand beendet hätten.

Friedensvertrag zwischen beiden Ländern“, “Waffenstillstand von 1953“, “offiziell noch im Kriegszustand“ … Erst Bewegung zwischen Russland und Japan, nun auf der koreanischen Halbinsel. Diesbezüglich darf einmal der Kurz“besuch“ von Frau Merkel im Weißen Haus Ende April 2018 in Erinnerung gerufen werden:

Trump redet von den Erfolgen in Nord-Korea und impliziert, dass die dort anstehende Wiedervereinigung und der damit einhergehende Friedensvertrag »eine großartige Sache für Deutschland« sei, wie auch für die ganze Welt. Man habe dieses Thema über die vergangenen 15 Monate intensiv besprochen und »es geschehen eine Menge positive Dinge«. […]

»Hoffentlich wird es Frieden geben, für Nord-Korea, Süd-Korea, Deutschland, ich meine, alles gehört dazu. Japan, die Kanzlerin war sehr hilfreich …«

Koreanische Wiedervereinigung und Friedensvertrag, dann nennt er Deutschland und Japan, die beiden Feindmächte aus dem bis heute nicht beendeten Zweiten Weltkrieg.

Wenn auch von der Öffentlichkeit kaum beachtet, findet augenscheinlich eine Änderung des geopolitischen Narrativs statt. Frieden in Korea, ein angestrebter Friedensvertrag mit nachfolgender Wiedervereinigung nach 65 Jahren “Waffenstillstand“.

Dazu das offizielle Angebot Russlands an Japan, welches zwar abgelehnt wurde, jedoch offen vor Augen führt, dass die beiden Ländern nach wie vor im Kriegszustand sind (Westmächte wollten nie einen Friedensvertrag mit Deutschland)

Putin hat Japan überraschend einen Friedensvertrag angeboten

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Der russische Präsident Wladimir Putin schien den japanischen Premierminister Shinzo Abe Anfang dieses Monats kalt erwischt zu haben: Er bot an, vor Ende dieses Jahres „bedingungslos“ einen Friedensvertrag zu unterschreiben, um einen territorialen Disput beizulegen und endlich den Zweiten Weltkrieg auch formell zu beenden.

Der Streit hat seinen Mittelpunkt am südlichen Ende der Kuril-Kette, die sich zwischen der nördlichen japanischen Insel Hokkaido und der Kamchatka-Halbinsel im östlichen Russland erstreckt.

Russland hat die Inseln Ende des Zweiten Weltkriegs besetzt. Obwohl die zwei Länder die Kämpfe beendet und die Beziehung zueinander wieder aufgenommen hatten, wurden nie Friedensverträge unterzeichnet. Grund dafür war ein Streit um die Territorien.

Die Inseln — Shikotan, Etorofu, Kunashiri und die etwas kleinere Insel Habo­mai — werden von Japan auch als die Nördlichen Territorien bezeichnet. Abe hat einen erheblichen Aufwand geleistet, um die russische Kontrolle über die Inseln loszuwerden.

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Während eines wirtschaftlichen Forums in der russischen Stadt Wladiwostok vergangene Woche, auf dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping anwesend war, sah es so aus, als würde Putin mit einem Vorschlag an den japanischen Premierminister Shinzo Abe dem Ganzen ein Ende bereiten. Während sie gemeinsam auf der Bühne standen, sagte er:

„Wir versuchen nun seit 70 Jahren, den Streit um die Territorien zu lösen. Wir führen nun seit 70 Jahren Gespräche.“

„Mir ist soeben eine Idee gekommen. Shinzo hat gesagt: ‚Lasst uns unsere Ansätze ändern‘. Lasst uns einen Friedensvertrag abschließen. Nicht jetzt, aber gegen Ende dieses Jahres, und das ohne jeden Vorbehalt“, sagte er und erhielt tosenden Applaus (Note der Sowjetregierung an die drei Westmächte zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland (Videos)).

„Das ist kein Scherz“, fügte er hinzu.

‚Die Situation vereinfachen‘

Putin meint, solch ein Deal könnte „das Problem erheblich erleichtern, dessen Lösung wir nun seit 70 Jahren nicht imstande sind zu finden.“

Putin sah so aus, als würde er die Initiative ergreifen und ein Zeichen setzen — um dann an den Punkten weiterzuarbeiten, die diskutiert werden.

„Der Plan ist, den Friedensvertrag zuerst zu unterschreiben, um dann aus einer Position des Friedens, der Freundschaft und der Kooperation heraus den erwünschten Konsens herbeizuführen“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitry Peskov später am Tag.

Abe erkannte die „Pflicht Russlands und Japans gegenüber zukünftigen Generationen“ an, war aber nicht bereit, auf den Vorschlag einzugehen.

„Lasst uns vorher ein paar Fragen eingängig durchgehen. ‚Wenn wir es jetzt nicht machen, wann dann?‘ Und, ‚wenn wir es nicht tun, wer dann?’“, sagte Abe. „Wir sind uns beide darüber im Klaren, dass der Konsens nicht einfach herbeizuführen sein wird.“

Abe und Putin führten das Gespräch nach ihrem Auftritt nicht mehr fort, Peskov zufolge unter anderem aufgrund des vollen Terminplans des russischen Anführers (Putin schien seine Idee später schnell wieder verworfen zu haben — es sei „naiv gewesen, von der Möglichkeit einer schnellen Lösung“ auszugehen).

‚Wir sollten uns nicht verwirren lassen‘

Jetzt sieht es so aus, als würde Japan das Angebot mit Skepsis betrachten.

Yoshihide Suga, der japanische Sekretär des Kabinetts, sagte, ein Friedensvertrag sollte erst „nach einer eindeutigen Zuordnung der vier Nördlichen Inseln“ geschlossen werden.

Abe selbst schien das Angebot während eines Fernsehauftritts am Sonntag übergangen zu haben.

„Japan bleibt die Lösung der Frage um die Territorien vorbehalten; erst dann kümmern wir uns um den Friedensvertrag“, sagte er. „Wir sollten uns nicht durch irgendwelche Aussagen aus dem Konzept bringen lassen.“

Für Japan sind diese Inseln wichtig zur Verteidigung.

2016 hat Russland Anti-Schiff-Flugkörper auf zwei der umstrittenen Inseln untergebracht; im nächsten Jahr hat Moskau eine Sparte der Artillerie dort aufgestellt.

Im Februar dieses Jahres hat Russland den Weg für die Aufstellung bemannter und unbemannter Flugkörper und Kommandosystemen auf einer der Inseln bereitet. Das hat Japan in dem Glauben bestärkt, es handele sich dabei um militärische Bestrebungen.

„Wir haben die russische Seite darum gebeten, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, weil sie ihr militärisches Potenzial auf den vier Nördlichen Inseln auszubauen versucht.“, sagte der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera im August, nachdem er seinen russischen Amtskollegen in Moskau getroffen hatte (Neue Weltordnung: Deutschland hat noch immer keinen Friedensvertrag und finanziert US-Truppen im eigenen Land).

Russland hat Tokio seinerseits für seine Pläne, in den USA hergestellte Aegis Anti-Raketen-Systeme im nördlichen Japan aufzustellen, kritisiert. Japan erwiderte, sie dienten dazu, den nordkoreanischen Raketen etwas entgegenzusetzen — während Russland davon ausgeht, Japan hege offensive Intentionen (beim Forum in diesem Jahr sagte Putin, Russland sei „besorgt“ über die US-amerikanischen Verteidigungs-Überschallraketen im Pazifik).

„So etwas nennt man ,etwas aushecken’“

Involvierte Bedienstete und andere Experten haben ihre Zweifel über die Ernsthaftigkeit von Putins Vorschlag geäußert.

„So etwas nennt man ‚etwas aushecken‘. Putin erwartet gar nichts“, erklärte Georgy Kunadze, der stellvertretender Außenminister in den frühen 1990ern war, einem russischen Radiosender, nachdem der Vorschlag getätigt worden war.

Mit diesem Angebot hätte Abe nicht viel anfangen können, und auch Putin hätte harte Rückschläge erleiden können, wenn er die Inseln aufgegeben hätte.

Alexander Gabuev, der Kopf des russischen Asien-Pazifik-Programms, verband den Vorschlag mit sinkenden Bestrebungen, Investments auf den besagten Inseln zu tätigen.

„Es scheinen lediglich Emotionen gewesen zu sein und ein Versuch, Druck aufzubauen, als wirklich etwas damit bewirken zu wollen“, sagte er gegenüber AFP.

Auch der ehemalige japanische Verteidigungsminister und Abes Gegenkandidat innerhalb seiner eigenen Partei Shigeru Ishiba versuchte, die Erwartungen etwas herunterzuschrauben und verwies auf Russlands strategische Interessen.

Fazit: Deutschland hat ebenfalls bis heute keinen Friedensvertrag, systemkonforme Medien wie die Internetseite mimikama.at behaupten dreist: „Das liegt aber auch daran, dass mit dem oben genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag die Siegermächte eine einseitige Friedenserklärung erlassen haben. Somit ist ein eigenständiger Friedensvertrag gar nicht nötig.“ (Bundesrepublik Deutschland noch immer unter Besatzungsrecht).

Horst Teltschik, ehemaliger Berater Helmut Kohls, sagt in einem Interview genau das Gegenteil:

„…denn wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sein könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“

Literatur:

Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung

Geboren in die Lüge: Unternehmen Weltverschwörung

Die Eroberung Europas durch die USA: Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung Eine Strategie der Destabilisierung, … und komplett überarbeitete Neuausgabe

Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde?

Quellen: PublicDomain/businessinsider.com/n8waechter.info am 24.09.2018

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