Wie der Staat seine Bürger ausbeutet: 210.000 für Straßensanierung – einzelner Landwirt betroffen

In Deutschland regieren die Behörden stärker, als viele Bürger es sich wünschen. Dies unter anderem dürfte die Politik-Unzufriedenheit begründen. Nun ist ein Fall aufgetaucht, der zeigt, wie es vor Ort, also in den Kommunen und vor IHRER Haustür zugehen kann.

Die „Bild“ berichtete über diesen wahren Fall. Die Kommune lässt eine Straße sanieren. Ein Landwirt hat eine Grenze entlang dieser Straße, die über 280 Meter führt. Das kostet ihn, so der Bescheid nicht aufgehoben wird: 210.000 EURO.

Der Anwohner, der Landwirt Günter Wille, ist in seiner Wortwahl über diesen Vorgang noch relativ zurückhaltend. Er sei „fassungslos“, lässt er die „Bild“-Zeitung wissen. Dieses Gesetz müsse sich ändern. Nachbarn werden ebenfalls zur Kasse gebeten: Deren Rechnung weist Beträge von 20.000 bis zu 35.000 Euro aus.

Die Kosten werden dabei nicht wie üblich zu 50 % in Rechnung gestellt, sondern zu 85 %. Der Trick der Gemeinde: Die Straße wird einfach als „Neubau“ ausgewiesen. Nun werden die „Gremien“ dies alles nochmal prüfen. Der Landwirt möchte gegebenenfalls gegen diese Bescheide klagen.

Möglicherweise wird er Erfolg haben, denn der Fall ist schlagzeilenträchtig. Wie der Staat vorgeht, zeigte sich einem Bericht des „Focus“ zufolge jedoch bereits im Jahr 2017.

Damals hatte die Stadt Stade einen 96jährigen Landwirt zur Kasse bitten wollen: 100.000 Euro sollte der Mann mit der wohl geringen Lebenserwartung noch einmal zahlen. Die Sanierung wurde ihm auf Basis einer „Satzung“ in Rechnung gestellt, die dem 19. Jahrhundert entstammt (Enteignung wegen Wohnungsnot – Land fordert Zugriff auf Grundstücke)

Provisorische Straßendecke musste 30 Jahre halten

Neben der Straßenerneuerung muss auch der Kanal saniert werden. Zwar kommen auf die Anlieger hierfür keine weiteren Kosten zu, doch die Mitglieder der Bürgerinitiative sehen hier eine wichtige Ursache des schlechten Zustands der Straße. “Im Jahre 1989 wurde dieser Kanal in Treibsand gelegt. Die Stadt Bünde hat damals Hinweise der Bauleitung ignoriert, und wir sollen jetzt für die Nachlässigkeit die Zeche zahlen”, sagt Günter Wille.

Diesen Vorwurf weist der Technische Beigeordnete ebenfalls zurück. Vor knapp 30 Jahren wurde laut Siepenkothen nur ein Provisorium als Fahrbahndecke errichtet. Wille verweist auf die erheblich gestiegenen Kosten in den fast 30 Jahren, in denen die Stadt Bünde die Bürger mit dem Provisorium leben ließ.

“Ein Provisorium ist eine Übergangslösung und keine Maßnahme über 30 Jahre”, schimpft Wille. Er schlägt bei der Sanierung der Klusstraße eine Lösung wie am Hirtenweg in Dünne vor (Merkel-Plan: Enteignung der Bürger per Grundsteuer und EU-Haftung für faule Kredite)..

“An dieser Straße wurde ebenfalls der Kanal erneuert und in diesem Zuge auch die Fahrbahndecke neu geteert und ein Bürgersteig durch eine weiße Linie geschaffen. Die Anlieger trugen nur die Kosten der neuen Straßenbeleuchtung”, sagt Günter Wille.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative “Mittlere Klusstraße” hoffen darauf, dass eine Mehrheit der Mitglieder des Verkehrsausschusses die Pläne der Stadtverwaltung ablehnen. Zwei Bürgerversammlungen konnten in den letzten Monaten zu keiner einvernehmlichen Lösung zwischen der Stadt Bünde und den Anliegern der Klusstraße finden. “Wir fordern die Mitglieder des Verkehrsausschusses auf, gegen die Vorlage zu stimmen und abzuwarten, ob die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge abschafft”, so der Sprecher der Bürgerinitiative („Revolution der Besitzverhältnisse“ – Verstaatlichung von Grund und Boden).

“Der clevere Hausbesitzer bildet Rücklagen für solche Fälle. Die Lebensqualität steigt durch solche Baumaßnahmen”, wirbt Siepenkothen erneut für seine Pläne. Michael Hippe findet diese Aussage zynisch. “Bei mir würde die Lebensqualität nur steigen, wenn ich rechts herum fahre”, sagt Hippe beißend, denn links neben seinem Haus würde die Sanierung erst einmal enden.

In zahlreichen Bundesländern dürfen die Kommunen noch selbst bestimmen, wie sie die Aufwendungen auf ihre Bürger verteilen. Diese Fälle – nur die Spitze des Eisbergs – verdeutlichen, dass die Kommunen enorme Kosten verteilen (wollen). Denn sie haben teils wenig Geld. Direkte Steuererhöhungen sind nicht so gut zu begründen.

Literatur:

Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?

Wehrt Euch, Bürger!: Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört

Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle

Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung

Quellen: PublicDomain/watergate.tv am 12.10.2018

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