Hunderte verratene Abschiebetermine in Dresden: Fall könnte „Politisches Erdbeben“ auslösen

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Die Anzeige einer Privatperson brachte der Staatsanwaltschaft Dresden einen Tatverdacht, der ein “politisches Erdbeben” auslösen könnte. 2017 scheiterten in Dresden 234 von 490 Abschiebungen, 2018 waren es 283 von 612. Die Polizei konnte die Asylbewerber nicht mehr antreffen.

Mit dem Hintergrund verratener Abschiebetermine an Asylbewerber in Dresden geht die Staatsanwaltschaft aktuell einer Anzeige einer Privatperson nach, die nach Angaben der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ ein „politisches Erdbeben“ auslösen könnte.

Staatsanwaltschaftssprecher Jürgen Schmidt teilte der „DNN“ auf Nachfrage mit, dass die Ermittler am 21. Dezember 2018 durch Anzeige einer Privatperson Kenntnis von den Vorwürfen erlangten. Ein Verfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wurde demnach am 10. Januar 2019 eingeleitet. In diesem Zusammenhang bestätigte Polizeisprecher Marko Laske, dass die Stadt mit der Polizei zusammenarbeite.

Wie Polizeisprecher Laske zudem mitteilte, sei der Verdacht gegen eine konkrete Person geäußert worden, es könne aber auch sein, „dass sich der Personenkreis der Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen vergrößert“, weshalb man von einem Verfahren gegen Unbekannt spreche (Millionenbeiträge für nicht genutzte Flüchtlingsheime in den Sand gesetzt).

Wer hatte Zugriff auf die Daten?

Der Verdacht wurde im Januar 2019 öffentlich: Im Sozialamt der Stadtverwaltung könne es ein „Datenleck“ geben. Der Datenschutzbeauftragte wurde tätig. Sein Bericht wurde in der vergangenen Woche im Sozialausschuss des Stadtrats besprochen.

Diesem zufolge sollen mehr als 200 Mitarbeiter des Sozialamtes auf die Abschiebedaten Zugriff gehabt haben. Doch der oder die möglichen Täter handelten offenbar nicht unbedacht. Auf Anfrage des Blattes bei der Stadt hieß es:

“Eine unzulässige Weitergabe von personenbezogenen Daten konnte vom Datenschutzbeauftragten weder festgestellt noch ausgeschlossen werden.“ (Stadtverwaltung Dresden)

 

CDU-Stadträtin fordert Aufklärung

Indes fordert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Daniela Walter, bereits im Januar den Rücktritt der Dresdner Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann von den Linken. Am Donnerstag, 14. März, prangerte die CDU-Politikerin deutlich an:

“Wir haben im Sozialamt seit geraumer Zeit ein gewaltiges Datenleck. In den vergangenen Jahren wurde nicht sachgemäß mit personenbezogenen Daten umgegangen. Mehrere Hundert Mitarbeiter des Sozialamtes konnten illegal Einblick nehmen in die Terminierung von Abschiebungen.“ (Daniela Walter, CDU, Stadträtin)

Aus dem Geschäftsbereich der Sozialbürgermeisterin wurde abgewiegelt: Es habe gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften der Stadtverwaltung weder Anzeigen noch Selbstanzeigen von Mitarbeitern zum Thema gegeben.

Dazu verweist die Stadträtin auf ihr vorliegende Dokumente, die darauf hindeuten würden, dass es sehr wohl Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes an Dienstvorgesetzte über die Weitergabe von Abschiebeterminen gab.

Nun werde, nach Angaben der Stadträtin, kleingeredet, bagatellisiert und ausgesessen, was das Zeug halte. Die Verwaltung stelle Mitarbeiter kalt, die die Praxis im Sozialamt kritisieren oder nicht mittragen würden. Die Sozialbürgermeisterin habe sogar einen Sachgebietsleiter aus dem Sozialamt geschasst, so Walter. Erst im arbeitsrechtlichen Verfahren um die Kündigung sei die ganze Problematik ans Licht gekommen.

Stadträtin Walter kündigte an, dass man sich nichts vormachen lasse und die Aufklärung der Vorgänge weiterhin kritisch vorantreiben werde.

Wie die „DNN“ weiter schreibt, erinnere der Fall an die Vorkommnisse von 2015, als das Landgericht Dresden einen Sachgebietsleiter und eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes wegen Einschleusens von Ausländern sowie Bestechlichkeit zu Haftstrafen verurteilte (Städtebund wirft Flüchtlingen mangelnde Integration vor – Immer weniger Abschiebungen aus Deutschland).

Dabei ging es auch um die Unterstützung der Geschäfte einer Vietnamesin, die Scheinehen und Scheinvaterschaften für andere Vietnamesen im großen Stil organisierte, um ihnen einen Aufenthaltstitel für Deutschland zu arrangieren.

Doch im aktuellen Fall könnten vielleicht auch ideologische Hintergründe mitspielen.

Literatur:

Geplanter Untergang: Wie Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn!

Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht

Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult)

Quellen: PublicDomain/epochtimes.de am 18.03.2019

About aikos2309

2 comments on “Hunderte verratene Abschiebetermine in Dresden: Fall könnte „Politisches Erdbeben“ auslösen

  1. Tja, bei den ganzen Muselmanen, Negroiden und Islamistenfreunden in entsprechenden Dienststellen in unserem Lande nun wirklich keine große Überraschung! Wirklich überraschend wäre es nur dann, wenn das ganze am Ende nicht vertuscht und ausgeschwiegen, sondern aufgeklärt wird!

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