Frankreich: Gelbwesten-Führer droht mit Bürgerkrieg

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Nach einem Interview mit dem italienischen Fernsehen zu seinem Treffen mit dem Fünf-Sterne Politiker Luigi die Maio plauderte der Gelbwesten-Anführer munter drauf los und ließ seinen Umsturz-Phantasien freien Lauf. Was er nicht wusste – die Kameras liefen noch.

Christophe Chalençon, einer der führenden Köpfe der Gilet Jaunes-Bewegung, ist sich sicher. Sollte er bei den Protesten von der Polizei getötet werden, landet Staatschef Macron unter der Guillotine: „Ich weiß, ich riskiere eine Menge. Ich kann jederzeit ein Geschoss in den Kopf bekommen, aber ich bin davon überzeugt, wenn das passiert, landet Macron unter der Guillotine“, erklärte Chalençon laut Breitbart.

„Wenn wir an diesem Punkt der Konfrontation ankommen – wenn ich getötet werde – werde die Leute zum Elysée kommen und ihn auseinandernehmen….Es gibt viele von uns. Wir haben Paramilitärs, die bereit sind einzugreifen und die ebenfalls die Regierung zu Fall bringen wollen“, behauptete Christophe Chalençon (Gelbe Westen: Frankreichs Problem ist auch unser Problem! (Video)).

Nach der Veröffentlichung dieser Aussagen, distanzierte sich der stellvertretende italienische Ministerpräsident Di Maio umgehend von Chalençon.

„Wir reden nicht mit Leuten, die von bewaffnetem Kampf oder Bürgerkrieg sprechen“, so der 32-jährige Minister, der sich Anfang Februar mit Gelbwesten-Vertretern getroffen hatte.

Das Treffen hatte auf französischer Seite für Empörung gesorgt. Aus Protest hatte Paris seinen Botschafter in Rom, Christian Masset, zu Konsultationen zurück nach Frankreich beordert.

Macron: Mit Polizeigewalt und Anti-Kritik-Gesetzen gegen Gelbwesten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entwickelt sich immer mehr zu einem absoluten Monarchen. Als Antwort auf den Volksaufstand der Gelbwesten hat Macron nur zwei Mittel: Polizeigewalt und Anti-Kritik-Gesetze, die jegliche Kritik an ihm und seiner Politik künftig im Keim ersticken sollen.

Macron beschneidet damit nicht nur die Bürgerrechte, sondern auch die Pressefreiheit („Gelbwesten“ Proteste: Inzwischen geht es (fast) weltweit los).

Am Wochenende gingen die Gelbwesten zum dreizehnten Mal auf die Straße, um gegen Macron und seine Reformpolitik zu protestieren. Entgegen aller Medienmeldungen lassen die Aufstände gegen das Macron-Regime nicht nach.

Die Brutalität, mit der die Polizei allerdings gegen die Demonstranten vorgeht und dabei Woche um Woche Schwerstverletzte hervorbringt, wird in den Medien nicht diskutiert. Ganz entsprechend der Aussage von Merkel-Sprecher Seibert: „Freunde kritisiert man nicht“.

Macron, der niemals wirklich auf die Forderungen der Gelbwesten einging, ist bereits jetzt mit seinem Latein am Ende. Ganz entgegen seiner angeblich liberalen Positionen, mit denen er 2017 zum Wahlkampf antrat, reagiert Macron jetzt zunehmend mit Repressionen (Frankreich: Macron im Panikmodus – Gelbwesten planen Umsturz via “Bank Run”)

Dazu hat Macron bereits einige Gesetze erlassen, wie beispielsweise das „Anti-Randalierer-Gesetz“, das die Bürgerrechte klar beschneidet. Oder der Eingriff in die Pressefreiheit, mit welchem Gesetz Macron die Medienberichterstattung und die verbreitete Information ganz unter seine Kontrolle bringen will.

Mit dem Anti-Randalierer-Gesetz erhalten Behörden und Polizei erweiterte Befugnisse. Sie können einfach und ohne richterlichen Entscheid Demonstrationsverbote gegen Teilnehmer von Demonstrationen erlassen. Wer gegen das Demonstrationsverbot verstößt, muss mit Haft und empfindlichen Geldbußen rechnen.

Bürgern kann sogar „präventiv“ ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden, wenn der „Verdacht nahe liegt, dass die betreffende Person gewaltbereit sein könnte“.

Das Gesetz ist hochumstritten. Menschenrechtsorganisationen, Rechtsexperten und Gewerkschaften sehen darin eine massive Einschränkung der Bürgerrechte, denn das Gesetz gleiche einem Demonstrationsverbot für Regierungskritiker.

Zudem drohe die Gefahr von Missbrauch, d. h. ein generelles Demonstrationsverbot für alle Bürger. Dennoch fand das Gesetz in der Nationalversammlung Zustimmung, denn die Mehrheit im Parlament bildet die „Bewegung“ Macrons, „En Marche“.

Auch Internet und Medien sollen gemaßregelt werden. Ende Dezember verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz gegen die „Manipulation von Informationen“, also ein Gesetz gegen „Desinformation“ und „Fake News“. Während eines Wahlkampfes können Kandidaten und Parteien per Schnellverfahren Löschungen von sogenannten „Falschmeldungen“ beantragen.

Zudem müssen Facebook und Twitter offenlegen, wer welche und von wem bezahlten Inhalte verbreitet. Passt die Weiterverbreitung bestimmter Inhalte Politikern nicht in den Kram, können die Plattformbetreiber gezwungen werden, die Weiterverbreitung der Informationen zu stoppen.

Zudem kann die Verbreitung von Informationen ausländischer Fernsehsender und Nachrichtenportalen unterbunden werden. Dazu ist dann nicht einmal ein Gerichtsbeschluss notwendig (Britischer Journalist: Bürgerkrieg in Europa wird kommen).

Macron rechtfertigte die Gesetze damit, dass er die „Demokratie in Gefahr“ sehe. Zahlreiche Kritiker sehen das selbstredend anders: Macron greife massiv in die Bürgerrechte ein sowie in das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angesichts dieser Maßnahmen in Frankreich verwundert es wenig, dass die deutschen Medien kaum etwas über die Polizeigewalt gegen die Gelbwesten sowie über die Beschneidung der genannten Rechte berichtet.

Macron und Merkel sind ja „ziemlich beste Freunde“. Und Merkel wünscht sich hierzulande sicherlich die gleichen Maßnahmen gegen Bürgerrechte.

Literatur:

Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite

Auf dem Weg ins Imperium: Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der Römischen Republik. Historische Parallelen

Wir sind noch mehr: Deutschland in Aufruhr

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Quellen: PublicDomain/journalistenwatch.com/watergate.tv am 18.02.2019

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