Deutschland: Harte Kritik an Menschenrechtslage – Schummeln bei Arbeitslosenzahlen

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Jetzt ist es amtlich, aber wie: Angela Merkel lässt das Land verrotten und vor allen Dingen die Bedürftigen am Hungertuch nagen.

Der UN-Wirtschafts- und Sozialrat hat auf schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland verwiesen. Darüber berichtet am Donnerstag die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Im neuen Staatenbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des UN-Rats wird harte Kritik an der sozialen Menschenrechtslage in Deutschland geübt, so die NOZ.

Daraus geht hervor, dass in Deutschland 2,55 Millionen Kinder (zirka 20 Prozent) in Armut und größtenteils nur mit einem Elternteil leben.

Die Kritik tangiere auch die Tatsache, dass zahlreiche ältere Menschen, auch in einigen Pflegeheimen, „unter entwürdigenden Bedingungen“ leben und aufgrund Personalmangels keine angemessen Pflege erhalten würden.

Der mangelnde Lebensstandard steht laut Bericht mit Hürden bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen und der Höhe der Grundsicherung im Zusammenhang, die Experten zufolge nicht ausreicht, um den Grundbedarf oder ein ausreichendes Lebensniveau für die Menschen zu gewährleisten.

Es gehe darum, das Existenzminimum zu erhalten, was in erster Linie durch eine höhere  Grundsicherung sowie den Stopp von Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen von Hartz-IV-Empfängern erreicht werden könne.

Zuvor war über falsche Zahlenangaben bei der Arbeitslosigkeit in Deutschlandberichtet worden. Die Bundesagentur für Arbeit hat im November fast eine Million Erwerbslose aus den vorgestellten Arbeitslosenzahlen herausgerechnet (Deutschland ist zerbrochen).

Schummeln bei Arbeitslosenzahlen: So viele Erwerbslose gibt es wirklich

Auf dem Arbeitsmarkt läuft es so rund wie noch nie – das berichten zahlreiche deutsche Medien. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die Bundesagentur für Arbeit hat auch im November fast eine Million Erwerbslose aus den vorgestellten Arbeitslosenzahlen herausgerechnet. Die Linke spricht von einem „teuer erkauften Arbeitsmarktboom“.

Noch nie hat die Bundesagentur für Arbeit so wenig Arbeitslose gezählt wie im November. Knapp 2,2 Millionen Menschen hatten keinen Job, die Quote sank auf 4,8 Prozent. Das sei der niedrigste Wert seit dem Beginn der Zählung durch die Bundesagentur für Arbeit, teilte die Behörde in Nürnberg mit.

BA-Chef Detlef Scheele erklärte, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gingen weiter zurück, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehme erneut zu.

Über eine Million Menschen rausgerechnet

Die Fraktion der Partei Die Linke hat nachgerecht und die offiziellen Zahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Die Partei kommt hier zu einem anderen Ergebnis: Anstatt wie von der Bundesagentur bekannt gegeben, seien hierzulande nicht rund 2,2 Millionen Menschen arbeitslos, sondern über 3,1 Millionen.

Wer offiziell als arbeitslos zu gelten hat, ist im Sozialgesetzbuch geregelt. Grundsätzlich gehören Menschen dazu, die sich bei der BA arbeitslos gemeldet haben und weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten sowie einen sozialversicherungspflichtigen Job suchen. Im Prinzip eignen sich diese Kriterien aber nicht dazu, die Arbeitslosigkeit kleinzurechnen.

Das beweist ein Vergleich mit dem Standard der Internationalen Arbeitsorganisation Ilo, einer Uno-Organisation: Nach Ilo-Standard reicht es schon, eine einzige Stunde in der Woche zu arbeiten, um als erwerbstätig zu gelten und aus der Statistik zu fallen. In Deutschland hingegen gelten auch Menschen mit einem 14-Stunden-Job als arbeitslos (Wie Merkel von den “Eliten” ein- und abgesetzt wurde).

Weiterbildung gilt als Beschäftigung?

Laut den veröffentlichten Zahlen sind aber fast eine Million Menschen in Deutschland offiziell nicht arbeitslos, obwohl sie die Kriterien dafür erfüllen. Sie gelten lediglich als unterbeschäftigt. Dazu zählen beispielsweise Menschen, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, aktuell mehr als 168.000 Personen.

Auch werden Menschen, die vorübergehend krank, aber in absehbarer Zeit wieder arbeitsfähig sind, aus der offiziellen Statistik entfernt, aktuell rund 69.000 Männer und Frauen.

Ein-Euro-Job ist keine Vollbeschäftigung

Nicht berücksichtigt in der verkündeten Aufstellung der Bundesagentur sind auch Menschen, die älter als 58 sind und Arbeitslosengeld I oder ALG II beziehen, das sind immerhin knapp 170.000 Personen in Deutschland.

Ebenso nicht in der offiziellen Statistik mit einberechnet sind über 200.000 Menschen, die zwar keine Beschäftigung haben, aber an einer so genannten „Aktivierung und Eingliederung“ teilnehmen, zum Beispiel durch Bewerbungstrainings. Auch fehlen in den veröffentlichten Zahlen mehr als 76.000 Ein-Euro-Jobs, die nicht zu einer vollwertigen Beschäftigung gerechnet werden können.

Dennoch ist die Lage derzeit besser, als sie es noch vor zehn Jahren war. So hat sich die reale Arbeitslosigkeit seit 2005 verringert: Von damals fast sieben Millionen Menschen auf derzeit über drei Millionen Menschen (Abschied von Deutschland: Eine Grabschrift (Video)).

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Anteil von prekär Beschäftigten in Deutschland, die trotz Arbeit von ihrem Job nicht leben können, in die Höhe geschossen ist. Zwischen 2004 und 2014 hat er sich nahezu verdoppelt und liegt aktuell bei 9,6 Prozent aller Erwerbstätigen.

Literatur:

Massenmigration als Waffe

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com  am 21.12.2018

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